§17 des Bezirksverwaltungsgesetzes sieht im Rahmen der Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung die Akteinsicht vor. Auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellt das Recht von Bürgerinnen und Bürgern heraus. In §13 V ist explizit die Ablichtung von Schriftstücken bei Verlangen benannt.
„Um eine schnelle Sichtung der Akten zu ermöglichen, haben wir uns zu Dritt die Ordner aufgeteilt. Dennoch war es uns unmöglich in dem vorgegebenen Zeitfenster 13 Aktenordner detailgenau zu studieren. Deshalb haben wir bestimmte Schriftstücke mit Klebezetteln markiert und um Kopien gebeten. Alternativ hätten die Verwaltungsmitarbeiterinnen deutlich länger vor Ort sitzen müssen“, führt die Friedenauer Verordnete Marijke Höppner aus.
Und Reinhard Janke, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion schließt an: „Wir warten nun schon vier Monate auf die Unterlagen ohne jegliche Rückmeldung des Stadtrates, warum die Kopien so viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben das Gefühl, dass bestimmte Unterlagen uns nicht im Detail zugänglich gemacht werden sollen.“ Reinhard Janke weiter: „Wir fordern Sie auf, uns endlich die besagten Kopien zur Verfügung zu stellen!“
Schon der Antrag auf Akteneinsicht stellte den CDU-Stadtrat vor eine Herausforderung. Mitte August 2014 stellte Marijke Höppner den Antrag auf Akteneinsicht. Erst nach mehreren Nachfragen - unter anderem über die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (ebenfalls CDU) - und einer Presseerklärung im Oktober desselben Jahres fühlte sich der Stadtrat zum Handeln motiviert.
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