Die Berliner SPD erarbeitet momentan ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen. Viele wirken daran mit: Aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften kommen Anregungen, viele Berlinerinnen und Berliner bringen sich ein. Auf der Internetplattform www.berlin-miteinander.de können die programmatischen Vorschläge kommentiert und mit eigenen Ideen versehen werden.
Der SPD ist der Dialog wichtig: Alle Anregungen und Kommentare werden ausgewertet und fließen in eine überarbeitete Fassung ein, die auf einem Landesparteitag Mitte Mai beschlossen wird.
„Klare Schwerpunkte des Programms sind die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit für Berlin ebenso wie das Ziel eines neuen sozialen Zusammenhalts in der Stadt“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. „Das Programm formuliert die Ziele sozialdemokratischer Politik und eine Vision der Stadt, in der wir 2020 leben wollen, sowie eine Erfolgsbilanz der zehn Jahre, in denen wir die politische Verantwortung in Stadt getragen haben.“
Ihre Beiträge, Meinungen und Änderungswünsche sind willkommen.
www.berlin-miteinander.de
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28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung zum Thema EU-Jugendstrategie
Was bedeutet Europa für junge Menschen? Was macht Europa für junge Menschen? Die Europäische Union verf …
01.06.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
03.06.2024, 07:30 Uhr - 08:30 Uhr SPD Friedenau: Frühverteilung
23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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