Es ist die erste europäische Bürgerinitiative überhaupt. Der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist, startete die Kampagne für die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht im Juni 2012. Der SPD-Landesvorstand beschloss in seiner einstimmig die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.
Konkret fordern die Initiatoren die Europäische Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die Förderung einer guten Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen. Hintergrund ist, dass mehr als 1, 5 Millionen Europäer keinen Zugang zu sauberen Wasser und einer hygienischen Sanitärversorgung haben. Neue europäische Regelungen sehen vor, dass es zu Zwangsausschreibungen in der Wasserwirtschaft kommen kann. Liberalisierung und Privatisierung in diesem Sektor lehnt die Berliner SPD ab.
In allen Berliner SPD-Kreisbüros liegen die Unterschriftenlisten aus. Sie kann auch direkt heruntergeladen und unterschrieben werden. Die deutschen Initiatoren streben 130.000 Unterschriften für die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ an. Insgesamt müssen eine Millionen Unterschriften in Europa gesammelt werden.
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25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
11.06.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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