Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

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Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

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Wie die Kräfteverhältnisse es erwarten ließen, wurde Joachim Gauck am 30. Juni nicht zum Bundespräsidenten gewählt. Unser Kandidat für dieses Amt war jedoch so überzeugend, dass er gar nicht verlieren konnte. Gewonnen hat letztlich auch die politische Kultur in der Bundesrepublik. Verloren haben Klientelpolitik, Machtvergessenheit und Engstirnigkeit.

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Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

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Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.

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Immer mehr Menschen wollen, dass wirksame Lohnuntergrenzen eingeführt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten für Mindestlöhne aus. Auch Anhänger von Union und FDP sind mehrheitlich für Lohnuntergrenzen.

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