SPD-Fraktion: Verwaltungströdelei verhindert Durchgreifen bei Leerstand der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.
Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.
Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.
SPD-Fraktion: Der Breslauer Platz muss endlich Fußgängerzone werden
Die SPD-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Verfahrens zur Umwidmung der Lauterstraße auf dem Breslauer Platz in eine Fußgängerzone. Dazu die Friedenauer Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner: „Seit 2015 steht die Forderung der SPD-Fraktion im Raum, die Lauterstraße zu einem Teil des Breslauer Platzes zu machen und eine einheitliche Fußgängerzone zu schaffen. Dies wurde durch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Einzelne Verfahrensschritte hätten längst in die Wege geleitet werden können. Geplant war ein Platz mit Aufenthaltsqualität und Brunnen sowie ein florierender Markt. Stattdessen gibt es einen Parkplatz und einer Durchfahrtstraße.“2005 wurde der erste Antrag zum Breslauer Platz durch die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg gestellt. Etwa 30 Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung seitdem zum Breslauer Platz verfasst. Davon wurde ein Drittel der Anträge in dieser Wahlperiode geschrieben. Mittlerweile ist nach Oliver Schworck (SPD) und Daniel Krüger (damals für die CDU), die dritte Stadträtin, Christiane Heiß (Grüne), mit dem Thema befasst. Besonders in der Amtszeit Daniel Krügers kam es zu politischen Gefechten rund um die Schaffung einer Fußgängerzone.
Mitgliederforum zum Solidarischen Grundeinkommen mit Michael Müller
Unser Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender Michael Müller hat mit seinem Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen eine Diskussion über Alternativen zu Hartz IV angestoßen. Das Solidarische Grundeinkommen soll es ermöglichen, langzeitarbeitslosen Menschen eine faire und anständig bezahlte Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls anzubieten und Ihnen damit eine sinnvolle und verlässliche Perspektive zu eröffnen.
Um diesen Vorstoß im Detail mit Leben zu erfüllen, haben auch wir uns als SPD Tempelhof-Schöneberg auf den Weg gemacht, eigene Vorschläge dafür zu unterbreiten und möchten die Ideen und Positionen gerne mit Euch vertiefen. Nach einem Input von Michael wollen wir an Thementischen verschiedene Aspekte des Konzepts diskutieren.
Wann: am Mittwoch, den 27.06.2018 um 18.30 Uhr
Wo: im Rathaus Schöneberg im Raum 195.
Verdienstmedaille für Eva Liebchen
Wir sind stolz! Unser Mitglied Eva Liebchen für ihr bürgerschaftliches Engagement mit der Verdienstmedaille des Bezirks Tempelhof-Schöneberg geehrt. Eva Liebchen wurde für ihr jahrelanges Engagement zur Unterstützung benachteiligter Kinder durch die AWO-Wundertüte ausgezeichnet. Die Laudatio für Eva hielt die Bezirksverordnete Ingrid Kühnemann.
Ziel des 2008 begründeten Projekts AWO-Wundertüte ist die Unterstützung von benachteiligten Friedenauer Schulkindern, z. B. bei der Beschaffung von Lernmaterialien und Sportsachen, Finanzierung von Ausflügen, Lernhilfen, Förderunterricht, Schwimmunterricht und Zuschüsse zu Projektwochen, Theaterbesuchen und Klassenreisen.
SPD Friedenau: "Rot pflegt Grün" in Friedenau
Die SPD Friedenau beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder aktiv am Aktionstag Berlinmachen von "wirBERLIN". Dieses Mal sorgten wir auf der Grünfläche am Innsbrucker Platz (Hauptstraße/Rubenstraße) für Sauberkeit. Es kamen 10 volle Mülltüten zusammen - jetzt ist die Grünfläche am Innsbrucker Platz viel sauberer. Vielen Dank an die
fleißigen kleinen und großen Kehrenbürger*innen und an die BSR! Denn die Arbeitsmaterialien wie Besen, Greifer und Arbeitshandschuhe erhielten wir von der BSR gestellt.
Einladung zur Diskussion: Quo vadis, Europa?
Die SPD Tempelhof lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Peter Jelinek, Kampagne "The European Movement".
Wann: am Freitag 15. Juni um 19:00 Uhr
Wo: AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin-Tempelhof
- Wie gehen wir mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU um?
- Welche Konsequenzen müssen wir daraus für die Zukunft der Union ziehen?
- Wie sollte sich Deutschland zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der
- EU positionieren?
