Die Berliner SPD unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. Sie fordert die Europäische Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht zu erklären. Da-bei handelt es sich um das erste Bürgerbegehren auf europäischer Ebene. Für einen Erfolg müssen bis September europaweit eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.

Wasserknappheit, schlechte Wasserqualität oder gar lange Wege zu Wasserquellen sind bei uns in Deutschland kein Thema. Das Wasser kommt aus dem Hahn, es ist sauber und in Mengen verfügbar. Doch selbst bei uns registrieren wir: Wasser wird immer teurer. Wasser ist längst zu einem kostbaren Gut geworden – und zwar überall auf der Welt. Weltweit agierende Unternehmen missbrauchen die gesteigerte Nachfrage zunehmend, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Preise für die Wasserver- aber auch –entsorgung werden dadurch weiter in die Höhe getrieben. Unterstützen auch Sie diese Forderungen:

• Die EU muss das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gewährleisten!

Die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung haben. Jedes Mitgliedsland entscheidet selbst, ob es die Trink- und Abwasserentsorgung privatisieren will. Meist ist dies mit Nachteilen für die Konsumenten verbunden: Die Qualität nahm ab, dass Wasser wurde z.B. mit billigem Chlor gereinigt. Die Preise stiegen an. Es müssen Kriterien definiert werden, die bei einer möglichen Privatisierung greifen und die Bürgerinnen und Bürger schützen. Sichere Qualitätsstandards und die Bezahlbarkeit des Wassers müssen gewährleistet sein. In nur 11 Mitgliedsstaaten der EU ist ein solches Sicherungssystem bisher in Gesetzen verankert. Die Wasserwirtschaft ist besonders schützenswert und darf nicht zum Opfer der Liberalisierungsagenda werden!

• Berlin geht mit gutem Beispiel voran!

Bei den Berliner Wasserbetrieben wurde der ehemals teilprivatisierte Anteil der RWE vom Land zurückgekauft. Durch eine Neukalkulation der Wassertarife werden langfristig niedrige Wasserpreise durchgesetzt. Gewinngarantien für private Investoren gehören der Vergangenheit an. „Es geht darum, die Energiewende und den Klimaschutz zu gestalten, die Wasserqualität aufrecht zu erhalten, Einnahmen für den Landes-haushalt zu sichern und die Berlinerinnen und Berliner bei der zweiten Miete – den Nebenkosten – zu ent-lasten“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Unterschreiben Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ unter: www.right2water.eu/de .