Ein weiterer Schritt zur barrierefreien Gesellschaft: Die SPD als Hörbuch
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
AnalphabetInnen und Menschen mit Sehbehinderungen sind im Alltag sowie in der Nutzung politischer Informationsmöglichkeiten stark eingeschränkt.
Wir möchten diese Menschen in ihrem Recht auf politische Teilhabe und Meinungsbildung unterstützen und fordern daher die Veröffentlichung unseres Grundsatzprogrammes, unserer Regierungsprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie Informationen über die KandidatInnen der SPD bei Landtags- und Bundestagswahlen als Hörbuch.
Zukünftige Mieterhöhungen für über 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte begrenzt
Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten.
Umkehr in der EU-Krisenpolitik: Solidarität statt Spardiktat
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.
Antisemitismus in den Schulen bekämpfen – Fortbildung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer fördern
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.
Integrationspreis in Tempelhof-Schöneberg - AUFRUF: Vorschläge können abgegeben werden!
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verleiht in diesem Jahr wieder den
Integrationspreis. Mit dem Integrationspreis möchte der Bezirk besondere Leistungen von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Einrichtungen des Bezirks würdigen, die sich herausragend für die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt haben.
5. Kiezspaziergang mit Angelika Schöttler durch Mariendorf
Am Samstag, dem 18. Mai 2013 lädt Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zum 5. Kiezspaziergang ein. Er führt dieses Mal in den Süden des Bezirkes, nach Mariendorf.
Nach dem Besuch der Trabrennbahn geht der Spaziergang zum Volkspark und durch das idyllische Mariendorf.
Treffpunkt: 14 Uhr an der Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm/Ecke Kruckenbergstraße
Ausbeutung stoppen - AbsolventInnenpraktika verbieten und Pflicht-Praktika stärker regulieren!
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Analyse:
Das Schlagwort "Generation Praktikum" dient mittlerweile dazu, die Arbeits- und Universitätswelt einer gesamten Generation zu beschreiben. Absolventinnen und Absolventen eines Hochschulstudiums wird durch Praktika zunehmend der Übergang von der Universität in ein normales Arbeitsverhältnis erschwert. Stattdessen befinden sich diese jungen Menschen schon zu Beginn ihres Erwerbslebens in einer Form prekärer Beschäftigung, die ihnen in den meisten Fällen keine wirkliche Perspektive auf Festanstellung bietet. Das Ergebnis ist leider, dass junge Menschen im schlimmsten Fall jahrelang ausgebeutet werden, ohne dass sie danach nennenswert besser qualifiziert sind als nach dem Abschluss ihres Hochschulstudiums.
Diskussion: "Krise um Nordkorea: Machtspiele eines Jungdiktators oder ernste Gefahr für den Weltfrieden?"
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt zusammen mit dem Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin zur Diskussion ein:
Die politischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben seit den letzten Atom- und Raketentests des Regimes im Norden einen neuen Höhepunkt erreicht. Seitdem der UN Sicherheitsrat in einer Resolution (Res. 2094) die Tests verurteilt und die Sanktionen gegen das Regime verschärft hat, ist die Kriegsrhetorik durch den neu im Amt befindlichen Führer Nordkoreas Kim Jong Un eskaliert.
Wann: 14 Mai 2013 18:00 Uhr
Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300
Fraktion vor Ort: Gute Arbeit: Gerechte Löhne für alle
Gute Arbeit ist unser Ziel. Das bedeutet: gerechte Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen sowie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs.
Wann: 13.05.2013, 19:00 Uhr
Wo: Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus, Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin
Es diskutieren:
- Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
- Klaus Barthel, MdB, AfA-Bundesvorsitzender
- Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg
„Gute Arbeit“ in Berlin umsetzen
Der Beschluss der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe „Gute Arbeit in Berlin“ unter Beteiligung von Mitgliedern des Senats, der Abgeordnetenhausfraktion und Vertreter/innen der Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, aus den Bezirken und Arbeitsgemeinschaften einzurichten.
Europaquiz 2013: Wer wird QuizmasterIn?
12 Fragen zur EU beantworten und tolle Preise gewinnen!
Hier kommen Sie zum Europaquiz 2013
Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2013.
Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz können Sie Ihr Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD test. Viel Erfolg!
Jubiläumsfest 150 Jahre SPD
Mit Kaffee und Kuchen, Musik, Film, Diskussionsrunden und im Garten beim Grillen wollen wir das großartige SPD-Parteijubiläum begehen.
Wann: Freitag, 17. Mai 2013, 16:00 bis 22:00 Uhr
Wo: AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin
- Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
- Dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper
- Unserer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert
- Unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler
- Der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing
1. Mai-Demonstration: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“
Die Berliner SPD ruft zur Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ startet der Demonstrationszug um 10 Uhr am Hackeschen Markt. Von dort führt die Route zum Pariser Platz.
Die Mitglieder der Berliner SPD treffen sich um 9.30 Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt).
