Ein Jahr Lobby-Politik gegen die Menschen

Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen
ihre Klientelgruppen.

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Flugblatt der Woche: Kein Konzept bei der Finanzmarktregulierung

Der G20-Gipfel in Toronto hat sich gegen Regeln für die Finanzmärkte ausgesprochen. Die Kanzlerin versagt bei der Bekämpfung der Spekulanten. Zum Flublatt der Woche

 

100 Tage Schwarz-Gelb - Klientelpolitik und Chaos überall

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

 

Aktuelle Artikel der SPD Friedenau

  • "Wir wollen Brot, aber auch Rosen!". Rund um den 8. März, den Internationalen Frauentag, verteilen ...
  • Jahreshauptversammlung am 28.02.2026. Die Jahreshauptversammlung hat einen neuen Vorstand gewählt Marijke Höppner und Clemens Fritsch stehen künftig gemeinsam an der Spitze der Abteilung. Beide wurden von der Versammlung ...
  • Nachruf auf Uta Denzin-von Broich-Oppert (1939–2026). Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Genossin Uta Denzin-von Broich-Oppert, die in der Nacht zum 12. Februar 2026 verstorben ist. Uta war über 60 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen ...
  • Unser Programm für Friedenau. Friedenau ist sehr dicht besiedelt – viele Menschen leben hier auf engem Raum, während Grün- und Erholungsflächen knapp sind. Herzstück Friedenaus sind seine Plätze: ...
  • EINLADUNG: Erinnerung braucht einen Ort. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ehrt die SPD Tempelhof-Schöneberg regelmäßig um den 27. Januar gemeinsam ...

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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