Landes-SPD
Michael Müller wurde auf dem Landesparteitag der SPD Berlin zum Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt bei der Wahl 196 Ja-Stimmen (81,7 %), es gab 36 Nein (15 %) und 8 Enthaltungen (3,3 %). 240 Stimmen wurden abgegeben, alle waren gültig. In seiner Rede hatte er die Kandidatur mit der Notwendigekeit klarer Strukturen begründet. "Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen", so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Senat und SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stelle sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt. "Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa."
Ihm stehen Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger als StellvertreterInnen zur Seite. Die Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler ist neu Landeskassiererin. Des Weiteren wurden 12 BeisitzerInnen gewählt.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg wird durch ihre Vorsitzende Dilek Kolat im Landesvorstand vertreten.
Per Mitgliederbefragung entscheiden die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD erstmals über wesentliche Kernaussagen des Wahlprogramms für das kommende Jahr. Die zwölf Fragen, die ihnen Mitte Oktober per Post zugehen, decken ein breites Themenspektrum ab: Soll das Straßenbahnnetz in Berlin flächendeckend ausgebaut werden, können Wohnungen mit einfacheren Standards gebaut werden, um Kosten zu sparen, sollen "Spätis" länger öffnen dürfen, ist der Qualitätsausbau an den Kitas vordringlich oder die Beitragssenkung, soll der Staat am Neutralitätsgebot festhalten? Das sind einige der Fragen, die alle Mitglieder vorgelegt bekommen.
Alle Fragen sind mit Ja, Nein oder Enthaltung zu entscheiden und geben damit ein klares Signal des Mitgliederwillens. Die Fragebögen müssen bis zum 6. November zurückgesendet sein. Die Ergebnisse werden auf dem Landesparteitag am 14. November vorgestellt.
Mit 59,11 Prozent der Stimmen hat Michael Müller das Mitgliedervotum der Berliner SPD klar für sich entscheiden können. Die SPD Tempelhof-Schöneberg gratuliert Michael Müller! Wir freuen uns, dass auf den Lichtenrader Klaus Wowereit der Tempelhofer Michael Müller als Regierender Bürgermeister von Berlin folgt!
Michael Müller bedankte sich für das große Vertrauen, das natürlich auch eine große Verantwortung bedeute. Jetzt gehe es darum, bis 2016 die Berlinerinnen und Berliner zu überzeugen, damit die SPD führende Kraft in Berlin bleibt.
Beim Mitgliederentscheid der SPD Berlin über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit haben sich bereits 50% der gut 17.200 Mitglieder beteiligt. Bis zum Montagvormittag sind 8.788 Wahlunterlagen zurückgesendet worden. Das Mitgliedervotum läuft noch bis zum 17. Oktober. Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zum Mitgliedervotum 2014 der Berliner SPD.
Einladung zum Mitbestimmen: Die Berliner SPD informiert über das Mitgliedervotum. Das Flugblatt mit Eintrittsformular als PDF-Datei.
Beim Mitgliederentscheid der SPD Berlin über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit haben sich bereits 50% der gut 17.200 Mitglieder beteiligt. Bis Montagvormittag sind 8.788 Wahlunterlagen zurückgesendet worden. Das Mitgliedervotum läuft noch bis zum 17. Oktober.
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zum Mitgliedervotum 2014 der Berliner SPD.
Einladung zum Mitbestimmen: Die Berliner SPD informiert über das Mitgliedervotum. Das Flugblatt mit Eintrittsformular als PDF-Datei.
Klaus Wowereit hat am 26. August angekündigt, dass er zum 11. Dezember 2014 als Regierender Bürgermeister zurücktreten wird. Wir danken ihm alle für seine herausragende Leistung für Berlin - es ist das Verdienst von Klaus Wowereit, dass unsere Stadt eine weltweit attraktive Metropole geworden ist. Es wird noch Gelegenheit sein, darauf zurückzublicken und seine herausragenden Leistungen für Berlin zu würdigen.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 1. September 2014 ohne Gegenstimme die Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums beschlossen. Mit dem Votum entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über die Frage, wer Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters nachfolgt.
