In der Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr am 13.10.2022 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für Kinder und Schüler*innen schwächere Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“ die sich mit der Ausgestaltung der Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet. Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche, als auch Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“
Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.
In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet.
Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit kein Kind auf der Fahrradautobahn unter die Räder kommt.
Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.
An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.
„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit -als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten- nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.
