Beschluss des SPD-Landesvorstands am 26.8.2014

Die Berliner SPD dankt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für seine geleistete Arbeit. Seit Juni 2001 regiert Klaus Wowereit Berlin. In dieser Zeit hat sich Berlin zur weltweit bewunderten wachsenden Metropole entwickelt und gleichzeitig große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, wollen hier leben und arbeiten. Das ist der Verdienst von Klaus Wowereit zusammen mit der Berliner SPD. 

Der Koalitionsvertrag wird bis 2016 erfüllt Die Koalition aus SPD und CDU ist stabil und arbeitet weiterhin verlässlich zusammen. Die große Koalition leistet hervorragende Arbeit. Die SPD Berlin wird diese Koalition fortsetzen und den mit der CDU vereinbarten Koalitionsvertrag bis 2016 erfüllen.

Verbindliches Mitgliedervotum zur Bestimmung des Nachfolgers / der Nachfolgerin

Die Berliner SPD wird in ihren Gremien ein geordnetes und transparentes Verfahren festlegen, wie sie ihre Kandidatin / ihren Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters / der Regierenden Bürgermeisterin bestimmen wird. Der Landesvorstand  wird dazu in seiner regulären Sitzung am 1. September 2014 ein Verfahren beschließen.  Der Landesparteitag am 8. November 2014 wird dann endgültig über die Kandidatin / den Kandidaten bestimmen. 

Geschlossen den Gestaltungsauftrag wahrnehmen

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 von den Berlinerinnen und Berlinern den Auftrag erhalten, Berlin zu regieren. Auch nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit werden wir geschlossen und verlässlich diesen Auftrag erfüllen. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht von der SPD. Denn die SPD ist der Garant dafür, dass die wachsende Stadt Berlin sozial gerecht gestaltet wird.