Gefahr und Chance der SPD: Regierungs- oder Oppositionspartei?
Erstmals will die Parteispitze der SPD ihre Mitglieder über eine etwaige Koalitionsvereinbarung mit CDU/CSU entscheiden lassen. Viele Genossinnen und Genossen lehnen eine große Koalition kategorisch ab. Sie fürchten, dass die Zusammenarbeit mit der Union und ihrer Kanzlerin der Partei nur schaden wird und verweisen auf die Erfahrungen von 2005 bis 2009. Andere Stimmen in der SPD wollen schon mal in Vorfreude auf zukünftige Verwendungen die Ministersessel verteilen. Quo vadis SPD? - Ein subjektiver Blick.
Wahl 2013: Wieder verloren
Auch wenn sich die SPD mit 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 gegenüber dem Ergebnis von 2009 (23,0 Prozent) leicht verbessert hat, ist das wahrlich kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Das Desaster von 2009 zu verbessern hätte eigentlich angesichts der katastrophalen Leistung der „christlich-liberalen“ Regierung keiner großen Kunst bedurft. Ohne den überaus engagierten Wahlkampf der Sozialdemokratie wäre man aber wieder gefährlich in die Nähe des Ergebnisses von 2009 gekommen. Und von Wahlergebnissen deutlich mehr als 30 Prozent, die der SPD eigentlich programmatisch und organisatorisch als Volkspartei zukommen müssten, ist die Partei noch weit entfernt.
Woran liegt`s und was soll die SPD machen?
1998-2009: Das Glaubwürdigkeitsproblem
Es ist eine Mär, wenn geglaubt wird, allein die Beteiligung an einer großen Koalition füge der SPD schweren Schaden zu. Das Ergebnis von 2009 war hausgemacht.
Erfolg in der Politik bemisst sich nicht nur nach Zahlen und Fakten. Zustimmung beruht auf Stimmungen, und diese werden auch aus Gefühlen gespeist. Die wichtigste Währung in der Politik ist das Vertrauen. Der größte Feind von Vertrauen ist die Enttäuschung. Die Bürgerinnen und Bürger betrachten ihre Erfahrungen mit der Politik einer Partei in der Vergangenheit und geben für die Zukunft eine Prognose ab, welche Erfahrungen sie mit dieser Partei machen werden. Ein aktuelles (Wahl-)Programm oder ein bestimmter Kandidat entfalten kaum noch Einfluss, wenn dieses Vertrauen verloren gegangen ist. Beispielsweise, wenn eine Partei viel verspricht und nichts davon einlöst. Die Menschen sind enttäuscht. Die FDP hat schmerzlich gespürt, wohin der Verlust von Vertrauen führen kann.
Seit 1998 hängt der SPD eine große Enttäuschung an: Sie hat nicht gehalten, was sie versprochen hat. Und sie hat überraschend das getan, was sie nicht versprochen hat. 1998 hatte die SPD ein Ergebnis von über 40 Prozent erreicht. Nach 16 konservativen Kohl-Jahren hofften die Menschen auf Bewegung, auf Aufbruch, auf mehr Gerechtigkeit. In einigen Bereichen konnte die SPD diese Hoffnungen erfüllen (z.B. gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften; Förderung regenerativer Energien). In vielen Bereichen, insbesondere in der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik tat sich erst einmal nicht viel. Nur knapp wurde die Regierungsmacht 2002 verteidigt. Und sehr plötzlich, mit der Regierungserklärung eines Kanzlers im März 2003, dem nicht ganz zu Unrecht das Stigma „Genosse der Bosse“ zugesprochen wurde, wurden mit der Agenda 2010 Prinzipien eingeführt und umgesetzt, die vermutlich in einer Oppositions-SPD auf erbitterten Widerstand gestoßen wären. Viele Menschen, die mit einer rot-grünen Bundesregierung die Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit in Deutschland verbunden hatten, wurden enttäuscht. Die Schere zwischen Arm und Reich verstärkte sich weiter, die soziale Selektion im Bildungswesen bestand unverändert fort, die Ökonomisierung von Forschung und Lehre verstärkte sich, die Unternehmen wurden weiter entlastet. Die SPD kämpfte um Inhalte, deren Agenda aus dem Otto-Graf-Lambsdorff-Papier von 1982 stammen konnte. Deshalb kam es 2005 zu Neuwahlen und zum Ende der Kanzlerschaft Schröder.
In der großen Koalition von 2005 bis 2009 blieb die SPD unter Vizekanzler Müntefering Lordsiegelbewahrer des 2003 eingeschlagenen Kurses. Zugleich wurde sie von einer geschickt agierenden CDU-Kanzlerin permanent links überholt. Die „Sozialdemokratisierung der CDU“ war kein geschickter Schachzug von Frau Merkel, sondern dem fehlenden „Tropfen sozialen Öls“ geschuldet, das die Kanzlerin allein mit etwas Wohlfühlrhetorik verteilen konnte. Zugleich versuchten WASG und Linkspartei mit ihrem eigenen Populismus die „Gerechtigkeitslücke“ zu füllen und spalteten das Lager links der Mitte nach 1980 ein weiteres Mal. 2009 hatte die SPD jedes Profil von dem verloren, was einmal ihren „Markenkern“ dargestellt hatte: Soziale Gerechtigkeit.
