Mitgliedervotum - das WIR entscheidet!

Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Deshalb hatte der SPD-Parteivorstand schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Vertragstext allen 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Menschen erreicht werden kann. Die Lebensumstände in Deutschland zu verbessern, das ist der Maßstab, an dem sich der Koalitionsvertrag messen muss.

 

SPD Friedenau: Mitgliederversammlung zum Mitgliedervotum

Der Vorsitzende der Friedenauer SPD, Serge Embacher, lädt zur Mitgliederversammlung

am Donnerstag, dem 5. Dezember 2013, um 19.30 Uhr im Luise & Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin.

Thema: Die Koalitionsvereinbarung zur großen Koalition und das Mitgliedervotum

Eine kreisweite Mitgliederversammlung für Tempelhof-Schöneberg mit den MdBs Mechthild Rawert und Sven Schulz gibt es am:

Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 20 Uhr
im Rathaus Schöneberg (Theodor-Heuss-Saal).

Zudem gibt es zwei Berliner Regionalkonferenzen: Am 4. Dezember (u.a. mit Manuela Scheswig) und am 9. Dezember 2013 (u.a. mit Florian Pronold).

 

"Willy und Ich" - schickt uns Eure Erinnerungen!

Willy Brandt "war ein Politiker, der so war, wie man sich als junger Mensch sein Heimatland wünschte, in all seiner Zerrissenheit," beschreibt der "Stern" die Aura dieses einzig-artigen Politikers: "Entweder man liebte ,Willy', oder man hasste ihn. Kalt gelassen hat er niemanden."

Wie war das bei Euch? Seid ihr Willy Brandt begegnet? Klingen seine großen Reden noch bei Euch im Ohr? Hattet ihr vielleicht gar persönlichen Kontakt?

Wir suchen Erinnerungen. Erinnerungen an einen großen deutschen Europäer und Weltbürger. An einen Parteivorsitzenden, der mit seiner SPD gerungen und sie, vielleicht gerade deshalb, im Sinn des Wortes verkörpert hat.

 

Der Weg zum Mitgliedervotum

Erstmals in der langen Geschichte der SPD werden alle Mitglieder darüber entscheiden, ob die SPD in eine Koalition geht. Hier werden die wichtigsten Fragen zum Mitgliedervotum beantwortet:

 

SPD Friedenau: Mitgliederversammlung - Wollen wir die große Koalition?

wie bereits angekündigt findet am morgigen Dienstag, dem 22.10.13, um 19.30 Uhr, in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a (12159 Berlin) unsere nächste Mitgliederversammlung statt. Dabei wollen (oder müssen) wir uns erneut mit den Folgen der Bundestagswahl beschäftigen. Denn auf uns als Basis wird es ankommen bei der Frage:

Große Koalition - ja oder nein? (wahlweise: Große Koalition - wenn ja, dann wie?)

 

Koalitionspoker und Mitgliederentscheid

Gefahr und Chance der SPD: Regierungs- oder Oppositionspartei?

Erstmals will die Parteispitze der SPD ihre Mitglieder über eine etwaige Koalitionsvereinbarung mit CDU/CSU entscheiden lassen. Viele Genossinnen und Genossen lehnen eine große Koalition kategorisch ab. Sie fürchten, dass die Zusammenarbeit mit der Union und ihrer Kanzlerin der Partei nur schaden wird und verweisen auf die Erfahrungen von 2005 bis 2009. Andere Stimmen in der SPD wollen schon mal in Vorfreude auf zukünftige Verwendungen die Ministersessel verteilen. Quo vadis SPD? - Ein subjektiver Blick.

 

100-Tage-Programm der SPD: Gestalten statt Aussitzen

Peer Steinbrück: „Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert. Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten. Wir brauchen eine Regierung, die gestaltet, statt nur verwaltet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert – also eine rot-grüne Bundesregierung.

 

Sonderbriefmarke zum 150. Jubiläum der SPD

Die Deutsche Post legt zu Ehren des 150. Geburtstages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Sonderbriefmarke im Wert von 1,45 Euro auf. Die quadratische Marke zeigt die rote Traditionsflagge der SPD mit den Worten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ und „Einigkeit macht stark!“.

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke "150 Jahre SPD" am 4. April 2013 wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzerhand zur Postfiliale umfunktioniert - inklusive prominentem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stempelte unter großem Andrang die begehrten Wertzeichen ab.

 

Spendenaktion „Wald der SPD“

Im kommenden Jahr feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfonds e.V. - Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) wollen wir schon in diesem Jahr beginnen, die ersten Bäume für den Wald der SPD zu pflanzen. Pro Baum benötigen wir eine Spende von nur 10 Euro und zu jeder Spende stellt der JNF-KKL auf Wunsch eine persönliche Urkunde sowie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

 

Start des SPD Bürger-Dialogs: Wir hören zu

Am Montag startet der SPD Bürger-Dialog. Wir sammeln bundesweit die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: „Was muss in Deutschland besser werden?" Sigmar Gabriel und Andrea Nahles geben den offiziellen Startschuss mit einer großen Livesendung aus der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus.

 

Mechthild Rawert: Joachim Gauck ist eine gute Wahl

Aus Berliner Sicht ist die Nominierung von Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl eine gute Entscheidung, erklärte die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert.

Sie begrüßte die Entscheidung der Parteispitzen von SPD und Grünen, Joachim Gauck als Kandidaten zu nominieren: "Gauck ist mehr als jeder und jede andere, der oder die in den letzten Tagen im Gespräch war, ein gesamtdeutscher Kandidat für diese Position."

joachim-gauck.de

 

Regierung schiebt wichtige Themen auf die „lange Bank“ - Die schwarz-gelbe Rechnung kommt später

Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht:
Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende
Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden.

 

Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag 2009

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009

 

Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag 2009

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009

 

Schwarz-gelber Rückschritt

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitsmarkt

08.05.2024, 17:00 Uhr Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Tags der Befreiung
 Gemeinsame Putzaktion mit Kevin Kühnert, MdB

14.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung

25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand

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Aktuelle Artikel der SPD Friedenau

WebsoziInfo-News

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

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