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Umkehr in der EU-Krisenpolitik: Solidarität statt Spardiktat

Veröffentlicht am 10.05.2013 in Europa

Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:

Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.

Deregulierung der Arbeitsmärkte, Senkung des Lohn- und Rentenniveaus, Abbau von Sozialleistungen und Zwangsprivatisierungen öffentlicher Dienstleistungen führen zu einer Umverteilung von unter nach oben und zu weiterer Destabilisierung. Die wachsende Arbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Zudem geht ein Großteil der Rettungsgelder über die Banken an die Gläubiger in Mitteleuropa. Die Menschen in den Krisenländern haben davon nichts. Im Gegenteil: Sie müssen für die Rettungspakete bitter bezahlen. Statt diktierter Sparpolitik und Umbau der Sozialstaaten in marktkonforme Demokratien braucht Europa sozialstaatliche Antworten auf die Finanzkrise. Die Berliner SPD fordert den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion auf, für folgende Maßnahmen einzutreten:
  • 1. Die privaten Gläubiger und Kapitalanleger sind in angemessenem Umfang an den Krisenfolgekosten zu beteiligen. Sie müssen nach dem Modell Zypern mit einem Teil ihres Vermögens zur Finanzierung von Rettungspaketen herangezogen werden. Der Schutz der Anlage von Kleinanlegern bis 100.000 Euro muss europaweit gelten.
  • 2. Zum langfristigen Schuldenabbau ist ein Altschuldentilgungsfonds gemäß dem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats einzurichten, mit dem schrittweise die Staatsverschuldung in der EU zurückgeführt werden kann.
  • 3. Mit einer Besteuerung der wachsenden Großvermögen sowie der zunehmenden Finanztransaktionen sind die Einnahmen des Staates nachhaltig zu erhöhen und ein dauerhafter Lastenausgleich zu organisieren. Dabei soll die Initiative für eine europäische Vermögensabgabe ergriffen werden, damit die 2,8 Millionen Millionäre in der EU ihren beitrag leisten.
  • 4. Statt Austerität und Verzichtsreformen sind Investitionen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (Infrastruktur, regenerative Energien) sowie europäische Kohäsion stärker zu fördern.
  • 5. Mit gemeinsamen Eurobonds als Akt europäischer Solidarität ist der Druck von den krisenstatten zu nehmen und die Spekulation gegen Staatsanleihen einzelner Länder einzudämmen.
 

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