Nicht gewonnen und doch nicht verloren!

Veröffentlicht am 30.06.2010 in Deutschland

Wie die Kräfteverhältnisse es erwarten ließen, wurde Joachim Gauck am 30. Juni nicht zum Bundespräsidenten gewählt. Unser Kandidat für dieses Amt war jedoch so überzeugend, dass er gar nicht verlieren konnte. Gewonnen hat letztlich auch die politische Kultur in der Bundesrepublik. Verloren haben Klientelpolitik, Machtvergessenheit und Engstirnigkeit.

Deshalb wurden auch drei Wahlgänge benötigt, bis endlich eine ausreichende Mehrheit für den neuen Bundespräsidenten, Christian Wullf, zustande kam. Die Begeisterung/Erleichterung, die danach in der Bundesversammlung aufbrandete, wird kaum über die letzte Stuhlreihe des Plenarsaals des Bundestages hinausreichen. Die Politik hat sich wieder einmal weit von den Menschen entfernt, die sie repräsentiert.

Dagegen hat Joachim Gauck - wie vielleicht kein anderer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorher - über alles Grenzen hinweg die Menschen in Deutschland bewegt und für sich eingenommen. Damit hat er seinem Land einen großen Dienst erwiesen. Denn dessen Bürger haben seit Herbst 2009 durch die dilettantische und unsoziale Politik der Regierungskoalition, den unverständlichen Rücktritt von Horst Köhler und eine unwürdige Kandidatenauswahl in der Koalition viel Vertrauen verloren.

Auch wenn die Koalition nunmehr ihren Kandidaten (erst) im Dritten Wahlgang zum Erfolg gebracht hat, ist sie die große Verliererin des 30. Juni. Merkel und Westerwelle haben engstirniges parteipolitisches Denken demonstriert, anstatt parteiübergreifende Verantwortung für unser Land zu organisieren. Sie wollten den bequemen Parteisoldaten als obersten Repräsentanten der Bundesrepublik, statt des unbequemen, aber integren und integrativen Bürgerrechtlers.

Dafür wurde der orientierungslosen Machtpolitikerin Merkel von den Mitgliedern der Bundesversammlung in zwei Wahlgängen die gelbe Karte gezeigt.

Genauso verloren hat auch die Partei Die Linke, die auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer bis zum Hals in der Vergangenheit steckt. Sie ist nicht die bessere Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern die Partei der Ostalgiker und bequemen Daueroppositionellen. Statt linke Mehrheiten zu ermöglichen und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, hat diese Partei zwei große Chancen vergeben: Schluss zu machen mit unrühmlicher Vergangenheit und sich wirklich als die linke Kraft zu erweisen, die sie immer zu sein vorgibt. Jetzt hat diese Kraft ihren Teil dazu beigetragen, Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen.

Dagegen haben SPD und Grüne gezeigt, dass sie verantwortlich zusammenarbeiten, indem sie für das höchste Staatsamt einen vielfach geachteten überparteilichen Kandidaten der Kanzlerin empfohlen und aufgestellt haben. Er hat das ganze Volk repräsentiert. Das hat der Zuspruch der vergangenen Wochen quer durch alle Bevölkerungsschichten und Lager gezeigt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitsmarkt

08.05.2024, 17:00 Uhr Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Tags der Befreiung
 Gemeinsame Putzaktion mit Kevin Kühnert, MdB

14.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung

25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand

Alle Termine

Aktuelle Artikel der SPD Friedenau

WebsoziInfo-News

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Ein Service von websozis.info