Bezirk
"Wachsende Stadt – sozial und ökologisch gestalten" unter dieser Prämisse haben die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg am 15.11.2021 eine Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Bezirk geschlossen. Vorher hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg am 13.11.2021 einstimmig der Vereinbarung zugestimmt.
Präambel
Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg vereinbaren für die Wahlperiode 2021 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Bildung einer Zählgemeinschaft.
Die Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird einen Politikstil pflegen, der auf Kooperation statt Konfrontation ausgelegt ist. Nur in der Kooperation wird das Bezirksamt einen Service anbieten, den die Bürger:innen zu Recht erwarten. Deswegen werden wir die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes in den Vordergrund stellen und schließen hierzu folgende Vereinbarung.
VEREINBARUNG ZUR BILDUNG EINER ZÄHLGEMEINSCHAFT
(PDF-Dokument zum Download, 1,09 MB)
zwischen der SPD Tempelhof-Schöneberg und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg 2021-2026
Seit Dienstagabend steht fest, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD in Tempelhof-Schöneberg in gemeinsame Zählgemeinschaftsverhandlungen eintreten werden.
Vorausgegangen waren drei Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien. Inzwischen haben auch die Gremien der Parteien zugestimmt.
Die Kreisvorsitzenden der Grünen, Nina Freund und Claudia Löber dazu: „Die basisdemokratische digitale Abstimmung der Grünen am Dienstagabend hat unseren Vorschlag zur Aufnahme von Zählgemeinschaftsverhandlungen mit der SPD bestätigt. Es stehen die Zeichen auf Grün-Rot in Tempelhof-Schöneberg.“
Lars Rauchfuß und Melanie Kühnemann-Grunow, Kreisvorsitzende der SPD: „Unser Kreisvorstand ist einstimmig dem Vorschlag gefolgt, in Zählgemeinschaftsverhandlungen mit den Grünen einzutreten.“
Grüne und SPD betonen, dass die Sondierungsgespräche konstruktiv waren und bedeutende inhaltliche Schnittmengen gefunden wurden. Die neue, vertrauensvolle Zusammenarbeit wird nicht zuletzt auch von neuen Bezirksverordneten aus beiden Parteien geprägt sein, die mit der neuen Wahlperiode in die BVV eingezogen sind.
Erklärtes Ziel beider Parteien ist es, einen zukunftsgewandten und progressiven Zählgemeinschaftsvertrag zu verabreden.
Kevin Kühnert erringt das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg! 47.450 Bürger*innen haben ihm ihre Stimme gegeben. Damit lag Kühnert mit 27,1 Prozent vorn. Herzliche Glückwünsche!
Zum Wahlergebnis erklärt Kühnert:
"Ich möchte mich herzlich für Eure Stimme bedanken!
Mein Dank geht auch an die vielen Engagierten. Wir haben an über 50.000 Türen in Tempelhof-Schöneberg geklingelt und haben Gespräche mit vielen Tausend Menschen geführt. Wir haben morgens, mittags, abend, unter der Woche und am Wochenende in den Kiezen gestanden und uns angehört, was Euch wichtig ist. Wir haben zusammen gekämpft und gelacht. Wir haben uns digital und analog getroffen. Es war eine tolle Zeit.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wohin wir in Deutschland aufbrechen werden! Vielen Dank, dass Ihr mitgemacht habt, der Veränderung ein Gesicht zu geben."
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Was schätzen Frank Zander und viele Menschen an Franziska Giffey?
Über "Dreiste Lobbypolitik auf Mieterkosten" schreibt Kevin Kühnert. Wir stellen unsere Kandidierenden für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus vor.
Und mit den Themen Mieten, Gewerbe, sicherer Verkehr, Familienpolitik, Obdachlosigkeit und viel Wissenswertes aus dem Bezirk.