2009-2013: Perspektiven und Prognosen
Seit 2009 war die SPD Oppositionspartei. So richtig schien das in der Parteispitze und in der Bundestagsfraktion noch nicht bei jedem angekommen zu sein. Seltsam blutleer und unentschieden blieb diese Opposition, so sehr man sich auch in vielen Detailfragen abmühte. Es blieb die Last von 11 Regierungsjahren, deren Entscheidungen tunlichst nicht angetastet werden durften. Das Argument dafür: Glaubwürdigkeit. Man würde sich zum Narren machen, wenn man sich von einmal getroffenen Entscheidungen nunmehr distanzieren würde. Die SPD blieb Gefangene ihrer Regierungspolitik. Der Glaubwürdigkeitsverlust sollte durch Standhaftigkeit ausgeglichen werden. Nur: Das standhafte Festhalten an genau den Entscheidungen, die einmal Vertrauen verspielt haben, schafft kein neues Vertrauen!
In Sachen Leit- und Menschenbild der Agenda 2010 tat sich nicht viel. Die vorsichtige Distanzierung von der Rente mit 67 sowie die Forderung nach Mindestlöhnen reichte nicht aus, das zu kompensieren. Als die SPD schließlich auch noch mit einem Kanzlerkandidaten antrat, der von Vielen als Verfechter der Agenda 2010 wahrgenommen wurde, war es schwer geworden, glaubhaft Alternativen zur Kanzler-Union anzubieten. Das Versprechen von ein „bisschen weniger soziale Ungerechtigkeit“ wurde mit den Erfahrungen gepaart, die die Menschen in 11 Jahren Regierung mit der SPD erlebt hatten. Sodann war ihre Prognose: Da wird sich nicht viel tun, da wird sich nicht viel ändern.
Nach dem 22.9.: Rollenspiel und Rollenverteilung
Angesichts dieser Sachlage dürfte der Parteiführung klar sein: Einen Rückfall in die Situation der zweiten großen Koalition von 2005 bis 09 darf es nicht geben. In einer dritten großen Koalition müsste die SPD zwar zu den vereinbarten Grundsätzen des Koalitionsvertrages stehen, zugleich aber auch im Kern Oppositionspartei bleiben. Sie müsste Profil gewinnen, Glaubwürdigkeit zurückerkämpfen, sollte sie jemals wieder „auf Augenhöhe“ mit der Union sein wollen. Als verlässlicher Partner und als unabhängige Partei. Nun lässt sich allerdings die Situation nicht mit der von 1966 bis 69 vergleichen. Partei und Land sind in völlig anderen Verhältnissen. Es bleibt unklar, wie die SPD eine Koalition mit der Union effektiv für sich zu nutzen weiß. Außer dem besonnen und klug zu agierenden Parteivorsitzenden sind auch kaum die Personen erkennbar, denen das programmatische und strategische Geschick zugetraut werden könnte, eine solche Meisterleistung zu vollbringen.
Anders dagegen die derzeitige Dramaturgie, die ganz hervorragend funktioniert. Die SPD drängt sich nicht zur Macht (von ein paar Personen abgesehen, die schon von Minister- oder Staatssekretärssesseln träumen). Nur widerwillig fügt sie sich der Verantwortung. Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel inszenieren ein Kräftemessen, das Frau Merkel die Schweißperlen auf die Stirn schickt. Der schier übermächtigen CDU/CSU präsentiert sich nicht der gefühlte Sieger von 2005, sondern ein kleiner, aber starker potentieller Koalitionspartner, der schon aus existentiellen Gründen nur dann eine Zusammenarbeit akzeptiert, wenn die Inhalte stimmen. Im Gegensatz zu vielen Kommentaren in den Medien sind es letztlich tatsächlich die Inhalte, die entscheiden werden. Die Beteiligung der Parteimitglieder sichert diese ab und verhindert, dass mit der Verteilung von Posten und Ämtern zufriedene Ruhe in die Koalition einkehrt.
Pest oder Cholera - Oder: Es gibt nichts zu verlieren.
Hören sollte die Partei deshalb auf diejenigen, die nicht die Macht als Selbstzweck anstreben. Sondern auf die, die das Schicksal der Partei auch über den eigenen Sessel hinaus im Blick haben und frei in Koalitionsverhandlungen gehen. So frei, dass die Balance aus staatspolitischer Verantwortung, Profil der Partei und Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens gewahrt bleibt.
Entscheiden sie sich für die Opposition, wird dadurch nichts leichter. Schon weil es fraglich ist, ob die Kanzlerin auf anderen Wege die notwendigen Mehrheiten bekommen könnte. Dann käme es zu Neuwahlen, die vermutlich derzeit nicht zugunsten der SPD ausgingen und auch keine wesentlichen Kräfteveränderungen bringen (sofern nicht AfD oder FDP der CDU/CSU neue Optionen erschließen). Vermutlich auch deshalb das Spiel auf Zeit bis Weihnachten.
Wer die Opposition für die bessere Alternative hält, der muss sich entgegenhalten lassen: Die letzten vier Oppositionsjahre sind nicht ausreichend genutzt worden. Weder zur programmatischen noch zur personellen Selbsterneuerung. Es mangelt derzeit an Phantasie, inwieweit die SPD als Oppositionspartei zwischen 2013 und 17 ihre Position stärken kann.
Die Alternativen bieten so oder so für Optimismus nur beschränkt Anlass. Die Gefahren sind groß, der Lohn der Mühen ungewiss. Das gilt vor allem, wenn die falschen Schlüsse aus der Zeit seit 1998 gezogen werden. Doch letztlich bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Cholera bot freilich den an ihr Erkrankten in vorschulmedizinischer Zeit die weitaus höhere Überlebensrate. Doch in welcher Alternative steckt die Pest: In der Koalition oder in der Opposition?
(hd)
