100 Tage Schwarz-Gelb - Klientelpolitik und Chaos überall
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
Alles Walzer, Genossen!
Ball der Abteilung Friedenau
Samstag, den 20. Februar 2010,
im Rathaus Friedenau, Schlesiensaal
Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 19:00
Natürlich gibt es auch dieses Mal Tanzshow-Einlagen des Tanzsportclubs Blau-Silber Berlin e.V., ein stimmungsvolles Ambiente und kulinarische Köstlichkeiten und vieles mehr.
Karten zu 28 Euro können im Büro Edmund Hellmich, Telefon 030 - 51 73 66 14, E-Mail: mail@rechtsanwalt-hellmich.de, vorbestellt werden.
Alles Walzer, Genossen!
Einladung zum Ball der Abteilung Friedenau
Samstag, den 20. Februar 2010
im Rathaus Friedenau, Schlesiensaal
Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 19:00.
Mit Tanzshow-Einlagen des Tanzsportclubs Blau-Silber Berlin e.V., stimmungsvollem Ambiente und kulinarische Köstlichkeiten.
Karten zu 28 Euro können im Büro Edmund Hellmich, Telefon 030 - 51 73 66 14,
E-Mail: mail@rechtsanwalt-hellmich.de, vorbestellt werden.
Herzlichen Glückwunsch an unsere Jubilare 2009!
Wir gratulieren: Peter Schuhe, Claus Czujewicz, Ulrich Kledzik, Wolfgang Ziegler, Rainer Baack, Erika Hargesheimer, Peter Lenz, Helmut Podzuweit, Edith Podzuweit, Gunter Haedke, Günter Jetschmann, Axel Ritzau, Helmut Zimmermann, Monika Thimm, Andreas Wilcke, Christa Brückl, Ekkehard Klausa, Axel Seltz, Moussa Issa, Ernst Wippermann, Franz-Josef Fuchs, Kurt Zanzig, Margot Przesang und Johannes Zeilinger!
In Anwesenheit von Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, Mechthild Rawert, MdB, und Dilek Kolat, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg wurden die Jubilare unseres Kreises am 18.12.2009 im Rathaus Schöneberg geehrt. Den Rahmen gab der festlich geschmückte Goldene Saal in dem Walter Momper und Michael Müller die Jubiläumsurkunden und Ehrennadeln überreichten.
Jubilarehrung 2009
Herzlichen Glückwunsch! Margot Przesang und Johannes Zeidlinger, aus der Abteilung Friedenau, erhielten am 18.12.2009 im feierlichen Rahmen der jährlichen Jubilarehrung im Rathaus Schöneberg eine Auszeichnung für ihre langjährige Parteimitgliedschaft.
Margot Przesang engagiert sich seit 50 Jahren in der SPD - viele Genosinnen und Genossen und Bürgerinnen und Bürger kennen sie von den Friedenauer Gesprächen, die sie seit nunmehr neun Jahren regelmäßig im Bezirk veranstaltet. Johannes Zeidlinger ist seit 40 Jahren Mitglied in der SPD.
Die Jubilarurkunden wurden von Walter Momper, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, und die Ehrennadeln von Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Berlin, überreicht. Zu den Gratulanten während der Zeremonie im Goldenen Saal gehörten Dilek Kolat, MdB und Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert, MdB, und Antje Schwarzer, Abteilungsvorsitzende von Friedenau.
Mehr Geld für Bildung
Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition auf dem „Bildungsgipfel“ messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.
Veranstaltungen des Kreises und der BVV im Januar 2010
"Rosa Luxemburg zum 91. Todestag"
Alljährliche Gedenkveranstaltung mit der Friedensinitiative Schöneberg und den Grünen
Freitag, 15.01.2010, 16.00 Uhr
Cranachstraße 58, 12157 Berlin-Friedenau (zwei Minuten vom Dürerplatz entfernt)
"100. Friedenauer Gespräche"
mit vielen Gästen aus Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV Tempelhof-Schöneberg
Freitag, 15.01.2009, 19.00 Uhr
Restaurant "Brigantino", Rheinstraße 53, 12157 Berlin-Friedenau (nahe Kaisereiche)
"Tempelhof-Schöneberger Forum - Integrierte Sekundarschule"
Öffentliche Informationsveranstaltung der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Donnerstag, 21.01.2010, 19.30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Raum 1110
"Wahlkampfanalyse"
Offener Kreisvorstand
Montag, 25.01.2010, 19.30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Raum 1110
Einführung der Schulstrukturreform in Tempelhof-Schöneberg muss zügig passieren
Pressemitteilung des SPD-Kreises Tempelhof-Schöneberg
Ab dem nächsten Schuljahr wird es in Berlin nur noch ein zweigliedriges Schulsystem geben, die integrierte Sekundarschule und das Gymnasium. Der Rat der Bürgermeister hat sich im Sommer dieses Jahres dafür ausgesprochen, die Reform zügig im Jahr 2010 umzusetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus planen die Regierungsfraktionen, mehr Mittel für die Umsetzung der Reform zu beschließen.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter der Oberschulen in Tempelhof-Schöneberg haben sich entschlossen, die Reform im nächsten Schuljahr umzusetzen.
Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration
Diskussionsverantaltung zum Thema: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsstadt Berlin – Problemlagen, Herausforderungen und Gegenstrategien
Mittwoch, 25.11.09, 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, (U-Wedding), großer Saal
Referenten:
Carl Chung, Mobiles Beratungsteam „Ostkreuz“ für Demokratieentwicklung, SPI
Sanem Kleff, Bundeskoordination Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage
Thomas Heppener, Geschäftsführer Anne-Frank-Zentrum Berlin (angefragt)
Regierung schiebt wichtige Themen auf die „lange Bank“ - Die schwarz-gelbe Rechnung kommt später
Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht:
Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende
Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden.
Danke!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Wahlkämpferinnen und -kämpfer,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben gemeinsam gekämpft, und wir werden noch lange gemeinsam
daran arbeiten, die SPD wieder zu erneuern. Doch lasst uns auch gemeinsam feiern!
Ich möchte Euch deshalb herzlich einladen zum gemeinsamen Beisammensein, zum Essen und Trinken, zum Klönen und Diskutieren.
Freitag, den 6. November 2009, zwischen 16.30 und 22.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Friedrich-Wilhelmstr. 86, 12099 Berlin-Tempelhof
Über Eure Rückmeldungen freue ich mich unter Tel.: 720 13 884 oder
E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Es freut sich auf Euch mit solidarischen Grüßen
Eure Mechthild
