Nachrichten zum Thema Stadtentwicklung
Veranstaltungen zur Kampagne "Bauen, Kaufen, Deckeln"
Mieten und Wohnen ist längst ein bundesweites Thema geworden! Die Kampagne #BauenKaufenDeckeln ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Mit dem Mietendeckel hat die Berliner SPD ein Instrument vorgelegt, dass über die Grenzen der Stadt mit großem Interesse wahrgenommen wird. Jüngst hat der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen, jetzt wird der Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist eines besonders wichtig: Der Mietendeckel ist EIN Instrument - neben dem weiteren Ankauf und dringend nötigen Neubau von Wohnungen.
Der Landesparteitag im Frühjahr hat einen für alle Mitglieder offenen Diskussionsprozess zu den Fragen rund um eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik beschlossen. In drei Veranstaltungen wollen wir mit Dir über unsere sozialdemokratische Wohnungspolitik, den Mietendeckel und andere neue Ideen für bezahlbare Wohnungen diskutieren. Auch das Volksbegehren zur Enteignung wird Thema sein.
Veranstaltung "Bauen, Kaufen, Deckeln" - Diskussion zu den Eckpunkten des Mietendeckels
Wann: Montag, 19. August 2019, 19 Uhr bis 21 Uhr
Wo: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Veranstaltung "Bauen, Kaufen, Deckeln" - Diskussion zu Baupotenzialen und Baubeschleunigung
Wann: Montag, 26. August 2019, 19 Uhr bis 21 Uhr
Wo: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Mitgliederforum "Bauen, Kaufen, Deckeln" - Sozialdemokratische Politik für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
Wann: Samstag, 7. September 2019, 10 Uhr bis 13 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
SPD-Fraktion: Verwaltungströdelei verhindert Durchgreifen bei Leerstand der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.
Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.
Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.
SPD-Fraktion: Der Breslauer Platz muss endlich Fußgängerzone werden
Die SPD-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Verfahrens zur Umwidmung der Lauterstraße auf dem Breslauer Platz in eine Fußgängerzone. Dazu die Friedenauer Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner: „Seit 2015 steht die Forderung der SPD-Fraktion im Raum, die Lauterstraße zu einem Teil des Breslauer Platzes zu machen und eine einheitliche Fußgängerzone zu schaffen. Dies wurde durch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Einzelne Verfahrensschritte hätten längst in die Wege geleitet werden können. Geplant war ein Platz mit Aufenthaltsqualität und Brunnen sowie ein florierender Markt. Stattdessen gibt es einen Parkplatz und einer Durchfahrtstraße.“2005 wurde der erste Antrag zum Breslauer Platz durch die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg gestellt. Etwa 30 Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung seitdem zum Breslauer Platz verfasst. Davon wurde ein Drittel der Anträge in dieser Wahlperiode geschrieben. Mittlerweile ist nach Oliver Schworck (SPD) und Daniel Krüger (damals für die CDU), die dritte Stadträtin, Christiane Heiß (Grüne), mit dem Thema befasst. Besonders in der Amtszeit Daniel Krügers kam es zu politischen Gefechten rund um die Schaffung einer Fußgängerzone.
Güterbahnhof Wilmersdorf – Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung
Oliver Fey, Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg erklärt:
"Seit vielen Jahren beschäftigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mit der Nachnutzung des ehemaligen Bahngeländes am Innsbrucker Platz.
Das Gelände lag über Jahrzehnte brach und war für die Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich. Nach dem Verkauf des Geländes durch die Deutsche Bahn konnte die Diskussion um die Nachnutzung weiter geführt werden. Der zunächst geplante großflächige Einzelhandel in Form eines Möbelhauses, Selfstorage oder eines weiteren Einkaufszentrums konnte auch durch die Stimmen der SPD-Fraktion gestoppt werden. Anhand der Wohnungssituation Berlins war es das erklärte Ziel der SPD-Fraktion, auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wohnungen zu bauen. Klar war, dass ein solches Verfahren nicht ohne eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Deshalb wurde eine Perspektivwerkstatt ins Leben gerufen, in der die Bürgerinnen und Bürger von 2012 bis 2014 in mehreren Veranstaltungen die Entwürfe der Architekten diskutieren konnten. Der nun vorliegende Bebauungsplan ist ein Konsensplan aller Beteiligten aus Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung, Investor und eben auch der Bürgerinnen und Bürgern. Wichtig war es für die SPD-Fraktion, dass auf dem Gelände nicht nur Luxuswohnungen entstehen.
