Auf Einladung der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg diskutierten am Dienstag, den 28. Mai 2013 mehr als 50 Friedenauerinnen und Friedenauer über Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Anlass war eine gehäufte Zahl von rechtsextremistische Aktionen gegen Friedenauer Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Erinnerung an den Holocaust einsetzen. Bezirksbürgermeisterin Schöttler stellte den Rechtsextremismusbericht des Bezirks vor. Siehe hierzu auch Seite 2 der aktuellen TSaktuell.

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In den letzten Wochen und Monaten waren in Friedenau verstärkt antisemitische oder ausländerfeindliche Aktivitäten zu beobachten. Zu jüngsten antisemitischen Schmierereien (siehe Foto) hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Tempelhof-Schöneberg eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Friedenauer SPD beobachtet diese Vorfälle mit Sorge.

Sie lädt aus diesem Grund alle Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 28. Mai 2013 zu einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion in der BVV ein. Ort: Nachbarschaftsheim Schöneberg (Gebäude Rheinstr. 53-54) ein. Zeit: 19.30 Uhr bis 21:30 Uhr.

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Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.

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Die antisemistischen und rassistischen Aktivitäten in Friedenau gehen weiter: In der Nacht zum 3. April 2013 haben Unbekannte die Wände der Valide-i-Sultan Moschee in der Hedwigstraße in Friedenau beschmiert. Sie schrieben an die Wände „Ausländer raus“ und „No Islam“. Die Polizei ermittelt.

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Am Dienstag, den 2. April 2013 trafen sich Mitglieder SPD Friedenau mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Friedenauer Stierstraße, um die Stolpersteine zu reinigen, die in den Nächten zu Karfreitag und Ostersamstag mit schwarzer Farbe beschmiert worden waren.

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Arbeit gegen rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten.

Die (Re)aktivierung der AG Strategien gegen rechts war bereits vor der aktuellen Anschlagsserie auf Engagierte, darunter Genossinnen und Genossen sowie Einrichtungen der Sozialdemokratie, beschlossene Sache. Unter Federführung der zuständigen Sprecherin für Strategien gegen rechts im Abgeordnetenhaus, Dr. Susanne Kitschun, sind alle Interessierten herzlich eingeladen zum ersten Treffen am 18. September 2012, um 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 161 (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) zu kommen.

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Die Nazi-Anschlagsserie auf demokratische Politiker und ihre Einrichtungen in den vergangenen Wochen erfordert nun dringend politische Konsequenzen. Der Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel stellen wir als unmittelbar betroffene Organisation ein 10 Punkte Sofort-Programm entgegen.

Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrlässig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz räumen. Notfalls muss die SPD Henkel an seine Hausaufgaben erinnern. Sowohl die Opfer rechter Gewalt als auch die potentiellen Betroffenen können nicht länger warten. Wir sind uns darüber bewusst, dass staatliche Repression das Problem nicht alleinig wird lösen können. Deshalb werden wir Jusos auch weiterhin mit verschiedenen politischen Spektren beim Kampf gegen rechts solidarisch zusammenarbeiten.

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Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus. Beide diskutierten zusammen mit Mechthild Rawert, MdB, auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni.

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Am Sonntag jährt sich das unfassbare Attentat von Utøya und Oslo zum ersten Mal. Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik ermordete am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen. Nachdem er mit einer Bombe in Oslo 8 Menschen tötete, erschoss er 69 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der AUF, Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (Ap), auf der Insel Utøya.

Kommen Sie am Sonntag, dem 22. Juli 2012, um 14.45 Uhr, zur Gedenkkundgebung vor der norwegischen Botschaft.

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Am kommenden Dienstag, dem 26.6., um 19.30 Uhr trifft sich die SPD Friedenau zur Mitgliederversammlung in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a (12159 Berlin), um über das Thema "Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür? - Strukturen und Gegenstrategien" zu diskutieren.

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"Euer Hass ist unser Ansporn", appellierte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Antrittsrede an die Adresse der Rechtsextremisten. Wir wollen mit Ihnen und Euch über die Gefahr diskutieren, die vom Rechtsextremismus ausgeht.

Wann: Montag, 25.06.2012, 19:30 Uhr
Wo: Gemeindesaal der Ev. Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof, Badener Ring 23, 12101 Berlin

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Der Verein Stolpersteine B96 e.V. lädt zu einem Besuch der Gedenkstätte "Topographie des Terrors" ein:

Wann: Samstag, 12.05.2012, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Treffpunkt: Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin

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150 Menschen kamen am 13. April 2012 zur Gegendemonstration, die Gunter Haedke (SPD Lichtenrade-Marienfelde) und Rainer Jehle (Bündniss 90/Die Grünen) vor der Notaufnahmestelle für Flüchtlinge in Marienfelde angemeldet hatten. Anlass war eine Demonstration der NPD, die für die Ausweisung von „kriminellen Ausländern“ werben sollte.

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13.04.2012, 18:00 Uhr, vor der ZAB, Marienfelder Allee 66

Erklärung aller in der BVV Tempelhof-Schöneberg vertretenen Parteien anlässlich der geplanten NPD Demonstration in Marienfelde.

Marienfelde gehört allen Menschen!
Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Piraten sowie die Mitglieder von Die Linke in der BVV sprechen sich für ein vielfältiges und tolerantes Tempelhof-Schöneberg aus. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise frei und unbeschwert leben können.

Wenn Sie auf "mehr" klicken, gelangen Sie auch zur Pressemitteilung der SPD Tempelhof-Schöneberg.

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PRESSSEMITTEILUNG
der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2012 weist die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus hin. Der Fördertopf des Begleitausschusses „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ der Bundesregierung ist schon ausgeschöpft, doch immer wieder kommt es zu Aktivitäten von Rassisten und Rassistinnen in Tempelhof-Schöneberg.

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Dienstag, 27. März 2012 um 19:30 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388

Diskussion mit Claudia Schmid, Abteilungsleiterin Verfassungsschutz bei der Senatsverwaltung für Inneres.

Bitte bei Lars Rauchfuß, info@spd-mariendorf.de, anmelden.