Nachrichten zum Thema Wohnen
Der Mietendeckel ist beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.
Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel
- Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
- Mietobergrenzen: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
- Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
- Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
- Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.
Keine Mietsteigerungen in den nächsten 5 Jahren: Berliner Senat beschließt Mietendeckel
Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.
Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“
Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt
Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.
Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.
Friedenau: Zentrum der "Trendsetter"
Wer hätte das gedacht?!?
"Die meisten Trendsetter leben in Friedenau"! Das will eine neue Studie herausgefunden haben, die die genaue Bevölkerungsstruktur aller 96 Berliner Ortsteile analysiert hat. Wie "Der Tagesspiegel" am 19. Oktober 2012 berichtet hat, finden sich "Trendsetter" am häufigsten in Friedenau (79,7 Prozent der Bewohner). Dieser Ortsteil liegt damit noch vor den überregional bekannten "trendigen" Stadtteilen Prenzlauer Berg (79,5) und Friedrichshain (76,8 Prozent). „Trendsetter“ seien dabei laut Studie kulturell aktive, sozial aufstrebende und besonders aufgeschlossene Bürger.
Mietenpolitik in Berlin
Einladung zur offenen Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau am Dienstag, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a, 12159 Berlin
Anfang des Monats wurde der neue Mietspiegel für Berlin vorgestellt. Er macht deutlich, was viele in Berlin wahrnehmen: die Hauptstadt ist höchst attraktiv, immer mehr Menschen wollen hier wohnen, die Wirtschaft wächst, viele Unternehmen kommen nach Berlin. Das lässt die Mieten – gerade in den Innenstadtbezirken – steigen.
