Diesmal wird unser Thema der Europäische Fiskalpakt sein. Der Fiskalpakt wurde im März dieses Jahres von allen Ländern der Europäischen Union (außer Großbritannien und Tschechien) unterzeichnet. Er kann als eine Reaktion auf die europäische Schuldenkrise verstanden werden. Dabei geht es darum, die Staatsverschuldung in der EU zu begrenzen bzw. abzubauen. Dies soll u. a. dadurch geschehen, dass alle Staaten nach deutschem Vorbild „Schuldenbremsen“ in ihre Verfassungen einbauen. Darüber hinaus muss künftig jedes Land seine Haushaltspolitik mit der EU koordinieren und neue Staatsschulden anmelden bzw. genehmigen lassen. Im Falle der Nichtbeachtung sollen automatisch Sanktionen greifen. Auch im fiskalisch vergleichsweise gut dastehenden Deutschland hätte dies erhebliche Einschnitte in die öffentlichen Haushalte zur Folge. Schätzungen gehen von 30 Mrd. Euro aus, die jährlich eingespart bzw. gestrichen werden müssten.

Der Fiskalpakt – auch als Fiskalunion bekannt – muss in den einzelnen Staaten der EU noch ratifiziert werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist der Vertrag problematisch, weil damit erhebliche Eingriffe in die Haushaltshoheit des Parlaments verbunden sind und Haushaltskürzungen immer zulasten von sozial Schwachen gehen. Die Resultate einer einseitig geführten Spardebatte zwischen meist konservativ-liberalen Regierungschefs sollen nun alle Parlamentarier/innen Europas „durchwinken“. Da die schwarz-gelbe Koalition zur Durchsetzung ihres Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht, ist sie auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Über die Position der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir mit unserer Abgeordneten Mechthild Rawert diskutieren. Mechthild wird uns dabei auch ihre persönliche Haltung zum Fiskalpakt erläutern und sicherlich spannende Einblicke in die Meinungsbildung unserer Fraktion im Bundestag geben können.

Der Vorstand der SPD Friedenau freut sich auf rege Teilnahme an einem spannenden Abend. Beim Fiskalpakt geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Lasst uns darüber streiten!