SPD Friedenau

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD-Abteilung in Friedenau!

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Einblick in unsere Arbeit und erfahren mehr über unsere Aktionen und Termine und natürlich über die Personen dahinter. Wir freuen uns, Sie demnächst auch nicht nur virtuell begrüßen zu können.

 

15.10.2022 in Topartikel Abteilung

Handjerystraße wird Fahrradstraße – aber mit Umsicht!

 

In der Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr am 13.10.2022 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für Kinder und Schüler*innen schwächere Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“ die sich mit der Ausgestaltung der Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet. Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche, als auch Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“

 

Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.

 

In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet.

 

Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit kein Kind auf der Fahrradautobahn unter die Räder kommt.

Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.

 

An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.

 

„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit -als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten- nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.

 

01.12.2022 in Ankündigung

Gedenken zum 90. Todestag von Eduard Bernstein

 

Am 18. Dezember 2022 jährt sich der Todestag des großen sozialdemokratischen Vordenkers zum neunzigsten Mal. Eduard Bernstein hat auf die programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie einen großen Einfluss ausgeübt. So war er Mitverfasser des "Gothaer Programms" 1875, aber auch des "Görlitzer Programms" von 1921, in dem die SPD den Sozialismus über Reformen erreichen will. Insgesamt neunzehn Jahre lang war Bernstein Mitglied des deutschen Reichstages.

1932 wurde er auf dem Schöneberger Friedhof an der Eisackstraße beigesetzt. Er war in seinem Schöneberger Wohnhaus in der Bozener Straße 18 gestorben, ganz nah an einer seiner vielen Wirkungsstätten, dem Rathaus Schöneberg, wo er als Stadtverordneter und Stadtrat von 1910 bis 1921 tätig war. In der Bozener Straße 18 erinnert eine Gedenktafel daran, dass Bernstein hier von 1918 bis 1932 wohnte. Seit 2016 ist das Grab von Bernstein wieder eine Ehrengrabstätte des Landes Berlin (Grabnummer Abt. 12-231). Das Grab wird von den Bernstein-Pat:innen der SPD Friedenau seit vielen Jahren gepflegt.

Zum 90. Todestag wollen wir an Eduard Bernstein erinnern:

Wann: Sonntag, 18.12.2022, 11:00 Uhr
Treffpunkt: Eingang Friedhof Eisackstraße 40a, 10827 Berlin (Nähe Innsbrucker Platz)

  • Gedenkrede: Dr. Klaus-Jürgen Scherer (ehem. Geschäftsführer des SPD-Kulturforums und Redaktionsleiter der Perspektiven ds-Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik)
  • Nachruf auf Eduard Bernstein: Gudrun Blankenburg (Autorin, Stadtführerin und ehemalige Bezirksverordnete)
 

13.10.2022 in Allgemein von SPD Tempelhof-Schöneberg

Kevin Kühnert: Die SPD setzt auf eine neue Wohngemeinnützigkeit

 

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Tempelhof-Schöneberg

 

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg

 

In vielen deutschen Städten explodieren die Mieten. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin – und somit auch Tempelhof-Schöneberg. Bezahlbarer Wohnraum wird hier immer knapper, wir alle kennen das Problem.

Wenn man sich die Frage stellt, was wir dem entgegensetzen können, lohnt ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. “ Unsere Verfassung schafft damit das Fundament für einen Wohnungsmarkt, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Die SPD teilt diesen Ansatz. Deshalb setzen wir uns im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für einen sozialeren Wohnungsmarkt ein. Wir wollen Wohnraum fördern und schaffen, der nicht der Gewinnmaximierung, sondern einem guten nachbarschaftlichen Miteinander dient.

Unser Konzept dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese wird ermöglichen, dass Bauherren auf der Grundlage sozialer Regeln neuen Wohnraum schaffen oder existierenden Wohnraum erschwinglich anbieten, sodass dieser für breite Schichten der Bevölkerung gut bezahlbar ist. Eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit könnte sein, dass die zur Verfügung gestellten Wohnungen dauerhaft mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet und insbesondere denen zur Verfügung gestellt werden, die es auf dem Markt besonders schwer haben: Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner.

