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Nachrichten zum Thema Bundesregierung

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Ein Jahr Lobby-Politik gegen die Menschen

Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen
ihre Klientelgruppen.

-> Zum Flugblatt

 

29.10.2010 in Bundesregierung

Flugblatt der Woche: Kein Konzept bei der Finanzmarktregulierung

Der G20-Gipfel in Toronto hat sich gegen Regeln für die Finanzmärkte ausgesprochen. Die Kanzlerin versagt bei der Bekämpfung der Spekulanten. Zum Flublatt der Woche

 

08.07.2010 in Bundesregierung

100 Tage Schwarz-Gelb - Klientelpolitik und Chaos überall

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

 

05.02.2010 in Bundesregierung

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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