Die SPD ist in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg stärkste politische Kraft geworden. In Tempelhof-Schöneberg hat die SPD 25,7 % erreicht und 6,5 % hinzugewonnen.
Wir gratulieren unserer neuen Abgeordneten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann zu einer engagierten Kampagne und diesem tollen Wahlergebnis. Und wir danken Dagmar Roth-Behrendt, die unsere Stadt 25 Jahre im EU-Parlament vertreten hat, zuletzt als Vizepräsidentin, für ihre eindrucksvolle Leistung als europäische Parlamentarierin.
Wie keine andere Partei in dieser Stadt haben wir gekämpft, für Europa und für unsere Politik in einer wachsenden Stadt; am letzten Samstag mit über 100 Infoständen in ganz Berlin. Wir waren überall auf den Straßen, haben uns an den Ständen den Diskussionen gestellt und bei Tür-zu-Tür-Aktionen für unsere Spitzenfrau Sylvia-Yvonne Kaufmann und unseren Spitzenmann Martin Schulz geworben. Und dass das mit dem Kämpfen wörtlich gemeint ist, hat uns Frank-Walter Steinmeier bei unserer großen Kundgebung auf dem Alexanderplatz gezeigt, die sicher eine der Höhepunkte unseres Wahlkampfs war. Diese wurde zum Youtube-Hit und wurde bereits über 2,4 Millionen Mal angeklickt.
Wir haben uns als Berliner SPD auch dafür eingesetzt, dass alle - auch die ostdeutschen - Bundesländer mit SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind. Dieses Ziel haben wir mit 27 Abgeordneten in Brüssel und Straßburg klar erreicht. Auch auf dieses Ergebnis sind wir stolz.
In einigen Bezirken, vor allem in Karow im Norden Pankows, mussten sich unsere Genossinnen und Genossen den Nazis von der NPD entgegen stellen, sie haben sich nicht einschüchtern lassen. Eurogegner, Rechtspopulisten und Neofaschisten haben bei den Wahlen leider auch in Berlin deutlich zugelegt. In Frankreich und Großbritannien sind sie gar stärkste Kraft. Diese rechte Bedrohung ist real. Auch die Enttäuschung insbesondere der jungen Europäerinnen und Europäer wächst, in manchen südeuropäischen Ländern gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 %. Unsere Hauptaufgabe für die nächsten fünf Jahre muss es deshalb sein, den Friedensraum Europa sozial und gerecht zu gestalten. Eine Herausforderung, der sich Sylvia-Yvonne Kaufmann und alle anderen 26 Abgeordneten mit großer Entschlossenheit annehmen werden.
Weiter für Wohnungsbau kämpfen
Das Ergebnis bei der Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld ist für uns ohne Zweifel deutlich ernüchternder. Die Wählerinnen und Wähler haben den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses für einen maßvollen Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes und den Erhalt des Freiraums im inneren Feld mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und für ein striktes Bauverbot gestimmt. Das ist für uns ohne Zweifel ein herber Schlag ins Kontor. Wir haben gestern im Landesvorstand darüber intensiv diskutiert und werden das Ergebnis weiter analysieren. Klar muss sein: Wir werden unsere Verantwortung als Berlin-Partei weiter wahrnehmen und für die wachsende Stadt Wohnungen und soziale Infrastruktur schaffen.
Unser Senator Michael Müller hat mit einem bewundernswerten Elan und Kampfgeist dafür gekämpft, den Menschen in unserer Stadt unsere Vorstellungen von einer sinnvollen und behutsamen Randbebauung des Tempelhofer Feldes zu vermitteln. Für seinen Einsatz, seine Hartnäckigkeit, seinen Elan möchte wir uns an dieser Stelle ausdrücklich Michael Müller von ganzem Herzen bedanken und ihm unsere Anerkennung aussprechen!
