Nachrichten zum Thema Europa
19. Mai: Europa-Kundgebung auf dem Alex
Sechs Tage vor dem Wahltag startet die Berliner SPD am 19. Mai mit einer zentralen Kundgebung auf dem Alexanderplatz in die Schlussphase des Wahlkampfes. Kommen Sie am 19. Mai auf den Alexanderplatz! Die SPD stellt ihre Pläne für ein anderes, ein besseres Europa vor. Denn am 25. Mai ist Europawahl – und Ihre Stimme zählt!
Einlass ab 17.00 Uhr
Beginn 18.00 Uhr: „EuropaTalk“ mit Sylvia-Yvonne Kaufmann u.a.
und Live Musik mit LASTREL
Ab 19.00 Uhr: Kundgebung mit Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wowereit, Jan Stöß
Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
In Berlin lebende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
können ihre Stimme entweder in Deutschland oder in ihrem Heimatland abgeben. Zur Stimmabgabe in Berlin müssen Sie sich bis zum 4. Mai 2014 (Eingang bei der Behörde) mit einem Antrag bei Ihrem Bezirkswahlamt in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Anschließend erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung mit allen Informationen, wie Sie Ihre Stimme abgeben können. Keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis brauchen Sie, wenn Sie bereits bei der Europawahl 2009 eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen sind. In diesem Fall erhalten Sie automatisch bis zum 4. Mai 2014 Ihre Wahlbenachrichtigung.
Neues Informationsportal zur Europawahl auf berlin.de
Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“
Mitmachen beim BeTEAM!
Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt
- das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
- kulturelle Vielfalt über Einfalt.
- Lebensqualität über Märkte.
- nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
- universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.
TTIP: Tanz der Konzerne
Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US
Schon der Titel führt in die Irre.
Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr. Tatsächlich geht es um etwas anderes.
Orkan Özdemir im Interview mit der "taz" zu den Türkeiprotesten
Orkan Özdemir, intergrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV und Mitglied der Friedenauer SPD ist nach Istanbul gereist, um die Protstierenden gegen die türkische Regierung zu unterstützen. Die "taz" hat mit ihm ein Interview geführt.
Der Parteivorstand der SPD hat im Übrigen heute eine Resolution zu den Protesten in der Türkei verabschiedet.
Umkehr in der EU-Krisenpolitik: Solidarität statt Spardiktat
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.
Europaquiz 2013: Wer wird QuizmasterIn?
12 Fragen zur EU beantworten und tolle Preise gewinnen!
Hier kommen Sie zum Europaquiz 2013
Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2013.
Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz können Sie Ihr Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD test. Viel Erfolg!
Sozialer Wohnungsbau in Paris
Was an Sozialem Wohnungsbau möglich ist – wenn man willens und in der Lage ist, auf die Bevölkerung ausgerichtete Akzente zu setzen und klare Spielregeln für die Akteure am Wohnungsmarkt zu verankern – davon konnte sich der Paris-Arbeitskreis im Oktober in Paris ein Bild machen. Erneut besuchte die SPD-Gruppe aus Tempelhof-Schöneberg die Camarades im 17. Bezirk und die große Dauerbaustelle „Alter Güterbahnhof - Gare St. Lazare“. Es wurde einem facettenreichen Vortrag zur Quartiersentwicklung gelauscht, das Projekt anhand des Modells erörtert, der dazugehörige Park durchquert, schließlich vom Dach eines Neubaus der Ausblick auf das Gelände und die Stadt genossen. Einige Wohnblöcke waren schon fertig, von anderen Bürogebäuden waren erst die Fundamente zu sehen, mittendrin der idyllische Park.
Persönliche Erklärung von Mechthild Rawert zur Befürwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.
Meine Zustimmung für beide Verträge habe ich mir nicht leicht gemacht und sie auch erst getroffen, nachdem klar war, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung verbindliche Zusagen abverhandelt haben:
Europäischer Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz
Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an die Präsentation der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht. Die derzeitige Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern ist eine Folge der Finanzmarktkrise von 2008. Die Rettung der Banken vor dem Kollaps hat zu einer drastischen Staatsverschuldung aller EU-Länder geführt. Die Handlungsfähigkeit von Staaten ist bedroht, der Euro in Gefahr, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Vertrauen in die Politik wird erschüttert.
Mitgliederversammlung der SPD Friedenau: Der Europäische Fiskalpakt
Der noch nicht von den nationalen Parlamenten ratifizierte Fiskalpakt sieht die Begrenzung bzw. den Abbau der Staatsverschuldung in der EU vor. Dabei kann "Sparen um jeden Preis" volkswirtschaftlich mehr schaden als nützen. Mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert diskutieren wir über den Europäischen Fiskalpakt und seine Folgen für Deutschland und Berlin.
Mitmachen beim Europaquiz 2012
Die Berliner SPD und der Fachausschuss EU-Angelegenheiten laden zum Europaquiz 2012: Stellen Sie sich der Herausforderung, beantworten Sie zwölf Fragen richtig und nutzen Sie die Chance auf einen Gewinn.
Zum Europaquiz 2012 kommen Sie hier.
Terroranschläge in Oslo - „Wir trauern mit Norwegen“
Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. Mindestens 84 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend- Ferienlager. Zuvor kamen mindestens sieben Menschen bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel ums Leben. SPD- Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.?
Wie funktioniert die EU? Und was hat Berlin davon? EU-Informations- und Diskussionsabend
Mittwoch, 06.05.2009, 19.30 Uhr, Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Goldener Saal, mit
Dr. Frank Niggemeier, Leiter Referat "EU-Angelegenheiten und -Koordinierung" Bundesministerium für Gesundheit und von 2000-2007 bei der EU in Brüssel
Frank Zimmermann, MdA, in der SPD-Fraktion zuständig für europapolitische Fragen und Medienpolitik
Moderation: Dilek Kolat, MdA und SPD-Kreisvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
EU-Bezirkstag: Vorfahrt für Europa - Starke VerbraucherInnen für ein gutes Klima
Mittwoch, 13.05.2009, 15:00-18:30 Uhr, Winterfeldtplatz
Gleditschstr. 5, 10781 Berlin (vor Theater Hans-Wurst-Nachfahren)
mit Infoständen und Podiumsdiskussion von 16:30-18:30 Uhr, Gäste:
Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister
Dagmar Roth-Behrendt, Berliner SPD-Europaabgeordnete
Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
