Zählgemeinschaftsvereinbarung: Wachsende Stadt – sozial und ökologisch gestalten

Veröffentlicht am 16.11.2021 in Bezirk

"Wachsende Stadt – sozial und ökologisch gestalten" unter dieser Prämisse haben die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg am 15.11.2021 eine Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Bezirk geschlossen. Vorher hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg am 13.11.2021 einstimmig der Vereinbarung zugestimmt.

Präambel

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg vereinbaren für die Wahlperiode 2021 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Bildung einer Zählgemeinschaft.

Die Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird einen Politikstil pflegen, der auf Kooperation statt Konfrontation ausgelegt ist. Nur in der Kooperation wird das Bezirksamt einen Service anbieten, den die Bürger:innen zu Recht erwarten. Deswegen werden wir die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes in den Vordergrund stellen und schließen hierzu folgende Vereinbarung.

VEREINBARUNG ZUR BILDUNG EINER ZÄHLGEMEINSCHAFT 

(PDF-Dokument zum Download, 1,09 MB)

zwischen der SPD Tempelhof-Schöneberg und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg 2021-2026

Ressortverteilung

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bilden eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksbürgermeisters auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich wird die Zählgemeinschaft den Vorschlag der SPD zur Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin unterstützen. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden die jeweiligen Kandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für das Bezirksamt wählen.

Die Mitglieder der Zählgemeinschaft unterstützen den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters im Bezirksamt zur Ressortverteilung. Zu der Ressortverteilung wird ergänzend vereinbart, dass die Fachgespräche „Irre gut wohnen für alle!“ vom Bezirksbürgermeister als Schirmherr verantwortet wird. Die Zuständigkeit für die Quartiersentwicklung Waldsassener Straße und dem Quartiersbüro W40 wird der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin zugeordnet. Im Weiteren wird der Gedenkort und das zugehörige Grundstück „Annedore und Julius Leber“ der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin zugeordnet.

 
 

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