DAS JUBILÄUM WIRD GEFEIERT – TROTZ CORONA
Der 800. Geburtstag – ein wichtiger Grund, gemeinsam zu feiern. Das dachten sich mit mir gemeinsam viele Akteure in Marienfelde. Deshalb lud ich ab Ende 2019 alle ein. Es wurden viele Ideen vorgestellt und geplant: Konzerte, ein großes Fest, ein Schulprojekt, eine Ausstellung, mehrere Spaziergänge, das Aufstellen von Informationstafeln und das Anbringen von großen Bildern an den Hausfassaden. Leider mussten viele Aktionen, die bereits sehr weit organisiert waren, coronabedingt aufgegeben werden. Und trotzdem werden wir das Jubiläum würdig begehen!
Marienfelde ist ein schöner Ortsteil von Tempelhof-Schöneberg – mit viel Geschichte. Die wird nach der Sommerpause nach und nach sichtbar werden auf neun Informationstafeln, die federführend vom Arbeitskreis Historisches Marienfelde konzipiert wurden. Eine bleibende Aktion zum Jubiläum.
Im Volkspark Mariendorf gab es etwas zu feiern: Die Sanierung des Blümelteichs ist beendet. Knapp eineinhalb Jahre dauerte die rund 2,5 Millionen Euro teure Sanierung, die nicht nur Freude brachte.
Rund 40 Bäume mussten für die Sanierung ihr Leben lassen – auch 13 geschützte. Da das Landesdenkmalamt den Ersatzpflanzungen für die 13 geschützten Bäume im Park nicht zugestimmt hat, werden diese nun in der Prühßstraße gepflanzt werden.
Der vordere Bereich des Parks ist nun schick. Weitergehen sollte man nicht, denn im südöstlichen Bereich wird der positive Eindruck des Gartendenkmals jäh zerstört: Die Treppenanlagen sind beschmiert, Stufen bröseln vor sich hin. Die Mülleimer sind teilweise mit Brennnesseln umwachsen. Bänke sind defekt oder fehlen ganz. Am Ausgang Rixdorfer Straße verhindern große Steine die Durchfahrt für Autos. Diese sind jedoch für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlich.
Die SPD-Fraktion in der Bezirks verordnetenversammlung will diesen Zustand nicht hinnehmen und hat das Bezirksamt nun zum Handeln aufgefordert.
Manuela Harling
Bezirksverordnete
Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der TS aktuell
Von Menschen, die die Nachbarschaft zusammenhalten
Vor 28 Jahren eröffnete Temel Kadakal eine Bäckerei am Grazer Platz. 2010 übernahm sein Sohn Umut das Geschäft. Bis heute backt Temel die berühmten türkischen Sesamringe „Simit“. Auf die Frage, warum, meint er nur: „Einmal Grazer Platz – immer Grazer Platz“.
Umut erzählt, wie gespalten der Kiez früher war. Die Deutschen und Nicht-Deutschen haben aneinander vorbei gelebt. Die Bäckerei wurde der Ort, an dem die Nachbarn über alles diskutierten. Und war es finanziell eng, gab es auch mal etwas umsonst. Temel Kadakal ist es egal, welche Herkunft die Leute haben „Wir lieben Menschen. Und wenn wir die Wahl haben, sollten wir im Kiez füreinander da sein“.
Neben der Bäckerei befindet sich seit 1995 das Haarstudio Sultan. Mittlerweile ist daraus ein echter Familienbetrieb geworden, in dem Kinder und Neffen gemeinsam mit Sultan Ucbaglar arbeiten. Mit Stolz in ihrer Stimme erzählt Sultan, dass ihr Laden zum Kieztreff für Frauen wurde. Egal, welcher Herkunft die Frauen sind – die Sorgen und Wünsche ähneln sich. Auf die Frage, was sich in den letzten Jahren verändert hat, sagt sie: „Der Kiez ist immer mehr zusammengewachsen“.
In einem sind sich die drei einig: Bei ihnen sind alle willkommen.
Orkan Özdemir
Bezirksverordneter
Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der TS aktuell
Die „Alte Mälzerei“ wird zu einem Zentrum für Bildung, Kunst und Kultur
Wenn man die Lichtenraderinnen und Lichtenrader fragt, was ihnen am meisten an ihrem Ortsteil gefällt, hört man meist: Dass es hier im Süden von Tempelhof-Schöneberg noch recht beschaulich und ruhig zugeht. Oder sie schwärmen von der fast dörflichen Idylle, dem vielen Grün und der guten Nahversorgung durch die zentrale Einkaufsstraße – die Bahnhofstraße.