Vermieter, die sich der Gemeinnützigkeit rechtsverbindlich verschreiben, haben natürlich auch etwas davon. Etwa durch steuerliche Vorteile oder durch die bevorzugte Vergabe von Bauland. Das bietet Planungssicherheit, macht den Wechsel ins gemeinwohlorientierte Vermietertum attraktiv und verschiebt die Gewichte auf dem Mietmarkt von der Profit- zur Gemeinwohlorientierung - ohne Zwang, sondern schlicht mit bestechenden Argumenten. Die Wohngemeinnützigkeit wird so dauerhaft dafür sorgen, dass sich Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg und anderen Kiezen in Deutschland auf die Befriedigung des zentralen Bedürfnisses nach einem bezahlbaren Zuhause verlassen können.

 

11.10.2022 in Allgemein von SPD Tempelhof-Schöneberg

Kreativ für mehr Mieter*innenschutz

 

Lars Rauchfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

 

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch Top-Thema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den "Mietendeckel" ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten "Mietensteuer" oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen. Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten.

Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP! Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel sein, zum Schutz der Mieter*innen politisch einzugreifen.

 

08.10.2022 in Allgemein von SPD Tempelhof-Schöneberg

Berlin wächst – Tempelhof-Schöneberg auch

 

Neue Wohnungen und Gewerberäume: Planen und die Folgen im Blick behalten

 

Von: Angelika Schöttler, stellv. Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management

 

Als Stadträtin für Stadtentwicklung sieht man viele Baustellen und spricht mit den Projektentwickler:innen, was demnächst entstehen soll. Für Tempelhof-Schöneberg sind das viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Wohnen und Arbeiten soll nebeneinander in Tempelhof-Schöneberg möglich sein.

Ein bereits weit fortgeschrittenes Wohnungsbauprojekt ist die Friedenauer Höhe am Innsbrucker Platz in Friedenau. Hier entstehen insgesamt 1373 Wohnungen, davon 245 mietpreisgebunden, aber auch 195 Eigentumswohnungen. Die ersten Gebäude sind bereits bezogen, bei anderen stehen noch  die Kräne.

Ein ebenso großes Projekt ist zurzeit in der Planungsphase: die Marienhöfe. Das große Areal in Tempelhof an der Röbling- und Attilastraße soll möglichst bald bebaut werden. Es entstehen hier ca. 730 Wohnungen, 300 Plätze für Geflüchtete und ca. 90.000 qm Gewerbeflächen. Ein Stadtquartier zum Wohnen und Arbeiten mit viel Grün zur Erholung und Durchwegung für Fußgänger:innen und Fahrradfahrende. Hier wird ganzheitlich gedacht und nachhaltig gebaut. Das Quartier wird weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit und alles über eine große Tiefgarage erschlossen. Noch ist der Bebauungsplan im Bezirk in Arbeit. Der Bauantrag ist aber bereits gestellt und wird geprüft. Das Bauvorhaben ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und die weitere Bearbeitung von der Bezirksverordnetenversammlung gebilligt worden. Damit gehen die Genehmigungsverfahren zügig voran, damit möglichst bald begonnen werden kann zu bauen.

Aber auch im Süden des Bezirks wird geplant und gebaut. Gerade wurde die Baugenehmigung für das Stadtquartier rund um die Alte Mälzerei in Lichtenrade erteilt: das Lichtenrader Revier. Hier entstehen 202 Wohnungen, davon 78 öffentlich gefördert und damit preisgebunden. Auch hier entstehen Stadtplätze, Nahversorgung und Grünanlagen. Die Alte Mälzerei hat mit der öffentlichen Bibliothek, Angebote der Musikschule und Volkshochschule und einem Kinder- und Jugendmuseum schon für gute Infrastruktur für den Süden von Tempelhof-Schöneberg gesorgt. Denn nicht nur Wohnungen und Gewerbe müssen entstehen, sondern auch die Infrastruktur muss mitwachsen.

Für alle Wohnprojekte werden deshalb auch entsprechend ihrer Größe Spielplätze, Schulplätze und Kindertagesstättenplätze mitgeplant und mitgebaut. Auch daran beteiligen sich die Investoren des Wohnungsbaus. Für das Entstehen der Schulplätze ist der Bezirk, konkret meine Abteilung Facility Management, im Zusammenspiel mit dem Schulbereich zuständig, wobei wesentliche Finanzierungen auch vom Land Berlin kommen müssen. Denn über den Bedarf der Neubauprojekte hinaus sind die Schüler:innen-Zahlen ansteigend, so dass weit mehr Schulplätze entstehen müssen als es Neubauprojekte gibt. Auch dafür wird auf landeseigenen Grundstücken entsprechend geplant und gebaut.