- Wie können wir die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die Zukunft der Union unter einen Hut bringen?
SPD Friedenau: "Rot pflegt Grün" in Friedenau
Die Arbeitsmaterialien wie Besen, Greifer und Arbeitshandschuhe bekommen wir von der BSR gestellt.
Bringt Freund*innen, Nachbar*innen und gute Laune mit!
Bis 12 Uhr sind wir vor Ort!
SPD-Friedenau: Wir radeln mit bei der Fahrradsternfahrt
Die SPD Friedenau beteiligt sich an der großen ADFC-Sternfahrt 2018. Die Tour startet an verschiedenen Punkten und wird am Brandenburger Tor enden, wo am selben Tag das Umweltfestival stattfindet.
Einladung zur Diskussion „Familiennachzug Geflüchteter, wie geht es weiter?"
Über kaum einen Punkt wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD so erbittert gestritten wie über die Familienzusammenführung von geflüchteten Menschen. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Syrer*innen. Für sie war der Familiennachzug für zwei Jahre bis Mitte März 2018 ausgesetzt. Das wurde von Union und SPD übergangsweise noch mal bis Ende Juli verlängert.
Ab dem 1. August soll ein begrenzter Zuzug von 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen möglich sein. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen.
Wir werden tagtäglich mit vielen Fragen zum Familiennachzug konfrontiert. Deswegen lädt die SPD Friedenau gemeinsam mit der AG Migration und Vielfalt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Referentin: Nele Allenberg, Leiterin des Willkommenszentrums Berlin
Wann: Dienstag, den 22.05.2018 um 19:30 Uhr
Wo: in der Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20a, 12159 Berlin
(Der Veranstaltungsort ist Barrierefrei)
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine spannende und wichtige Diskussion.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für Europa stellen sich vor
Am 24. Mai stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Berliner SPD für die Europawahl im kommenden Jahr kandidieren möchten, in einer gemeinsamen Veranstaltung vor. Über die Nominierungen wird dann ein Landesparteitag am 1. Juni 2018 entscheiden.
Wann: Donnerstag, 24. Mai 2018, 18 bis 20 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin
Neuer Vorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg
Lars Rauchfuß ist der neue Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz im Rathaus Schöneberg erhielt der 32-Jährige Diplom-Volkswirt aus Mariendorf 96 Stimmen der 122 Delegierten. Er löst damit Dilek Kolat ab, die nach 14 Jahren Amtszeit nicht mehr als Vorsitzende kandidierte. Die Delegierten dankten Dilek Kolat für ihre Arbeit mit Standing Ovations.
Als Stellvertreter*innen wurden Michael Biel (Schöneberg), Dilek Kolat (Friedenau) und Melanie Kühnemann gewählt. Oliver Schworck (Tempelhof) als Kassierer und Angelika Schöttler (Schöneberg City) komplettieren den geschäftsführenden Kreisvorstand.
Als Beisitzer*innen in den Kreisvorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg wurden gewählt: Janis Hantke, Christian Tebling (SPD Tempelhof), Stephan Gerhold, Manuela Harling (SPD Mariendorf) Jan Grunow, Kevin Kühnert (SPD Lichtenrade-Marienfelde), Wiebke Neumann, Petra Nowacki (SPD Schöneberg City), Roland Hergesell, Josefine Koebe (SPD Schöneberg), Orkan Özdemir und Antje Schwarzer (SPD Friedenau).
Veranstaltung "Die SPD in der Großen Koalition: Wie gelingt die Neuausrichtung?"
Die SPD und die Jusos Berlin laden ein zur Veranstaltung "Die SPD in der Großen Koalition: Wie gelingt die Neuausrichtung?" mit
- Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender
- Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender
Wann: Dienstag, 17. April 2018 von 18.00 - 20.00 Uhr
Wo: ver.di Bundesverwaltung · Paula-Thiede-Ufer 10 · 10179 Berlin
(nahe Ostbahnhof)
Die Mitglieder unserer Partei haben sich in einem demokratischen Prozess für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden. Einige von Euch sind mit diesem Ergebnis nicht glücklich. Sie haben im Bundestagswahlkampf für eine andere Regierungskonstellation gekämpft. Die CDU/CSU ist kein Herzens-, sondern ein Vernunftpartner. Eines hat die intensive Debatte innerhalb der SPD aber gezeigt: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren mit Leidenschaft!
