Pressemitteilung der SPD Tempelhof-Schöneberg

Erneut ist es zu rechtsextremen Anschlägen auf SPD-Büros in Berlin gekommen. In der Nacht zu Montag, den 27. August 2012, wurden das Tempelhofer Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert sowie ein Parteibüro der SPD Lichtenberg mit Farbgläsern beworfen. Zudem hinterließen die Täter vor dem Büro in Tempelhof den Slogan „Rache für Dortmund“ und das verbotene rechtsextreme Symbol des Keltenkreuzes.

Die Anschläge reihen sich in eine Serie offenkundig politisch motivierter Übergriffe auf Gruppen und Einrichtungen ein, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. So wurden bereits in der vergangenen Woche zwei Anschläge auf das SPD-Parteibüro „AnsprechBar“ in Treptow-Köpenick verübt, kurz zuvor kam es zu einem Angriff auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke und zu einem Übergriff auf eine Verteilaktion der Jusos ebenfalls in Treptow-Köpenick.

Der Kreisvorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg erklärt hierzu auf seiner Sitzung am 27. August:
„Für uns ist der Zusammenhang der neuerlichen Anschläge auf SPD-Büros in Tempelhof und Lichtenberg zu vorherigen Anschlägen auf Privatpersonen und Einrichtungen wie dem Anton-Schmaus-Haus der Falken und der AnsprechBar in Treptow-Köpenick eindeutig. Es ist offensichtlich, dass nun auch berlinweit Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, eingeschüchtert werden sollen. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert und der dort verwendete Slogan „Rache für Dortmund“ stehen in einem eindeutigen Zusammenhang zum kürzlich erlassenen Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD Tempelhof-Schöneberg steht geschlossen und solidarisch an der Seite von Mechthild Rawert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen weiteren von rechtsextremen Einschüchterungsversuchen betroffenen Berlinerinnen und Berlinern. Wir nehmen die neuerlichen Übergriffe zum Anlass unser Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu intensivieren.

Gleichzeitig fordern wir den Innensenator sowie die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Land Berlin auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Rechts deutlich zu verstärken und eine Task Force einzurichten. Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und für Demokratie und Vielfalt eintreten, muss uneingeschränkt gewährleistet sein. Wir fordern den Innensenator insbesondere auf, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um ein Verbot des „Nationalen Widerstands Berlin“ analog zum Vorgehen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu erreichen.