Kopfpauschale durch die Hintertür - Nr. 2
Gesundheitsminister Rösler müsste zurücktreten, da sind sich die SPD und viele Pressestimmen einig. Seine "Gesundheitsreform" bricht nicht nur die eigenen Wahlversprechen, sondern lässt einseitig die Arbeitnehmer die Mehrausgaben tragen. Arbeitgeber und Lobbyisten kommen ungeschoren davon. Die unsoziale Koalition belastet damit vor allem - wie schon beim Sparpaket - die Bezieher niedriger Einkommen. Weiter zum Flugblatt der Woche
Flugblatt der Woche: Kein Konzept bei der Finanzmarktregulierung
Der G20-Gipfel in Toronto hat sich gegen Regeln für die Finanzmärkte ausgesprochen. Die Kanzlerin versagt bei der Bekämpfung der Spekulanten. Zum Flublatt der Woche
Nicht gewonnen und doch nicht verloren!
Wie die Kräfteverhältnisse es erwarten ließen, wurde Joachim Gauck am 30. Juni nicht zum Bundespräsidenten gewählt. Unser Kandidat für dieses Amt war jedoch so überzeugend, dass er gar nicht verlieren konnte. Gewonnen hat letztlich auch die politische Kultur in der Bundesrepublik. Verloren haben Klientelpolitik, Machtvergessenheit und Engstirnigkeit.
Kopfpauschale durch die Hintertür
Die sich selbst "christlich-liberal" nennende Koalition will die Kopfpauschale nunmehr über die Hintertür einführen: Die unter der großen Koalition auf Druck der CDU/CSU eingeführten Zusatzbeiträge, die derzeit noch auf maximal 30 € gedeckelt sind, sollen massiv erhöht werden. Notwendige Strukturreformen auf Kosten der Gesundheitsindustrie werden jedoch umgangen. Mehr...
Einladung zur Führung: Grüne Oase Schöneberg - das Südgelände
Mittwoch, 30. Juni 2010, 17.00 Uhr
Treffpunkt: Eingang S-Bahnhof Priesterweg (16.45 Uhr), Dauer: 2 Stunden
Mit
Dr. Gottfried Wiedenmann, Grün Berlin GmbH
Michael Müller, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender
Oliver Schworck, Bezirksstadtrat Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt
Rückfragen bitte gerne an spdschoeneberg@googlemail.com
Gefahr: Schrumpfende Mittelschicht
Die neueste Studie des unabhängigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert das Flugblatt der Woche aus dem Willy-Brandt-Haus.
Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl
Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise. Allein die Arbeitslosen sollen über die Hälfte der Kürzungen schultern, während die Profiteure der Krise keinen Cent verlieren.
Hierzu vom SPD Parteivorstand ein Flugblatt "Aktuell.".
Infoveranstaltung zur Umgestaltung des Breslauer Platzes
Donnerstag, 17. Juni 2010, 18:00 Uhr
Ort: Rathaus Friedenau - Schlesiensaal
Oliver Schworck, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt informiert über den aktuellen Planungsstand.
Keinen Fußbreit den RassistInnen - weder in Berlin, noch sonst irgendwo!
Die SPD Tempelhof-Schöneberg unterstützt den Aufruf:
Kein Bundesparteitag von "pro Deutschland" im Rathaus Schöneberg am 17. Juli!
Bitte unterschreiben auch Sie gegen rechts:
Keinen Fußbreit den RassistInnen - weder in Berlin, noch anderswo!
Mechthild Rawert: Joachim Gauck ist eine gute Wahl
Aus Berliner Sicht ist die Nominierung von Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl eine gute Entscheidung, erklärte die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert.
Sie begrüßte die Entscheidung der Parteispitzen von SPD und Grünen, Joachim Gauck als Kandidaten zu nominieren: "Gauck ist mehr als jeder und jede andere, der oder die in den letzten Tagen im Gespräch war, ein gesamtdeutscher Kandidat für diese Position."
Inklusionsschule: Gemeinsam Leben und Lernen
Montag, 28.06.2010, 18.00 Uhr
Aula der Fläming-Grundschule, Illstraße 4-6, 12161 Berlin
Wir wollen die Rechte von Behinderten stärken und eine gesellschaftliche Partizipation und Inklusion erreichen. Die Schulstrukturreform in Berlin bietet die Gelegenheit, das Konzept der Inklusionsschule mit einer gleichberechtigten Teilhabe aller Kinder zu diskutieren.
Mit
Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner,
Prof. Dr. Jutta Schöler, Lehrstuhl für Schulpädagogik, TU Berlin
und Mechthild Rawert, MdB
Kreiswahlen am 30. April 2010
130 Kreisdelegierte haben im Willy Brandt Saal des Rathauses Schöneberg in fünf Stunden zügig den neuen Kreisvorstand gewählt.
Dabei wurde Dilek Kolat in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt.
Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Angelika Schöttler und Ingo Siebert, wie auch Melanie Kühnemann – sie bleibt Schriftführerin. Neu gewählt wurden Frank Zimmermann als stellvertretender Kreisvorsitzender und Axel Seltz, der Hans Nickel als Kassierer ablöst.