Diese Idylle wird aber durch die begonnenen Bauarbeiten der Deutschen Bahn für den Ausbau der Dresdner Bahn getrübt. Vergebens kämpften die Bürgerinnen und Bürger über 20 Jahre dagegen, dass die künftige Trasse ihren Ortsteil durchschneidet.
Was die Stimmung aber sichtlich aufheitert, ist der inzwischen sichtbare Umbau der „Alten Mälzerei“ zum Kulturzentrum und das neue geplante Wohnquartier. Auch das bei alteingesessenen Bürgerinnen und Bürgern so beliebte „Haus Buhr“ erstrahlt bereits in neuem Glanz.
Geflüchtete brauchen Aufmerksamkeit und Solidarität
Homeschooling – eine Herausforderung in Coronazeiten, besonders für geflüchtete Familien. Wie bringt man Kinder dazu, in den Wohnungen zu bleiben und nicht die Gemeinschaftsräume aufzusuchen, wo das Spielzeug liegt?
Die Betreiber der Fluchtunterkunft in Marienfelde wandten sich an den integrationspolitischen Sprecher der AG Migration Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir. Er organisierte schnell eine Spendenaktion – zusammen mit der AG Migration. In kurzer Zeit kamen nicht nur 1.500 € zusammen, sondern auch hunderte Spielsachen, die die Kinder mit in ihre Zimmer nehmen konnten. Auch andere Einrichtungen wurden versorgt.
Dass solche kurzfristigen Aktionen durchgeführt werden können, ist den starken Netzwerken bis in die Bürger*innenschaft unseres Bezirks zu verdanken. Die starke Einbettung der Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen in den unterschiedlichen Kiezen und die Verlässlichkeit unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf allen Ebenen sind das große Plus der SPD Tempelhof-Schöneberg: Nah an den Menschen und immer ansprechbar!
Ayten Doğan
Vorsitzende der AG Migration & Vielfalt
Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der TS aktuell
Senat und Bezirk kämpfen um den Erhalt des Warenhauses
Im Juni erreichte uns die Nachricht, dass der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof bundesweit zahlreiche Standorte schließen will, darunter neben fünf weiteren Berliner Häusern auch die Filiale am Tempelhofer Damm.
Für die Beschäftigten, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen, und für ihre Familien hat diese Ankündigung dramatische Folgen. Der Betriebsrat hatte deshalb vor Ort zu einer Kundgebung aufgerufen, die ein starkes Zeichen setzte für den Erhalt der Warenhäuser. Dass die Stimme der Beschäftigten gehört wird, machten in ihren Redebeiträgen die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, der SPD-Vize-Vorsitzende und Lichtenrader Bezirksverordnete Kevin Kühnert und die Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow sehr deutlich.
Eine Schließung des Warenhauses am Tempelhofer Damm hätte katastrophale Auswirkungen auf die Attraktivität der Einkaufsstraße, für die Karstadt ein wichtiger Anker und Kundenmagnet ist. Deshalb sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und das Bezirksamt in intensiven Gesprächen mit den Gewerkschaften, dem Konzern und auch den Eigentümern der Immobilien, um den Ernstfall abzuwenden.
Lars Rauchfuß
SPD-Kreisvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion der SPD
Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der TS aktuell
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Außerdem ist die Zeitung als PDF zum Download verfügbar.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg und die Redaktion der »TS aktuell« wünschen viel Spaß beim Lesen!
Mit den Themen Corona-Pandemie, Rettung von Karstadt am Tempelhof, 100 Jahre Berlin und viel Wissenswertes aus dem Bezirk.
Die angekündigte Schließung der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm ist für die Beschäftigten und für die Einkaufsstraße der absolute Ernstfall. Gerade nach den schwierigen Wochen in der Corona-Krise trifft die Ankündigung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hart. Sicher habt ihr verfolgt, dass sowohl der Senat als auch unsere Bezirksbürgermeisterin in zahlreichen Gesprächen mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit den Eigentümern der Häuser und mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen.