Beschluss des SPD-Landesvorstands am 26.8.2014
Die Berliner SPD dankt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für seine geleistete Arbeit. Seit Juni 2001 regiert Klaus Wowereit Berlin. In dieser Zeit hat sich Berlin zur weltweit bewunderten wachsenden Metropole entwickelt und gleichzeitig große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, wollen hier leben und arbeiten. Das ist der Verdienst von Klaus Wowereit zusammen mit der Berliner SPD.
Die SPD ist in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg stärkste politische Kraft geworden. In Tempelhof-Schöneberg hat die SPD 25,7 % erreicht und 6,5 % hinzugewonnen.
Wir gratulieren unserer neuen Abgeordneten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann zu einer engagierten Kampagne und diesem tollen Wahlergebnis. Und wir danken Dagmar Roth-Behrendt, die unsere Stadt 25 Jahre im EU-Parlament vertreten hat, zuletzt als Vizepräsidentin, für ihre eindrucksvolle Leistung als europäische Parlamentarierin.
Parteiöffentliche Diskussion mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mit anschließender Führung auf dem Feld.
Wann: Dienstag, 29. April 2014, um 17.30 Uhr
Wo: Transit A2, Zugang über Columbiadamm 10, 12101 Berlin
(Transit A2 befindet sich gegenüber dem Eingang von Tempelhof Projekt)
Nicht erst jetzt heißt es Gesicht zeigen für uns SozialdemokratInnen - aber nun noch mehr. Die Berliner SPD setzt auf direkte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern: 60.000 Tür-zu-Tür-Gespräche wollen die zwölf SPD-DirektkandidatInnen mit ihren UnterstützerInnen bis zum Bundestagswahltag führen. 500.000 Stufen werden wir bis zum 22. September 2013 erklommen haben, um Schwarz-Gelb abzulösen. Das machten die DirektkandidatInnen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt deutlich.
Die Berliner SPD fordert einen lebendigen Erinnerungs- und Lernort des zivilen Widerstandes und des Aufbaus der demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nach 1945. Das beschlossen die Delegierten am 25. Mai 2013 auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Initiiert wurde der Beschluss durch die SPD Tempelhof-Schöneberg.
Der Beschluss des SPD-Landesparteitags im Wortlaut:
Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, wurde auf Platz 3 der Landesliste der Berliner SPD gewählt. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD wurde die Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 bestimmt. Die Gesundheitspolitikerin setzte sich gegen Ülker Radziwill und Ute Finckh-Krämer durch.
Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten.
Unsere langjährige Berliner Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar Roth-Behrendt hat angekündigt, nach 25 Jahren nicht mehr erneut kandidieren zu wollen. Wir möchten ihr für ihren außerordentlichen Einsatz für Europa, Berlin und ganz besonders für die Rechte und den Schutz der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sehr herzlich danken.
Vorstellung der Berliner KandidatInnen:
Wann: 17.04.2013, 19:00
Wo: Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
Mit einem großen Volksfest am Brandenburger Tor feiert die SPD am 17. und 18. August ihr 150jähriges Bestehen.
Aus allen Bundesländern kommen Gäste dazu in die Stadt. Denn hier spielt die Musik. Und vielleicht auch Ihr.
Denn die Berliner SPD veranstaltet einen Bandwettbewerb. Die Siegerband wird an beiden Tagen auftreten.
Ihr habt die Chance, beim Deutschlandfest am 17. und 18. August vor einem großen Publikum Eure Musik zu präsentieren.
27.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
03.05.2024, 19:00 Uhr Friedenauer Gespräche
05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitsmarkt
08.05.2024, 17:00 Uhr Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Tags der Befreiung
Gemeinsame Putzaktion mit Kevin Kühnert, MdB
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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