Einweihung der Spielecke im SPD Kreisbüro
Wir möchten Euch herzlich einladen: zur Einweihung der Spielecke im SPD Kreisbüro. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von politischen Ehrenamt und Familie wurde gegangen.
Wann: am Mittwoch, 4. April 2018 von 16 bis 18 Uhr
Wo: im SPD Kreisbüro, Hauptstraße 100, 10823 Berlin
Für Wasser, Saft und Obst ist gesorgt.
Kinder sind sehr erwünscht!
Wir danken herzlich allen Spenderinnen und Spendern für die tollen, Bücher, Gesellschaftsspiele, Tische, Stühle, Spielteppiche, Regale, Malsachen, Puppenbetten und Puppen und Vieles mehr. Natürlich gilt unser Dank auch den Handwerkerinnen und Dekorateurinnen, die die Spielecke so liebevoll eingerichtet haben.
#SPDerneuern: 2. Zukunftswerkstatt der SPD Friedenau
Die Erneuerung der SPD beginnt von unten nach oben. Deshalb bist du gefragt!
Deshalb lädt die SPD Friedenau zur 2. Zukunftswerkstatt der SPD Friedenau ein:
Wann: am Dienstag, 27. März, um 19:00 Uhr
Wo: Stierstraße 20a, 12159 Berlin
(Veranstaltungsort ist barrierefrei)
Bring deine Ideen für politische Themen und Aktivitäten ein! Was müssen wir ändern? Was können wir verbessern? Auf unserer 1. Zukunftswerkstatt haben wir eine Reihe von Themen gesammelt, die wir besonders diskutieren wollen. Auf unserer 2. Zukunftswerkstatt soll es vor allem darum gehen, welche Aktionen, Veranstaltungen und Projekte wir auf die Beine stellen wollen.
Wer sich in die Vorbereitung der Zukunftswerkstatt einbringen möchte, kommt am Besten zu unserem Vorbereitungstreffen am 20.3. um 19:00 Uhr ins "Frohsinn" Cranachstr. 39.
Veranstaltung: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
Das Thema Innere Sicherheit ist nicht erst seit dem furchtbaren Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in aller Munde. Bereits seit mehreren Jahren gibt es Diskussionen auf Landes- und Bezirksebene über die Frage, wie einem zum Teil tatsächlichen und zum Teil gefühlt gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner seitens der Politik Rechnung getragen werden kann. Das beginnt beim Umgang mit der Terrorgefahr, bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität, des Drogenhandels oder illegaler Autorennen. Oft geht es den Bürgerinnen und Bürger aber bereits um die Frage, wie sicher sie sich in ihrem Kiez und in ihrer Straße fühlen.
Wir wollen diese und andere Fragen in einer Kreisveranstaltung zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" diskutieren. Neben einer Podiumsdiskussion wird es während der Veranstaltung ein "World Cafe" geben, damit möglichst viele Anregungen der Teilnehmenden aufgenommen werden können.
Wann: 13.03.2018, 19:00 Uhr.
Wo: Rathaus Schöneberg, Raum 1.110
Zu Gast sind:
- Torsten Akmann, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Frank Zimmermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD- Abgeordnetenhausfraktion
- Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin, stv. Kreisvorsitzende
- Moderiert wird die Veranstaltung von Marion Pinkpank.
„SPD trifft... den Koalitionsvertrag“ am 26.02.2018 um 20.15 Uhr
Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag läuft und es sollen möglichst viele Mitglieder unserer Partei über die Inhalte des Koalitionsvertrages debattieren, um am Ende ein umfassendes Bild des Koalitionsvertrages zu erhalten und eine gut informierte Entscheidung treffen zu können, ob die SPD erneut in eine Große Koalition eintreten soll.
Wir freuen uns sehr, dass wir folgende Gäste für diese Diskussion gewinnen konnten:
Ralf Stegner – Stv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, Mitglied des Verhandlungsteams
Aziz Bozkurt – Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Petra Nowacki – Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
Wann und wo?:
Montag, den 26.02.2018 um 20.15 Uhr
Ort: Huzur - Interkultureller Nachbarschaftstreffpunkt für Senior*innen, Bülowstr. 94, 10783 Berlin
Die Veranstaltung ist parteiöffentlich.
Veranstalter:
AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg
Jusos Tempelberg
AG Migration und Vielfalt Friedrichshain-Kreuzberg
AG Migration und Vielfalt Reinickendorf
AG Migration und Vielfalt Steglitz-Zehlendorf
