Immer mehr Menschen wollen, dass wirksame Lohnuntergrenzen eingeführt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten für Mindestlöhne aus. Auch Anhänger von Union und FDP sind mehrheitlich für Lohnuntergrenzen.
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Schon in der Großen Koalition hat die SPD systematisch und Branche für Branche Lohnuntergrenzen durchgesetzt. Zum Beispiel im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Aus- und Weiterbildungsbranche und in der Alten- und Krankenpflege - immer gegen den erheblichen Widerstand der Union. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein zentrales Ziel der SPD in diesem Wahlkampf.
In der Bevölkerung wächst die Zustimmung zu Mindestlöhnen stetig, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergab. Hatten schon im vergangenen Jahr 80 Prozent der Befragten Mindestlöhne befürwortet, so stieg die Zustimmung in diesem Jahr auf 85 Prozent.
Interessant: Auch Anhänger von CDU/CSU und FDP befürworten mehrheitlich Mindestlöhne: Bei den Unionsanhängern beträgt der Anteil 79 Prozent, bei den Anhängern der FDP 74 Prozent. Hier wurde zugleich mit 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresstand die größte Zunahme festgestellt.
"Gefährliche Realitätsferne" warf Claus Matecki, im DGB-Vorstand zuständig für Tarifpolitik, angesichts dieser Zahlen Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, die gesetzliche Mindestlöhne ablehnen. Sie nähmen billigend in Kauf, dass die sozialen Sicherungssysteme ausbluteten, „da der Staat mit Hartz-IV-Aufstocker-Zahlungen die Dumpinglöhne vieler Arbeitgeber subventioniert“.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info