Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.

„Berlin - Stadt des Aufstiegs“ ist das gemeinsame Papier überschrieben. Es stellt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang und zeigt auf, wie Berlin eine Stadt für alle bleibt. „Die 1990er Jahre waren geprägt von der Wiederherstellung der inneren Einheit der Stadt, aber auch von Irrwegen einer zu optimistischen Metropolenpolitik, neoliberalen Politikansätzen und einem harten wirtschaftlichen Strukturwandel, der viele Arbeitsplätze kostete“, heißt es im Papier. Mit Klaus Wowereit wurde seit 2001 der Verschuldungspolitik ein Ende bereitet, Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen Metropole und die Grundlage für eine stark wachsende, innovative Wirtschaft gelegt. Jetzt, so die drei Berliner SPD-Spitzenpolitiker, gehe es darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner von der positiven Entwicklung profitieren können: „Die Berliner Sozialdemokratie will den Pfad zum sozialen Aufstieg verbreitern und neuen Aufstiegswillen wecken.“ Konkrete Vorschläge liefert das Papier u.a. zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Arbeit und Ausbildung, Mietenpolitik, Bildung und sozialer Absicherung.

Kernpunkte:
I. Heimat für alle in einer Metropole von Welt
Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD-Spitze zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdich­tung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bis­her vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerech­ten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

II. Starke Wirtschaft und solide Finanzen
Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digita­le Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

III. Gute Bildung von Anfang an
Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bil­dung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sin­ken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundespro­gramm zur Hochschulsanierung.

IV. Mehr Wohlstand dank guter Arbeit
Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Ar­beitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.