Zwar noch etwas in die Zukunft geblickt, aber schon in Planung ist die Neue Mitte Tempelhof. Hier entstehen neben Neubauten für die vorhandene Infrastruktur wie Bibliothek, Schwimmbad und Polizei auch zusätzlicher Raum für die Bezirksverwaltung und zusätzlich 500 Wohnungen. Die vielen Baukörper werden in verschiedenen Bauphasen wachsen.

Das alles wird in den nächsten 10 Jahren realisiert. Denn Bauvorhaben sind keine Sprinter- sondern Marathonlaufstrecken mit vielen Planungs- und Genehmigungsphasen bevor die Bauphase beginnt. Bis zur Baugenehmigung müssen alle Planungen abgeschlossen sein, damit das Bauvorhaben gelingt, den Vorschriften entspricht und sich in seine Umgebung integrieren kann. Dazu zählen die Bauten genauso wie die entstehende Infrastruktur und auch das voraussichtliche Verkehrsaufkommen sowie die Auswirkungen auf die vorhandene Natur und das Klima. Das haben wir im Blick.

 

29.09.2022 in Allgemein von SPD Tempelhof-Schöneberg

Trotz schwerer Zeiten - Bauen, Bauen, Bauen!

 

Bericht der Kreisdelegiertenversammlung am 17. September mit Schwerpunkt Wohnen und Bauen

Von Volker Warkentin (und Redaktion)

Die Baupreise schießen durch die Decke, die Mieten steigen ins Unermessliche, die Zinsen weisen erstmals seit der Finanzkrise zu Anfang des Jahrtausends wieder nach oben und verteuern mit der Inflation das Bauen weiter. Als ob das noch nicht reichte, drohen saftige Tariferhöhungen beim Strom und vor allem beim Gas, was die Energiekosten zur

„zweiten Miete“ aufblähen könnte. Und beim Gegensteuern gilt es, die Klimaziele für die in Richtung 3,9 Millionen Menschen wachsende Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.

In diesem Spannungsbogen bewegte sich am 17. September die KDV Tempelhof-Schöneberg, die inhaltlich ganz dem Thema Bauen und Wohnen gewidmet war. Diesen Schwerpunkt betonten die beiden Kreisvorsitzenden Wiebke Neumann und Lars Rauchfuß in ihrer Begrüßung.

Als fachkundige Referent*innen setzten SPD-Generalsekretär und Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneter Kevin Kühnert, Bausenator Andreas Geisel und Stadtentwicklungs-Stadträtin Angelika Schöttler die etwa 100 Delegierten ins Bild.

„Bauen, bauen, bauen“, lautete das Rezept der drei Redner*innen, damit das Wohnen in der Stadt auch für Normalverdienende erschwinglich bleibt. Für den Bund haben SPD, Grüne und FDP für diese Legislaturperiode den Bau von 400.000 Wohnungen, darunter 100.000

Sozialwohnungen vereinbart. Und in der Mieterstadt Berlin sollen nach dem Willen von R2G bis 2030 ebenfalls 400.000 Wohnungen entstehen, darunter 100.000 sozial geförderte Einheiten.

Doch in der Hauptstadt wurden 2021 selbst bescheidene Ziele verfehlt.

Statt 5000 Sozialwohnungen zu genehmigen habe die damals von der Linken geführte Senatsverwaltung für das Bauwesen nur knapp 1500 Einheiten gestattet, so Geisel. Die Linke habe es abgelehnt, Staatsgeld für private Bauvorhaben freizugeben. Dabei sei die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um „zweimal Potsdam“ gewachsen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, sind nun kreative Ideen gefragt. So brachte Geisel die Umwidmung von Abschnitten der Autobahnen A103 und A104 für den Städtebau ins Gespräch.

Kühnert warf dem Koalitionspartner FDP vor, bei der vereinbarten Kappungsgrenze für Mieten

in Regionen mit einem problematischen Wohnungsmarkt zu bremsen. Nach der geltenden Regelung dürfen Mieten in diesen Gebieten in drei Jahren um 15 statt generell um 20 Prozent steigen. Die Ampelkoalition hat vereinbart, die niedrigere Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken.

Generell kritisierte Kühnert, in der Gesellschaft gebe es zu viele Kräfte, „die nicht wollen, dass gebaut wird.“ Das könne und werde die SPD nicht hinnehmen.

