Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag 2009
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.
Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009
Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag 2009
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit dem untenstehenden Link gelangt Ihr zum Leitantrag des Bundesparteitages vom 13.-15. November 2009 in Dresden. Er soll als Diskussionsgrundlage für die Neuaufstellung der SPD als linke Volkspartei dienen. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.
Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009
Schwarz-Gelb privatisiert die Bildung
Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP endgültig von dem Gedanken, dass die Herstellung gleicher Chancen auf gute Bildung eine öffentliche Aufgabe ist, für die der Staat die Verantwortung trägt, und dass Bildung allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstärkt die soziale Spaltung im Bildungssystem. Wenn es einen roten Faden im Bildungskapitel des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gibt, dann besteht er darin, die Kosten für Bildung auf die Menschen abzuwälzen und Bildung von ökonomischen Marktmechanismen abhängig zu machen.
Die Literaturnobelpreisdichte Friedenaus wächst!
Es gibt Nachrichten, die die Stimmung einer ganzen Stadt aufhellen können. Der Literaturnobelpreis 2009 ging an die Friedenauer Schriftstellerin Herta Müller, die selber darüber mehr als überrascht war. In Friedenau war die Stimmung strahlend und am Samstagmorgen unübersehbar auf dem Wochenmarkt an den Gesichtern abzulesen. Ungewohnte Kulturträgergruppen durchstreiften die Straßen um das Rathaus herum mit zu den Fassaden hochgereckten Köpfen.
Liebe Herta Müller, Friedenau ist glücklich für Sie!
Unser Bürgermeister Ekkehard Band sandte umgehend ein Glückwunschschreiben und die drei Traditionsbuchhandlungen: Nicolaische Buchhandlung, Buchhandlung Thaer und Zauberberg sind sich gern ihrer Verpflichtung bewusst, alle Ihre Titel am Lager zu haben. Liegt das Schreiben in der Friedenauer Luft? Die grüne Friedenauer Kiezoase war immer ein Rückzugsgebiet für Vorwärtsreisende und hat bis heute genug Platz, um Realitätswunden ins Poetische herunter zu brechen. Auch der rumänische Exilschriftsteller Paul Schuster (1930-2004), ein enger Freund Herta Müllers lebte bis zu seinem Lebensende in Friedenau ganz in ihrer Nähe. Nur zwei Steinwürfe entfernt von Paul Schuster und Herta Müller schrieb die Polin Rosa Luxemburg unter Friedenauer Dächern ihre flammenden Briefe, die heute zur Weltliteratur gehören und das Backsteinhäuschen in der Niedstraße 13 erlebte vor 10 Jahren die Ehrungen des Literaturnobelpreises für den Danziger Günter Grass.
Wie wunderbar wäre eine Lesung mit der Friedenauer Schriftstellerin Herta Müller im Friedenauer Volksaal, dem Schlesiensaal, als Kiezglückwunsch!
Lesen Sie hier "Das Nobelviertel" aus der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels vom 10. Oktober 2009
Mechthild Rawert: SPD - Aus der Opposition heraus Gestaltungskraft gewinnen
I. Das Gute vorweg: Die SPD Tempelhof- Schöneberg ist weiterhin mit mir im Deutschen Bundestag vertreten. Der Listenplatz vier hat gezogen. Ich gratuliere meinen Kolleginnen Petra Merkel (Charlottenburg- Wilmersdorf) und Eva Högl (Mitte), die ihre Wahlkreise direkt geholt haben. Zusammen mit Swen Schulz (Spandau) und Wolfgang Thierse (Pankow) ziehe ich über die SPD- Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.
Ganz herzlich danke ich allen Genossinnen und Genossen, die zusammen mit mir einen aktiven Wahlkampf geführt haben. Dank Eures Engagements haben wir weitere Einbrüche für die Partei verhindern können. Ich danke nachdrücklich der Wahlkampfkommission, den PraktikantInnen und meinem Team: Die Entscheidung, einen niedrigschwelligen Wahlkampf zu führen, war richtig. Das bedeutete aber auch besonders viel persönlichen Einsatz von allen Beteiligten. Ich bin sehr froh, dass dabei so viele mitgezogen haben!
Geschickt wählen! Erststimme: Mechthild Rawert
Liebe Tempelhof-SchönebergerInnen,
für Tempelhof-Schöneberg ist Fakt: Wer Schwarz-Gelb verhindern will, muss am Sonntag mit der Erststimme Mechthild Rawert wählen. Warum?
1. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann mit den meisten Erststimmen nur von mir oder vom CDU-Mann geholt werden.
2. Wir leben in einem Fünf-Parteiensystem. Immer mehr Menschen teilen Ihre Erst- und Zweitstimme auf. „Das Splitting wird deshalb immer bedeutender, weil der Anteil der kleineren Parteien bei den Zweitstimmen weiter steigt. In den meisten Wahlkreisen verschenken die Wähler von FDP, Grünen und Linken ihre Erststimme, wenn sie sie dem eigenen Kandidaten geben: Ihre Partei erhält dadurch kein zusätzliches Mandat im Bundestag“ (Financial Times Deutschland vom 11.09.2009).
Meine Bitte daher an alle sozial- und ökologisch, an alle links orientierten Wählerinnen und Wähler: Verschenken Sie Ihre Erststimme bitte nicht!
Ihre
Mechthild Rawert
Mehrheit für Mindestlöhne
Immer mehr Menschen wollen, dass wirksame Lohnuntergrenzen eingeführt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten für Mindestlöhne aus. Auch Anhänger von Union und FDP sind mehrheitlich für Lohnuntergrenzen.
