Pressemitteilung
SPD und Grüne in Tempelhof-Schöneberg haben die Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Zählgemeinschaft beschlossen. Nach erfolgten Sondierungsgesprächen haben die Gremien beider Parteien den Weg frei gemacht für die Verhandlungen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat: „Die Sondierungen haben gezeigt, dass wir gemeinsam dafür arbeiten wollen, dass Tempelhof-Schöneberg ein sozial gerechter, vielfältiger und lebenswerter Bezirk bleibt. Bei den Verhandlungen kommt es nun darauf an, einen gemeinsamen Weg zu verabreden, wie wir bezahlbares Wohnen, gutes Arbeiten und erfolgreiches Wirtschaften, vielfältiges und friedliches Zusammenleben, eine leistungsfähige Verwaltung und gute Bildung gestalten.“
Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg freut sich über die zügige Umsetzung ihres Antrags zur Instandsetzung der Sitzbänke am Grazer Platz. Anwohner*innen hatten bei einer von der SPD Friedenau und der Wahlkreisabgeordneten Dilek Kolat initiierten Bürger*innen-Veranstaltung Hinweise auf die verwitterten und teils gefährlichen Sitzbänke gegeben. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unverzüglich den Antrag zur Instandsetzung der Sitzbänke am Grazer Platz. Der Antragsteller und Friedenauer Verordnete, Orkan Özdemir, sagt dazu:
"Als uns Anwohner*innen von durchbrechenden Sitzflächen der sehr maroden Sitzbänke berichteten, war mir sofort klar, dass wir zügig reagieren müssen. Eine Anwohnerin fiel sogar zu Boden als eine marode Bank durchbrach. Zum Glück ist der Anwohnerin nichts geschehen. Jedoch werden die Sitzbänke von vielen Senior*innen in der Umgebung genutzt. Daher mussten wir schnell handeln, um Unfällen mit ernsteren Verletzungen vorzubeugen."
Die Friedenauer Abgeordnete Dilek Kolat (MdA, SPD) und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß, begrüßen die am Montag, den 27. April gefasste Entscheidung des Unterausschusses Bibliotheken, wonach die Anmietung von Räumen in einem neu erworbenen Gebäude des Nachbarschaftsheims Schöneberg (nbhs) in der Handjerystr. 43/44 geprüft werden soll. An diesem Standort könnte eine neue Friedenauer Bibliothek entstehen.
Die derzeitige Friedenauer Gerhart-Hauptmann-Bibliothek muss zum Sommer aus dem Rathaus Friedenau ausziehen. Danach würde es in Friedenau keine Bibliothek mehr geben, wenn nicht zügig an einer Alternative gearbeitet wird.
SPD-Fraktion fordert Umsicht und nachvollziehbare Entscheidungen
Im Jahr 2005 befasste sich die Bezirksverordnetenversammlung erstmals mit dem Breslauer Platz. Ziel war es einen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität, auf den sich Cafés ausbreiten können und Kinder sicher spielen können, zu schaffen. Doch der Platz ist immer noch nicht fertig. Mittlerweile sind zumindest Bänke und neue Lampen auf dem neu gepflasterten Platz zu finden. Doch gleicht die Planung des Platzes der von Max Schautzer konzipierten ARD-Sendung über Missgeschicke, meint die Friedenauer Bezirksverordnete Marijke Höppner: „Ja, ich komme mir langsam vor, als handele es sich um Missgeschicke aus der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“, nur dass ich nicht mehr lachen kann.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg vom 31.3.2015:
Schon im Oktober 2014 stellten die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg den Antrag, dass Bezirksstadtrat Krüger die „rechtliche Vorraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone“ auf dem Breslauer Platz schaffen solle. Mit Berichtspflicht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bis zum Januar 2015 war beiden Fraktionen an einer schnellen Klärung im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelegen.
„Seit nun drei Monaten warten wir auf Antworten der zuständigen Verwaltung. Am 20. März war astronomischer Frühlingsanfang und die Menschen zieht es auf den Breslauer Platz hinaus. Allein die ungeklärte bauliche Situation ärgert die Menschen sehr“, so die Friedenauer Bezirksverordnete Marijke Höppner. Weiterhin fordert sie den CDU-Stadtrat auf:
„Wachen Sie aus dem Winterschlaf auf, Herr Krüger! Der Breslauer Platz muss fertig werden!“
Am Montag, den 14. April 2014 hat es einen erneuten Angriff auf das Büro der SPD Tempelhof-Schöneberg in der Hauptstraße 100 gegeben. Dabei wurden ein selbst gefertigtes Schild mit der Aufschrift „Gebt uns unsere Einemstraße zurück!“ sowie weitere Zettel mit Informationen zu Karl von Einem an die Tür des Büros geklebt. Hintergrund der Tat ist die im Dezember 2013 erfolgte Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße.
„Dies ist ein erneuter Versuch der Einschüchterung und der Behinderung unserer politischen Arbeit vor Ort. Das Kreisbüro der SPD in Tempelhof-Schöneberg ist ein Ort des Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks und wir freuen uns über die vielen Besucherinnen und Besucher, die sich über unsere politische Arbeit informieren möchten. Von dem neuerlichen Versuch, unsere Arbeit zu sabotieren, lassen wir uns nicht einschüchtern“, erklärt die Vorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Zimmermann teilt mit:
Der Vorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg hat am Freitag Abend unter Leitung durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Frank Zimmermann die Anfechtung der Friedenauer Delegierten- und Vorstandswahlen in allen Punkten abgewiesen.
