"Konsensplan" für den Güterbahnhof Wilmersdorf?

Veröffentlicht am 25.04.2013 in Stadtentwicklung

(hd) Am 11. April 2013 ging nach drei sog. Werkstattgesprächen zur Nachnutzung des Geländes des ehm. Güterbahnhofs Wilmersdorf die sog. Perspektivenwerkstatt zu Ende. Investor, Architekten und Stadtentwicklungsamt können nun einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln. Dem zugrunde liegen soll der nun vorgestellte "Konsensplan". Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Elke Ahlhoff, berichtete der Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau am 23. April 2013.

-> Am 11. April vorgestellte Ergebnisse

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte die Durchführung einer solchen Vorabbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit weiteren Fraktionen verlangt. Der Konsensplan sieht zwei Entwürfe vor, weil sich Experten und Anwohner nicht auf eine Variante verständigen konnten. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen von der Lage der Grünanlagen.

Die Bezeichnung "Konsens" ist allerdings auch insoweit irreführend, als während des nichtförmlichen Verfahrens die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwar beteiligt und angehört wurden, jedoch kein Mitbestimmungsrecht hatten. Ein Konsens erfordert jedoch Gleichrangigkeit. Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 Baugesetzbuch) lässt dem Investor die Möglichkeit, seine Vorstellungen zu verwirklichen, sofern die Bezirksverwaltung dem zustimmt.

In der Abschlusspräsentation heißt es, der Werkstattprozess habe gezeigt, dass es einen weitgehenden Konsens zwischen Bürgern, Verwaltung und Experten über die Weiterentwicklung der Fläche gebe. So hätten insbesondere die Testentwürfe gezeigt, dass mit der Programmatik zu Nutzung und Dichte auf der sehr speziellen Fläche eine relativ große Bandbreite an Lösungsansätzen vorstellbar seien. Es wäre zudem sinnvoll, ein räumlich-funktionales Konzept für den Innsbrucker Platz zu entwickeln.

Aus Bürgersicht so wichtige Punkte wie Anforderungen an den Lärm- und Erschütterungsschutz, der Verkehr (Belastung und Knoten), Altlasten und die Finanzierbarkeit von preiswertem Wohnraum sind noch ungeklärt und unterliegen nunmehr der Abstimmung von Investor, Architekten und Stadtplanungsamt. Elke Ahlhoff zeigte sich jedoch optimistisch, dass es nunmehr am Ende zu einem für alle Beteiligten positiven Ergebnis kommen kann.
 

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