Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass die Hotelbranche keineswegs geneigt ist, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die Substantia AG, die als Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt, FDP und CSU im Wahlkampf mit Spenden in sechsstelliger Höhe bedacht hatte: 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Substantia-Inhaber Baron von Finck verwaltet sein Milliardenvermögen von der Schweiz aus – geschützt vor den deutschen Steuerbehörden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Offensichtlich haben wichtige Spender bei CSU und FDP Einfluss genommen. Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich.“
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute.
In der Öffentlichkeit hat das Millionengeschenk zu vernichtenden Kommentaren geführt. Besonders die FDP hat sich wieder als das entpuppt, was sie immer war: die Partei der Klientelinteressen. Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, bedient sie seit Regierungseintritt wieder ungeniert die Geldbeutel ihrer Stammwählerschaft aus Pharmaindustrie, Ärzte- und Apothekerschaft, Privatversicherungen, Steuerberatern, etc.
Die Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdienende will Schwarz-Gelb erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Doch wer zahlen soll, wird schon jetzt klar: zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Wegfall der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen, Studierende durch flächendeckende Studiengebühren, Arbeitslose durch Leistungskürzungen, der öffentliche Dienst durch Nullrunden und alle gesetzlich Krankenversicherten durch eine „Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen…
Die SPD steht für Gemeinwohl statt Klientelpolitik.
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