Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender

Am 27. April wird der erste Volksentscheid zur Abstimmung stehen. Die SPD setzt sich dabei - gemeinsam mit Verbänden und Bürgerinitiativen - für ein flugfreies Tempelhof ein. Die BERLINER STIMME sprach mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller.

Berliner Stimme: Der Flugbetrieb in Tempelhof steht zur Abstimmung. Jetzt zeigt die SPD - zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltschützern - Flagge. Warum erst so spät?

Michael Müller: Unsere Haltung zu Tempelhof war ja immer klar - da haben wir auch gar keinen Zweifel daran gelassen. Wir wollen die Schließung der innerstädtischen Flughäfen aus Gründen des Umweltschutzes, der Lärmverringerung, der Sicherheit. Und vor allem wollen wir eins nicht: Das Zukunftsprojekt Großflughafen BBI gefährden, das die CDU mit einer beispiellosen Arroganz aufs Spiel setzt. Nun ist es das Wesen eines Volksentscheids, dass zuerst diejenigen, die etwas anderes erreichen wollen, dafür werben. Und sie tun das mit sehr viel Geld und Medienunterstützung. Jetzt, beim Volksentscheid, können erstmals auch all die ihre Stimme in die Waagschale werfen, die keinen Flugbetrieb in Tempelhof wollen, aber in BBI einen wirklich zukunftsorientierten Standort für einen Flughafen sehen, der wirtschaftlichen Aufschwung in die Region bringt. Unsere Argumente sind hier klar und nachvollziehbar.

Berliner Stimme: Die SPD hatte sich für die Einführung von Volksentscheiden und für mehr direkte Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt. Bereuen Sie dies angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung?

Michael Müller: Auf keinen Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass Elemente wie Bürgerbegehren oder Volksentscheide grundsätzlich dazu beitragen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihr Interesse an Politik zu verstärken. Aber hier instrumentalisieren CDU, FDP und einzelne Interessengruppen diese Möglichkeiten für eigene Zwecke. Den einen geht es darum, ein riesiges Gelände, das der Steuerzahler mit immerhin mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr subventioniert, weiter ungestört zu nutzen, den anderen geht es darum, mit üblen Unterstellungen diesen Senat zu diffamieren und zu schädigen. Mit ihren Äußerungen über angebliche Behinderungen und Tricks bei der Durchführung des Volksentscheids zu Tempelhof haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP den demokratischen Grundkonsens verlassen. Wer hier schon einmal vorauseilend Wahlbetrug ruft, der will sich nur eine billige Entschuldigung für den Fall des eigenen Scheiterns verschaffen.

Berliner Stimme: Was plant die SPD an Aktionen?

Michael Müller: Das Ende des Flugbetriebs in Tempelhof ist Voraussetzung für den Großflughafen BBI. Und der ist die Zukunft für die Region, die Schaffung von insgesamt bis zu 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in und um Schönefeld bis 2012 ist realistisch. Darüber werden wir informieren, an unseren Infoständen, auf Veranstaltungen, im Internet. Wer weiß denn schon, dass man mit dem geplanten Airport-Shuttle von BBI aus in zwanzig Minuten den Hauptbahnhof erreichen wird? Wer weiß, dass dieser Platz, auf dem ein ganzer neuer Stadtteil mit Arbeit, Wohnen, Leben, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten entstehen kann, heute für gerade einmal 1,7 Prozent des Passagieraufkommens genutzt wird? Wir werden als Berliner SPD dafür werben, sich intensiv mit der Frage zu befassen. Dann wird man nämlich feststellen: Der Berliner Senat hat verantwortungsvoll und richtig entschieden. Arrogant darüber hinweg setzen sich die, die den Flugbetrieb in Tempelhof erhalten wollen, die BBI gefährden.

Berliner Stimme: Inzwischen hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das sich gegen den weiteren Flugbetrieb ausspricht. Was ist geplant?

Michael Müller: Es wird eine ganze Reihe gemeinsamer Aktionen geben, gemeinsame Plakate, einen gemeinsamen Internetauftritt. Große Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt sind mit dabei, der BUND, Umweltschützer, Bürgerinitiativen, die schon seit Jahren in Tempelhof engagiert sind, Linkspartei und Grüne. Das ist eine gute Voraussetzung für die Mobilisierung.

Berliner Stimme: Wird es nicht schwer, die Gegner des Flugbetriebs zu bewegen, zur Abstimmung zu gehen? Schließlich könnten die ja glauben, der Senat werde alles in ihrem Sinne richten.

Michael Müller: Also zum einen ist Demokratie nichts, was man den anderen überlassen sollte. Das muss man schon selbst in die Hand nehmen. Der Senat wird das Ergebnis des Volksentscheids, wie auch immer er ausgehen mag, sorgfältig zu prüfen haben. Und da bin ich schon dafür, dass alle, die etwas für Berlin, für die Region tun wollen, mitabstimmen und klar sagen: Nein zum Flugbetrieb.

Interview: Ulrich Horb