Nachrichten zum Thema Wirtschaft
Keine erneute Abwrackprämie, sondern nachhaltige Mobilität fördern
Der SPD Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg hat am 20.5.2020 folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern.
Im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms der Bundesregierung erwarten wir, dass finanzielle Förderungen im Mobilitätssektor nachhaltig und nicht einseitig auf einzelne Mobilitätsträger ausgerichtet werden. Das umfasst Anreize für die Nutzung alternativer Antriebstechniken ebenso wie Umrüstungen in den kommunalen Mobilitätsflotten, Investitionen in das Bahnnetz oder auch Unterstützungen für den Rad- und Fußverkehr.
SPD Friedenau lehnt eine erneute Kfz-Abwrackprämie ab
Die SPD Friedenau fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie zu verhindern.
Begründung:
Anreize für den Kfz-Neuwagenkauf sind wirtschaftlich unsinnig und umweltpolitisch kontraproduktiv.
Die niedrigen Neuzulassungszahlen in Deutschland sind vor allem als Attentismus zu interpretieren. Potentielle Neuwagenkäufer warten im Hinblick auf die Prämiendebatte ab, um ggf. in den Genuss der staatlichen Prämie zu kommen. So werden Käufe in die Zukunft verschoben. Ist die Prämie verfügbar, werden andererseits zukünftige Käufe vorgezogen. Ein erheblicher Absatzschub wird faktisch nicht erzeugt. Der niedrige Auslandsabsatz wird mit einer Prämie für Inländer nicht angekurbelt.
Umweltpolitisch wäre die Prämie schädlich:
- noch brauchbare Fahrzeuge werden verschrottet,
- die Zahl der Verbrenner wird erhöht statt reduziert,
- das politische Signal ist verheerend.
Offene Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 31. August um 19.30 Uhr
Wir laden herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung.
Zeit: Dienstag, den 31. August 2010 um 19.30 Uhr
Ort: Stierstraße 20a, 12159 Berlin
Thema: Mehr Sicherheit am Finanzmarkt durch Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht
Referent: Frank-Christian Pauli, Referent für den Bereich Banken beim Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V.
Ist die Idee des Marktradikalismus gescheitert? Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise
Donnerstag, 18.06.2009, 19:00 Uhr, Rathaus Schöneberg, Goldener Saal
Mit:
Dr. Stefan Kooths, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
und
Dr. Philipp Steinberg, Referatsleiter Finanzpolitik im SPD-Parteivorstand
Moderation:
Antje Schwarzer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
Die Krise der Finanzindustrie wird einen massiven globalen Vertrauensverlust nach sich ziehen, wenn es Politikern und Wirtschaftsfachleuten nicht gelingt, einen praktikablen Ausweg aus der Rezession zu finden. In diesem Zusammenhang werden ganz unterschiedliche Lösungen diskutiert und beworben. Aber welche sind die Richtigen für den Patienten Finanzmarkt?