Der Betriebsrat der Filiale am Tempelhofer Damm ruft für den kommenden Freitag zur Demonstration auf. Gemeinsam soll ein starkes Signal gesetzt werden, dass um den Bestand der Karstadt-Häuser gekämpft wird. Die SPD Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf:
Kommt bitte zahlreich und lasst uns ein klares Zeichen setzen, dass wir an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen.
Soweit bisher bekannt wurde, schreibt der Standort Tempelhofer Damm schwarze Zahlen. Er ist zugleich der entscheidende Ankerpunkt für den TeDamm als Einkaufsstraße und damit auch für die umliegenden Geschäfte und die Gastronomie in Tempelhof. Grund genug, mit der Demonstration vor Ort weiter auf eine Lösung für die Beschäftigten und den Standort zu drängen.
Herzliche Grüße
Lars Rauchfuß
Die SPD-Spitzenkandidatin Angelika Schöttler wurde heute als Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg wiedergewählt. Schöttler erhielt 31 Stimmen. Unterstützt wurde ihre Kandidatur von SPD, Grünen und Linken. Oliver Schworck wurde als Stadtrat für Jugend, Gesundheit, Schule, Sport, Natur und Umwelt gewählt. Mit 37 Stimmen erzielte er bei den Wahlen zum Bezirksamt das beste Ergebnis. Komplettiert wird das Bezirksamt durch Jörn Oltmann (Grüne, zuständig für Stadtentwicklung, Sozialraumorientierung und Facility-Management, Christiane Heiss (Grüne), zuständig für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächen sowie Jutta Kaddatz (CDU), zuständig für Soziales, Weiterbildung und Kultur.
(Artikel aus TS Aktuell, Ausgabe 14, Oktober 2014)
Nach dem Volksentscheid: Tilmann Heuser vom BUND zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
Am 25.5 hat in einer Volksabstimmung die Mehrheit das „Gesetz für den Erhalt des Tempelhofer Feldes“ zur neuen Rechsgrundlage für die Gestaltung und Nutzung des Tempelhofer Feldes gemacht. Laut Gesetz soll ein Entwicklungs und Nutzungsplan für das Tempelhofer Feld durch Bürgerbeteiligung erstellt werden.
Der für die Umsetzung des Gesetzes zuständige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) hat Tilmann Heuser, den Geschäftsführer des Berliner BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) gebeten, den Verständigungsprozess über das Verfahren der Bürgerbeteiligung zu koordinieren. TS Aktuell traf sich mit Tilmann Heuser an einer interaktiven Minigolfbahn, die von internationalen Künstlerprojekt auf dem Tempelhofer Feld eingerichtet wurde
(Artikel aus TS Aktuell, Ausgabe 14, Oktober 2014)
Bis zu 800 Wohnungen könnten auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf entstehen. Jetzt nimmt die SPD-Fraktion den angrenzenden Innsbrucker Platz in den Blick. „Der verkehrsgerecht angelegte Platz ist ein echter Schandfleck für den Bezirk“, sagt Christoph Götz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bezirksverordnetenfraktion. Er wünscht sich einen Platz, auf dem man sich wieder gerne aufhält.
(Artikel aus TS Aktuell, Ausgabe 14, Oktober 2014)
Der Niedergang von Karstadt begann bereits Anfang der 90er Jahre – so die Meinung von Heidi, Uwe und Walter, drei ehemaligen Karstadtmitarbeitern. „Der letzte erfolgreiche Chef war Walter Deuss. Zu seiner Zeit verfügte der Konzern über 500 Millionen DM Rücklagen.“ Er musste gehen, weil er nach Meinung der Eigentümer zu „konservativ“ war.
27.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
03.05.2024, 19:00 Uhr Friedenauer Gespräche
05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitsmarkt
08.05.2024, 17:00 Uhr Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Tags der Befreiung
Gemeinsame Putzaktion mit Kevin Kühnert, MdB
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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