Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgedehnt. Die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung wurde jetzt erlassen. Damit wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen deutlich verbessert.

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Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, hat die Gesamtentwicklung für den ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgestellt. In dem jetzt vorliegenden Masterplan Tempelhofer Freiheit werden die städtebaulichen Entwicklungsschwerpunkte und Elemente der Freiraumgestaltung dargestellt.

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Mit der Aktion „Berlin wird leiser: aktiv gegen Verkehrslärm“ startete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Januar 2013 den öffentlichen Dialog zu einem der größten Umweltprobleme einer Großstadt – dem Lärm. Insgesamt vier Wochen lang - noch bis zum 22. Februar - haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, im Internet unter www.leises.berlin.de ‚laute Orte’ zu kennzeichnen und Maßnahmen zur Lärmminderung vorzuschlagen.

Wir hatten berichtet: Bernsteins Grab ist der Ehrengrabstatus abhanden gekommen. Im Vorfeld zum 150jährigen SPD-Parteijubiläum 2013 haben fünf Genossinnen aus der SPD-Abteilung Friedenau eine Dauerpatenschaft für das Grab von Eduard Bernstein übernommen. Dank des Einsatzes von Ingeborg Ludwig, Eva Liebchen, Dorothee Mortensen, Martina Reichhardt und Gudrun Blankenburg leuchtet das Grab mit dem 2007 sehr würdig gestalteten Grabstein jetzt wieder. Es ist mit Kranz, Blumen und einem Dauerlicht geschmückt.

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Eduard Bernstein lebte von 1850 bis 1932 und war ein bedeutender sozialdemokratischer Theoretiker und Politiker. Der Zeitgenosse August Bebels übte zusammen mit Karl Kautsky bis 1933 großen Einfluss auf die SPD aus. Er ist im heutigen Friedenau auf dem Friedhof Eisackstraße begraben. Bis 2010 war sein Grab ein Berliner Ehrengrab. Aus unbekannten Gründen verschwand es von der Liste der Ehrengräber.

- > Zeitungsbericht

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Am Dienstagabend, 22. Mai, stellte sich Jan Stöß Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Friedenau vor. Der 38-jährige promovierte Verwaltungsrichter ist Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidat für den Landesvorsitz der Berliner SPD. Er tritt gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Michael Müller an, der ebenfalls seine Kandidatur erklärt hatte. Der Landesparteitag der Berliner SPD entscheidet am 9. Juni 2012 über die Führung der Berliner SPD.

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Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, stellt am Samstag, den 18. Februar um 19 Uhr im Luise & Karl Kautsky-Haus (Saarstraße 14, 12161 Berlin-Friedenau) das politische Arbeitsprogramm der Koalition für die neue Legislatur vor und steht anschließend den Friedenauer Bürgerinnen und Bürgern in einer Diskussion Rede und Antwort.

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Am Montag, den 28. November 2011 hat Klaus Wowereit die vier Senatorinnen und Senatoren der SPD benannt. Neben Dilek Kolat sind für die SPD noch Michael Müller, Sandra Scheeres und Ulrich Nußbaum (parteilos) benannt worden.

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Seit Juni 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Friedenauer Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert gratuliert.

Flugblatt für die kreisweiten Infostände am 30.10.2010

Berlin ist weltweit beliebt und begehrt. Berlin ist der Ort, an den es viele Menschen zieht. Kreative, neugierige, hochmotivierte und leistungsbereite Menschen kommen nach Berlin. Sie wollen hier leben und arbeiten und bereichern Kultur und Lebensart. Was sie brauchen, ist vor allem bezahlbarer Wohnraum für sich und ihre Familien.

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Samstag, 28. und Sonntag, 29. August 2010, 10.00-18.00 Uhr
Flughafengebäude Tempelhof Bauteil A2,
Columbiadamm, 10965 Berlin

Diskussionsrunden, Workshops, Präsentationen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lädt alle Interessierten ein, sich über die ersten Ergebnisse des Wettbewerbs "Parklandschaft Tempelhof" zu informieren.

zum Programm der Veranstaltung

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Veranstaltung zum Internationalen Holocaustgedenktag 2010

Samstag, 30.01.2010, 15:00 Uhr
Schulhof der Löcknitz-Grundschule, Münchener Straße 34-38

mit

Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Schülerinnen und Schülern der Löcknitz-Grundschule und Mechthild Rawert, MdB

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Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat Ende März eine Repräsentativumfrage zur Haltung der Berliner zum Ethik- und Religionsunterricht durchgeführt. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens zu Tempelhof dazu aufgerufen, den Blick nach vorn zu richten. "Die Berlinerinnen und Berliner haben nach dieser Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt wieder in den Mittelpunkt gerückt werden", sagte Müller.

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5. Oliver Schworck (Abt. Tempelhof)
„Mich begeistern die Chancen, die wir mit dem Tempelhofer Feld zukünftig haben werden. Andere Städte beneiden uns darum. Ganz neue Impulse können durch Wohnen, Arbeitsplätze, Kultur und Erholung aus der Mitte Berlins kommen.“

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Am 27. April wird der erste Volksentscheid zur Abstimmung stehen. Die SPD setzt sich dabei - gemeinsam mit Verbänden und Bürgerinitiativen - für ein flugfreies Tempelhof ein. Die BERLINER STIMME sprach mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller.

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