Wirtschaft
Der SPD Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg hat am 20.5.2020 folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern.
Im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms der Bundesregierung erwarten wir, dass finanzielle Förderungen im Mobilitätssektor nachhaltig und nicht einseitig auf einzelne Mobilitätsträger ausgerichtet werden. Das umfasst Anreize für die Nutzung alternativer Antriebstechniken ebenso wie Umrüstungen in den kommunalen Mobilitätsflotten, Investitionen in das Bahnnetz oder auch Unterstützungen für den Rad- und Fußverkehr.
Die SPD Friedenau fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie zu verhindern.
Begründung:
Anreize für den Kfz-Neuwagenkauf sind wirtschaftlich unsinnig und umweltpolitisch kontraproduktiv.
Die niedrigen Neuzulassungszahlen in Deutschland sind vor allem als Attentismus zu interpretieren. Potentielle Neuwagenkäufer warten im Hinblick auf die Prämiendebatte ab, um ggf. in den Genuss der staatlichen Prämie zu kommen. So werden Käufe in die Zukunft verschoben. Ist die Prämie verfügbar, werden andererseits zukünftige Käufe vorgezogen. Ein erheblicher Absatzschub wird faktisch nicht erzeugt. Der niedrige Auslandsabsatz wird mit einer Prämie für Inländer nicht angekurbelt.
Umweltpolitisch wäre die Prämie schädlich:
Wir laden herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung.
Zeit: Dienstag, den 31. August 2010 um 19.30 Uhr
Ort: Stierstraße 20a, 12159 Berlin
Thema: Mehr Sicherheit am Finanzmarkt durch Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht
Referent: Frank-Christian Pauli, Referent für den Bereich Banken beim Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V.
Donnerstag, 18.06.2009, 19:00 Uhr, Rathaus Schöneberg, Goldener Saal
Mit:
Dr. Stefan Kooths, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
und
Dr. Philipp Steinberg, Referatsleiter Finanzpolitik im SPD-Parteivorstand
Moderation:
Antje Schwarzer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
Die Krise der Finanzindustrie wird einen massiven globalen Vertrauensverlust nach sich ziehen, wenn es Politikern und Wirtschaftsfachleuten nicht gelingt, einen praktikablen Ausweg aus der Rezession zu finden. In diesem Zusammenhang werden ganz unterschiedliche Lösungen diskutiert und beworben. Aber welche sind die Richtigen für den Patienten Finanzmarkt?
21.04.2024, 10:00 Uhr Start der Plakatierung für die Europawahl
23.04.2024, 18:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung mit Jahresplanung
18:30 Uhr Social-Media-Aktion für den Europawahlkampf
19:30 Uhr Jahresplanung
03.05.2024, 19:00 Uhr Friedenauer Gespräche
05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Stand auf dem Gesundheitmarkt
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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