Nach Anhörung aller Beteiligten haben sich die Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Abteilung Friedenau als nicht haltbar erwiesen. Die Wahlen waren statutengerecht und sind gültig.
Nachdem am 28. März in der Friedenauer Straße und in der Stierstraße die kurz zuvor erste verlegte Stolperschwelle und 40 Stolpersteine mit schwarzer Farbe beschmiert und geschändet wurden, gab es in der Nacht des vergangenen Sonntags, 12. Mai 2013, einen weiteren antisemitischen Vorfall in Friedenau. Opfer des Anschlags war dieses Mal Petra Fritsche: So wurde nicht nur die Wohnungstür von Frau Fritsche mit den Worten „Vorsicht: Judenfreundin“ beschmiert, sondern auch ihr Briefkasten durch einen Sprengkörper stark beschädigt. Petra Fritsche engagiert sich seit mehreren Jahren in der Initiative „Stolpersteine Berlin-Friedenau“, arbeitet eng mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig zusammen, ist als ehrenamtliche Stadtführerin in Grunewald und Friedenau tätig und Erinnerungsarbeiterin.
Im Januar haben wir in der Hauptstr. 100 unser neues Kreisbüro bezogen. Damit möchten wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin erreichen, Anregungen bekommen oder Hilfe leisten. Wir freuen uns, über die vielen Besucherinnen und Besucher, die sich bisher im Kreisbüro über unsere Arbeit für den Bezirk informiert haben.
Leider möchte offensichtlich nicht jeder, dass die SPD vor Ort und nah bei den Menschen ist. Wiederholt wurde der Eingang unserer Kreisbüros mit Kot beschmiert, so dass verhindert werden soll, dass sich Bürgerinnen und Bürger an die SPD wenden können.
Pressemitteilung SPD AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg:
Am vergangenen Gründonnerstag, dem 28. März, wurde vom Künstler Gunter Demnig Berlins erste Stolperschwelle in der Friedenauer Stierstraße 21 verlegt. In der benachbarten Fregestraße und in der Wilhelm-Hauff-Straße wurden zudem weitere zehn Stolpersteine verlegt. Nur wenige Stunden später wurden die neue Stolperschwelle sowie 40 der in der Stierstraße verlegten Stolpersteine wissentlich beschädigt und mit schwarzer Farbe beschmiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD AG Migration und Vielfalt Thf-Sbg, Orkan Özdemir:
Die SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg äußert sich zur Frage des Findungsprozesses des/der neuen Landesintegrationsbeauftragten wie folgt:
„Der Unmut der Mitglieder des Landesintegrationsbeirats ist insofern verständlich, als dass das Partizipationsgesetz nach §5 (1) PartIntG „lediglich“ eine Anhörung des Gremiums vorschreibt. Engagierten BürgerInnen, die teils seit Jahrzehnten für die Rechte und Pflichten von Menschen mit Migrationshintergrund streiten, ist dies verständlicherweise zu wenig an Einflussmöglichkeiten. Jedoch ist ein/e SenatorIn verpflichtet, Personalfindungsprozesse rechtlich einwandfrei durchzuführen und sich somit an entsprechenden Gesetzen und Richtlinien zu orientieren.
Zum Angriff auf einen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde am vergangenen Dienstag in Schöneberg erklären der Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, und der Kreisvorsitzende der AG in Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir:
"Wir verurteilen den brutalen Angriff auf einen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde am vergangenen Dienstag im Berliner Stadtteil Schöneberg auf das Schärfste. Dem Rabbiner sowie der jüdischen Gemeinde sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aus.
Pressemitteilung der SPD Tempelhof-Schöneberg
Erneut ist es zu rechtsextremen Anschlägen auf SPD-Büros in Berlin gekommen. In der Nacht zu Montag, den 27. August 2012, wurden das Tempelhofer Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert sowie ein Parteibüro der SPD Lichtenberg mit Farbgläsern beworfen. Zudem hinterließen die Täter vor dem Büro in Tempelhof den Slogan „Rache für Dortmund“ und das verbotene rechtsextreme Symbol des Keltenkreuzes.
Die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert (SPD) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Tempelhof-Schöneberg verurteilen den in der Nacht von Freitag auf Samstag in Schöneberg erfolgten gewaltsamen Übergriff auf zwei 23 und 37 Jahre alte Männer, die zunächst schwulenfeindlich beleidigt und verfolgt, dann brutal angegriffen und einer bis zur Bewusstlosigkeit mit Tritten und Schlägen attackiert wurde.
Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse in Landeshoheit progressiv umsetzen - Fair und sozial im Sinne der Betroffenen
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg ersucht die Landesparteitagsdelegierten der SPD Berlin, sich für ein Anerkennungsverfahren im Sinne der Betroffenen einzusetzen.
21.04.2024, 10:00 Uhr Start der Plakatierung für die Europawahl
23.04.2024, 18:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung mit Jahresplanung
18:30 Uhr Social-Media-Aktion für den Europawahlkampf
19:30 Uhr Jahresplanung
03.05.2024, 19:00 Uhr Friedenauer Gespräche
05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitmarkt
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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