Flugblatt für die kreisweiten Infostände am 30.10.2010
Berlin ist weltweit beliebt und begehrt. Berlin ist der Ort, an den es viele Menschen zieht. Kreative, neugierige, hochmotivierte und leistungsbereite Menschen kommen nach Berlin. Sie wollen hier leben und arbeiten und bereichern Kultur und Lebensart. Was sie brauchen, ist vor allem bezahlbarer Wohnraum für sich und ihre Familien.
Berlin ist Mieterstadt. 87% aller Wohnungen in Berlin sind Mietwohnungen. Daher sind bezahlbare Mieten und ein stabiles Miet-niveau wichtig für die Lebensqualität in unserer Stadt.
Die soziale Mischung der Stadtgesellschaft ist ein hohes öffentliches Gut. Die Stadt darf nicht zerfallen in Gebiete für Wohlhabende und solche, in denen keiner mehr leben will. Daher ist es wichtig, dass es in allen Lagen der Stadt bezahlbare Mietwohnungen gibt. Doch auch in Berlin gibt es deutliche Tendenzen der sozialen Spaltung. Die stark ansteigenden Mieten in manchen Kiezen zeigen das deutlich an.
Die SPD will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Deshalb werden wir im Berliner Abgeordnetenhaus beschließen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei der Neu-vermietung von Wohnungen an der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) orientieren müssen. Was bisher schon für bestehende Wohnungen galt, soll nun auch für Neuvermietungen von städtischen Wohnungen gelten.
Außerdem wird Berlin eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Dort wollen wir der Bundesregierung eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik entgegensetzen.
Dazu zählt:
• Schutz vor übermäßigen Mietpreiserhöhungen
• Senkung der Modernisierungsumlage für Mieter
• Energieausweis für Gebäude als Teil des Mietvertrags
• Mitspracherecht der Mieter bei Wärmeenergiefragen
Für uns gilt der Grundsatz: Stadtrendite vor Finanzrendite! Lebensqualität und bezahlbare Wohnungen gehen vor. Wirtschaft-liches Interesse muss sich dem unterordnen. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein.
SPD Tempelhof-Schöneberg
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