25 Prozent der 940 Wohneinheiten sind deshalb auf 20 Jahre mietpreis- und belegungsgebunden und werden mit Mitteln des öffentlich geförderten Wohnungsbaus entstehen. Die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein Musterbeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung."
Oliver Fey ist seit 2006 Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg. Sein Schwerpunkt ist die Sportpolitik. Als Mitglied der SPD-Friedenau setzt er sich besonders für lokale Themen ein.
Breslauer Platz – Ein Platz mit Aufenthaltsqualität
Der Ursprung der Idee eines belebten und bunten Breslauer Platzes
Seit über 10 Jahren setzt sich die SPD auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass aus dem Breslauer Platz ein Platz mit Aufenthaltsqualität wird. Gemeinsam mit Unternehmen der Rheinstraße wuchs die Idee aus dem Parkplatz vor dem Rathaus Friedenau einen Ort zu schaffen, auf dem Menschen gern ihre Zeit verbringen wollen, sich in Cafés setzen und etwas trinken oder essen können und auf dem man seine Kinder spielen lassen kann. Ein bunter und lebendiger Platz soll die Rheinstraße und ihre Geschäfte beleben. Die Friedenauer Abgeordnete Dilek Kolat beteiligte sich an der Gründung der Rheinstraßeninitiative und unterstützte die Unternehmen in ihrem Engagement. Eine engagierte Bürgerschaft entwarf mit viel Einsatz und Ideenreichtum ein Konzept, wie ein solcher Platz genau aussehen könnte. Die Friedenauer Bezirksverordneten begleiteten seit 2005 die Entwicklung des Breslauer Platzes und das Vorgehen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirksparlament, der Bezirksverordnetenversammlung.
Ehemaliger Güterbahnhof Wilmersdorf wird größtes Wohnungsbauprojekt im Bezirk
Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt den vom Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg gefassten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Areal „Ehemaliger Güterbahnhof Wilmersdorf“ am Innsbrucker Platz.
Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof- Schöneberg: „Das Vorhaben auf dem ehemaligen Güterbahnhof ist das derzeit größte Wohnungsbauprojekt in unserem Bezirk. Wir freuen uns, dass wir nun auf einer soliden Grundlage in das formale Verfahren einsteigen und hoffen, dass auch durch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eine für alle Beteiligten wirklich gute Situation in dem neuen Quartier geschaffen wird. Zugleich erhoffen wir uns einen positiven Impuls für den nahe gelegenen Innsbrucker Platz, die städtebaulich schlimmste „Problemzone“ des Bezirks“.
Michael Müller: Berlin baut Neubauwohnungen
Senator Müller: „Wir haben unsere Wohnungspolitik seit Beginn der Legislaturperiode komplett neu ausgerichtet – sowohl mit zahlreichen Maßnahmen im Bestand als auch mit einer Wohnungsbauoffensive. Mit der neuen Wohnungsförderung haben wir nun einen weiteren zentralen Baustein umgesetzt, der die Schaffung von günstigem Wohnraum vor allem durch unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch durch Private unterstützen wird.“
BERLINSTRATEGIE – Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030
Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt: „Mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 stellen wir politikfeldübergreifend die Weichen, um Berlin als ökonomisch prosperierende, solidarische, ökologisch ausgeglichene und kulturell vielfältige Metropole zu profilieren. Wir nutzen das Wachstum Berlins und sichern die Lebensqualität unserer Stadt. Am Entwicklungsprozess sind sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die institutionelle Fachöffentlichkeit mit dem Stadtforum 2030 und seinen Werkstätten umfangreich beteiligt. Diese Diskussionen sind mir wichtig, um für die Umsetzung der BerlinStrategie Partner zu gewinnen.“
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum – Verordnung beschlossen
Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vom Dezember 2013 umgesetzt. Der Senat hat die Verordnung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen.
Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“
Am 25. Mai für Wohnungsbau – Abstimmungstermin Tempelhofer Feld steht fest
Der Senat hat den 25. Mai 2014 als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld festgelegt.
Die SPD unterstützt die Planungen der von Senator Michael Müller geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Diese Planungen entsprechen dem Landesparteitagsbeschluss von 2010. Michael Müller zum Volksentscheid: „In den letzten Wochen, unter anderem auch in der Plenardebatte, wurde deutlich, dass es eine breite Unterstützung – im Übrigen auch bei den Oppositionsfraktionen – für eine behutsame Wohnbebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes gibt. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen ist im gesamtstädtischen Interesse.“
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird umgesetzt
Das Zweckentfremdungsverbot wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt. Vor Erlass durch den Senat wird die Verordnung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof
"Ein großer Park mit einzigartiger Weite und bezahlbares Wohnen sind auf dem Tempelhofer Feld keine Gegensätze."
Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof erklärt Senator Michael Müller:
Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten. Natürlich wie gewohnt in einem breiten Dialog: Wir haben alle Planungen stets offen und transparent dargelegt. Wo es als Ergebnis der breiten Partizipation geboten war, haben wir auch unsere Pläne wie zum Beispiel im Bereich am Columbiadamm geändert. Das werden wir fortsetzen.
Umgestaltung des Breslauer Platzes beginnt im Juli
Ästhetisch erträglich ist der Breslauer Platz in Friedenau eigentlich nur, wenn Markt oder eine Veranstaltung wie die "Fête de la Musique" am 21. Juni ist. Ansonsten regieren der Autoverkehr und dristes DDR-Grau, das auch die umliegenden Cafés und Restaurants nur schwer vertreiben können. Nunmehr soll ab Ende Juli die lange geplante Umgestaltung des Platzes beginnen.
-> Artikel der "Berliner Morgenpost" vom 23. Juni 2013
"Konsensplan" für den Güterbahnhof Wilmersdorf?
(hd) Am 11. April 2013 ging nach drei sog. Werkstattgesprächen zur Nachnutzung des Geländes des ehm. Güterbahnhofs Wilmersdorf die sog. Perspektivenwerkstatt zu Ende. Investor, Architekten und Stadtentwicklungsamt können nun einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln. Dem zugrunde liegen soll der nun vorgestellte "Konsensplan". Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Elke Ahlhoff, berichtete der Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau am 23. April 2013.
-> Am 11. April vorgestellte Ergebnisse
Drei Planungsvorschläge für das Gelände des Güterbahnhofs
Am 31. Januar 2013 fand die zweite Perspektivenveranstaltung zur Bebauung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf statt. Hierbei wurden auch die Präsentationen dreier Architekturbüros vorgestellt. Die Skizzen können auf der Infoseite des Bezirksamts abgerufen werden. Einen Überblick verschafft der zusammenfassende Bericht der Berliner Woche.
Die nächste öffentliche Veranstaltung: Vorstellung des Entwurfs des Konsensplanes am 11. April 2013 im Rathaus Schöneberg statt (nicht wie ursprünglich geplant am 14.03.).
Bezahlbare Mieten sind eine entscheidende soziale Frage
Steigende Mieten sind in Schöneberg ein Thema, was die Menschen sehr bewegt. Deswegen hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert in enger Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ durchgeführt. Die Geschäftsführerin des Stadtteilvereins Schöneberg Annette Maurer-Kartal schilderte, dass sie die große Unsicherheit im Kiez deutlich wahrnimmt. Viele Menschen haben mittlerweile Angst ihr Zuhause zu verlieren. „Das was unseren Stadtteil attraktiv macht, droht durch die steigenden Mieten zu verschwinden“ mahnte Maurer-Kartal.
