Die antisemistischen und rassistischen Aktivitäten in Friedenau gehen weiter: In der Nacht zum 3. April 2013 haben Unbekannte die Wände der Valide-i-Sultan Moschee in der Hedwigstraße in Friedenau beschmiert. Sie schrieben an die Wände „Ausländer raus“ und „No Islam“. Die Polizei ermittelt.
Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV und Mitglied in der SPD-Abteilung Friedenau, äußert sich dazu wie folgt:
"Die Häufigkeit der rassistischen, islamophoben und antisemitischen Propagandaaktionen von Rechtsextremen in Friedenau ist mittlerweile beängstigend und für eine freie und offene Gesellschaft nicht zu ertragen. Alle demokratischen Akteure in unserem Bezirk müssen sich nun zusammensetzen und diesbezüglich beraten. Wir haben die Pflicht, Handlungsmöglichkeiten mit den Bürger_innen und Initiativen zu erörtern. Aus diesem Grund werde ich mich, in meiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher, mit Expert_innen und Akteuren in Tempelhof-Schöneberg zusammensetzen und weitere Aktionsmöglichkeiten gegen rechtsextreme Einfalt und für eine vielfältige Gesellschaft diskutieren."
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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