Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.

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Der Vorsitzende der Friedenauer SPD, Serge Embacher, lädt zur Mitgliederversammlung

am Donnerstag, dem 5. Dezember 2013, um 19.30 Uhr im Luise & Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin.

Thema: Die Koalitionsvereinbarung zur großen Koalition und das Mitgliedervotum

• Flugblatt zur Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag
• Der vollständige Koalitionsvertrag

Eine kreisweite Mitgliederversammlung für Tempelhof-Schöneberg mit den MdBs Mechthild Rawert und Sven Schulz gibt es am:

Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 20 Uhr
im Rathaus Schöneberg (Theodor-Heuss-Saal).

Zudem gibt es zwei Berliner Regionalkonferenzen: Am 4. Dezember (u.a. mit Manuela Scheswig) und am 9. Dezember 2013 (u.a. mit Florian Pronold).

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Willy Brandt "war ein Politiker, der so war, wie man sich als junger Mensch sein Heimatland wünschte, in all seiner Zerrissenheit," beschreibt der "Stern" die Aura dieses einzig-artigen Politikers: "Entweder man liebte ,Willy', oder man hasste ihn. Kalt gelassen hat er niemanden."

Wie war das bei Euch? Seid ihr Willy Brandt begegnet? Klingen seine großen Reden noch bei Euch im Ohr? Hattet ihr vielleicht gar persönlichen Kontakt?

Wir suchen Erinnerungen. Erinnerungen an einen großen deutschen Europäer und Weltbürger. An einen Parteivorsitzenden, der mit seiner SPD gerungen und sie, vielleicht gerade deshalb, im Sinn des Wortes verkörpert hat.

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Erstmals in der langen Geschichte der SPD werden alle Mitglieder darüber entscheiden, ob die SPD in eine Koalition geht. Hier werden die wichtigsten Fragen zum Mitgliedervotum beantwortet:

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wie bereits angekündigt findet am morgigen Dienstag, dem 22.10.13, um 19.30 Uhr, in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a (12159 Berlin) unsere nächste Mitgliederversammlung statt. Dabei wollen (oder müssen) wir uns erneut mit den Folgen der Bundestagswahl beschäftigen. Denn auf uns als Basis wird es ankommen bei der Frage:

Große Koalition - ja oder nein? (wahlweise: Große Koalition - wenn ja, dann wie?)

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Gefahr und Chance der SPD: Regierungs- oder Oppositionspartei?

Erstmals will die Parteispitze der SPD ihre Mitglieder über eine etwaige Koalitionsvereinbarung mit CDU/CSU entscheiden lassen. Viele Genossinnen und Genossen lehnen eine große Koalition kategorisch ab. Sie fürchten, dass die Zusammenarbeit mit der Union und ihrer Kanzlerin der Partei nur schaden wird und verweisen auf die Erfahrungen von 2005 bis 2009. Andere Stimmen in der SPD wollen schon mal in Vorfreude auf zukünftige Verwendungen die Ministersessel verteilen. Quo vadis SPD? - Ein subjektiver Blick.

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Peer Steinbrück: „Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert. Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten. Wir brauchen eine Regierung, die gestaltet, statt nur verwaltet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert – also eine rot-grüne Bundesregierung.

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Die Deutsche Post legt zu Ehren des 150. Geburtstages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Sonderbriefmarke im Wert von 1,45 Euro auf. Die quadratische Marke zeigt die rote Traditionsflagge der SPD mit den Worten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ und „Einigkeit macht stark!“.

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke "150 Jahre SPD" am 4. April 2013 wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzerhand zur Postfiliale umfunktioniert - inklusive prominentem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stempelte unter großem Andrang die begehrten Wertzeichen ab.

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Im kommenden Jahr feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfonds e.V. - Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) wollen wir schon in diesem Jahr beginnen, die ersten Bäume für den Wald der SPD zu pflanzen. Pro Baum benötigen wir eine Spende von nur 10 Euro und zu jeder Spende stellt der JNF-KKL auf Wunsch eine persönliche Urkunde sowie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

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Am Montag startet der SPD Bürger-Dialog. Wir sammeln bundesweit die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: „Was muss in Deutschland besser werden?" Sigmar Gabriel und Andrea Nahles geben den offiziellen Startschuss mit einer großen Livesendung aus der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus.

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Aus Berliner Sicht ist die Nominierung von Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl eine gute Entscheidung, erklärte die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert.

Sie begrüßte die Entscheidung der Parteispitzen von SPD und Grünen, Joachim Gauck als Kandidaten zu nominieren: "Gauck ist mehr als jeder und jede andere, der oder die in den letzten Tagen im Gespräch war, ein gesamtdeutscher Kandidat für diese Position."

joachim-gauck.de

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Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht:
Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende
Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

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