Rund um das Thema Bauen und Wohnen wurden im Anschluss an die Diskussion auch Anträge beschlossen, die sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnraumversorgung befassen.

Alle Anträge der KDV sind hier zu finden: https://kdv.spd-tempelhof-schoeneberg.de/veranstaltungen/kdv-17-09-2022/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

09.05.2022 in Ankündigung von SPD Tempelhof-Schöneberg

Kevin Kühnert Fraktion vor Ort: Mindestlohn

 

12 Euro mindestens. Wie wir Dumpinglöhne stoppen und für mehr Respekt am Arbeitsmarkt sorgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt und dieses Ziel nun erreicht. Ab dem 1. Oktober wer-den viele Millionen Arbeitnehmer:innen davon profi-tieren. Von der eigenen Arbeit leben zu können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und das ist eine Frage des Respekts. Deshalb war die zügige Anhebung des Mindestlohns eines der wichtigsten Ziele der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr.

Doch wer profitiert dabei eigentlich genau und wie wirkt sich die Erhöhung auf den Arbeitsmarkt aus? Können auch Arbeitnehmer:innen, die bisher knapp über 12 Euro pro Stunde verdient haben, künftig mit mehr Geld rechnen? Wie gelingt die Umsetzung und welche Regelungen braucht es dafür? Wird es Aus-nahmen vom Mindestlohn geben und sind diese wirk-lich gut begründet? Was muss politisch geregelt wer-den, damit der Mindestlohn auch wirklich bei allen ankommt und nicht durch Scheinselbstständigkeit oder Plattformarbeit umgangen wird?

Um diese und vor allem Ihre Fragen zu diskutieren, laden wir Sie recht herzlich ein. Annika Klose, MdB, berichtet vom Weg zur Mindestlohnerhöhung und im Parlament und gibt einen Ausblick auf die weiteren Ziele der SPD-Bundestagsfraktion für die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik. Dr. Susanne Uhl von der Gewerk-schaft NGG beleuchtet Umsetzung, Probleme und sich daraus ergebende Anforderungen an den Gesetzge-bungsprozess aus der praktischen Perspektive von Arbeitnehmer:innen und Betrieben.

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Erfahrungen mit uns zu teilen und mit uns zum Thema Löhne und Arbeits-markt ins Gespräch zu kommen.

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG:
12 Euro mindestens. Wie wir Dumpinglöhne stoppen und für mehr Respekt am Arbeitsmarkt sorgen

am Mittwoch, den 25.05.2022
um 19.30 Uhr
im FELD – Theater, Gleditschstraße 5, 10781 Berlin

Rückantwort bei Teilnahme:
Um Antwort per Mail bis zum 20.05.2022 wird gebeten an kevin.kuehnert(at)bundestag.de.


Für Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kevin Kühnert, MdB
Annika Klose, MdB
 

 

29.04.2022 in Abteilung

SPD Friedenau wählt neuen Vorstand

 

Die SPD Friedenau hat gewählt:

Antje Schwarzer und Matthias Geisthardt bleiben unsere Doppelspitze. Ihnen zur Seite stehen Maria Abad Andrade, Emine Batur, Cristian Garcia Navalon als stellvertretende Vorsitzende, Thomas Hippe als Kassierer, Kari Lenke als Schriftführerin. Den Vorstand komplettieren 22 Beisitzer:innen. 

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Überraschungsgast auf unserer Jahreshauptversammlung: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Raed Saleh! Vielen Dank an Wiebke Neumann, die souverän die Versammlung geleitet hat.


Wir haben Ayten Doğan und Julius Klikar für ihre großartige Arbeit als Stellvertreterin und Kassierer gedankt,  Margot Przesang für ihr viele jahrelanges Engagement als Seniorenbeauftragte und Heino Staude als Mitgliederbeauftragter, der bestimmt schon jedes Mitglied angerufen hat.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

10.12.2022, 09:00 Uhr SPD Friedenau: Stand auf dem Markt

13.12.2022, 19:30 Uhr SPD Friedenau: offener Vorstand

17.12.2022, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostände

18.12.2022, 11:00 Uhr Gedenken zum 90. Todestag von Eduard Bernstein
 Am 18. Dezember 2022 jährt sich der Todestag des großen sozialdemokratischen Vordenkers zum neunzigsten Mal. …

Alle Termine

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DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

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