Nachrichten zum Thema Landes-SPD
WASSER IST KEINE HANDELSWARE! EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE UNTERSTÜTZEN!
Die Berliner SPD unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. Sie fordert die Europäische Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht zu erklären. Da-bei handelt es sich um das erste Bürgerbegehren auf europäischer Ebene. Für einen Erfolg müssen bis September europaweit eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.
"Berlin - Stadt des Aufstiegs"
Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.
Machen Sie mit beim bundesweiten Aktionstag "UmFAIRteilen-Reichtum besteuern"
Die SPD Berlin und die Jusos Berlin rufen auf zur Demonstration beim bundesweiten Aktionstag "UmFAIRteilen-Reichtum besteuern" am 29.9.2012.
Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Abschlusskundgebung findet von 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen, nähe Rotes Rathaus, Berlin-Mitte, statt.
Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten beschlossen
Der Berliner Senat beschloss ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung unterzeichneten Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und die Vorstände und Geschäftsführer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Bündnis.
Aktuelles Flugblatt der SPD Berlin: Im Alter von der Rente leben können!
Wir wollen auch künftig eine gesetzliche Rente, die vor Armut schützt und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leistet. Die Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch finanziert werden muss. Wer einzahlt, muss am Ende auch davon leben können. Wird heute nicht gehandelt, werden immer mehr Menschen im Alter von Armut betroffen sein. Das hat zwei Ursachen: Zum einen verdienen die Menschen durch Niedriglöhne und Minijobs immer weniger, erwerben dadurch nur geringe Rentenanwartschaften und können kaum anderweitig vorsorgen. Zum anderen wird das gesetzliche Rentenniveau im Jahr 2030 auf ca. 43 Prozent absinken. Deshalb muss:
Berliner SPD unterstützt europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Es ist die erste europäische Bürgerinitiative überhaupt. Der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist, startete die Kampagne für die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht im Juni 2012. Der SPD-Landesvorstand beschloss in seiner einstimmig die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.
SPD unterstützt Aufruf gegen das Betreuungsgeld
Die SPD und die Jusos sind Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg gegen das Betreuungsgeld. In einem Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es: „Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.“
Mitgliederbegehren der Berlin SPD hat bereits über 1150 UnterstützerInnen
Etwas mehr als 1150 Genossinnen und Genossen der Berliner SPD haben auf den Listen der Spandauer Abteilung ‚Stadtrand‘ unterschrieben. Damit haben sie für ein Mitgliederbegehren zur Einleitung einer Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz gestimmt.
Die Unterschriftenlisten sind in den 12 Kreisbüros und im Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße im Wedding zu finden. Auch auf Versammlungen, Kreisdelegiertenversammlungen und den vier Regionalkonferenzen sammelten die Initiatoren des Begehrens.
Mitgliederforum der Berlin-SPD am 18. Mai: Wer soll Landesvorsitzender werden?
Am 9. Juni wird auf dem Landesparteitag der Berliner SPD der Landesvorsitz bestimmt. Die beiden Kandidaten Michael Müller und Jan Stöß stellen sich den Mitgliedern der SPD Tempelhof-Schöneberg am 18. Mai 2012 um 18.30 Uhr in der URANIA vor (An der Urania 17, 10787 Berlin) -> Mehr Infos
Lesen und diskutieren Sie unser BERLINprogramm 2011-2016!
Die Berliner SPD erarbeitet momentan ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen. Viele wirken daran mit: Aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften kommen Anregungen, viele Berlinerinnen und Berliner bringen sich ein. Auf der Internetplattform www.berlin-miteinander.de können die programmatischen Vorschläge kommentiert und mit eigenen Ideen versehen werden.
Aktuelles Flugblatt der SPD Berlin: Familien sind die Zukunft Berlins!
Familien leisten viel für unsere Stadt. Deshalb haben Klaus Wowereit und die SPD zum Beispiel den Kitabesuch kostenlos gemacht, den Kitas mehr Personal gegeben und die Ganztagsschulen eingerichtet. Das ist gut für die Bildung unserer Kinder und es verbessert für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen Weg wird die SPD weiter gehen.
Wowereit und Müller: „Berlin zur Modellstadt für das nachhaltige Zeitalter weiterentwickeln“
Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Thüringen den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht. Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen“ die Richtung für die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz. Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind.
Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration
Diskussionsverantaltung zum Thema: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsstadt Berlin – Problemlagen, Herausforderungen und Gegenstrategien
Mittwoch, 25.11.09, 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, (U-Wedding), großer Saal
Referenten:
Carl Chung, Mobiles Beratungsteam „Ostkreuz“ für Demokratieentwicklung, SPI
Sanem Kleff, Bundeskoordination Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage
Thomas Heppener, Geschäftsführer Anne-Frank-Zentrum Berlin (angefragt)
