Die antisemistischen und rassistischen Aktivitäten in Friedenau gehen weiter: In der Nacht zum 3. April 2013 haben Unbekannte die Wände der Valide-i-Sultan Moschee in der Hedwigstraße in Friedenau beschmiert. Sie schrieben an die Wände „Ausländer raus“ und „No Islam“. Die Polizei ermittelt.
Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV und Mitglied in der SPD-Abteilung Friedenau, äußert sich dazu wie folgt:
"Die Häufigkeit der rassistischen, islamophoben und antisemitischen Propagandaaktionen von Rechtsextremen in Friedenau ist mittlerweile beängstigend und für eine freie und offene Gesellschaft nicht zu ertragen. Alle demokratischen Akteure in unserem Bezirk müssen sich nun zusammensetzen und diesbezüglich beraten. Wir haben die Pflicht, Handlungsmöglichkeiten mit den Bürger_innen und Initiativen zu erörtern. Aus diesem Grund werde ich mich, in meiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher, mit Expert_innen und Akteuren in Tempelhof-Schöneberg zusammensetzen und weitere Aktionsmöglichkeiten gegen rechtsextreme Einfalt und für eine vielfältige Gesellschaft diskutieren."
25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
11.06.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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