Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP endgültig von dem Gedanken, dass die Herstellung gleicher Chancen auf gute Bildung eine öffentliche Aufgabe ist, für die der Staat die Verantwortung trägt, und dass Bildung allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstärkt die soziale Spaltung im Bildungssystem. Wenn es einen roten Faden im Bildungskapitel des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gibt, dann besteht er darin, die Kosten für Bildung auf die Menschen abzuwälzen und Bildung von ökonomischen Marktmechanismen abhängig zu machen.
Die schwarz-gelbe Koalition verschärft die soziale Ungleichheit der Bildungschancen unserer Kinder. Gute Bildung haben für Union und FDP nur diejenigen verdient, die es sich leisten können. Zwei Beispiele:
- Mit dem geplanten Bildungssparen sollen diejenigen Geld vom Staat erhalten, die sowieso genug Geld haben, um etwas auf die Seite zu legen. Menschen mit niedrigem Einkommen gehen leer aus. Gleichzeitig führen Union und FDP Studiengebühren ein. Konsequenz: Privilegierte werden weiter privilegiert. Die einzig sozial gerechte Lösung wäre: Schüler-BAföG einführen und Studiengebühren abschaffen - für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Davon profitieren alle.
- Das geplante Stipendien-System klingt auf den ersten Blick gut, hat aber erhebliche Tücken: Erstens wissen wir, dass auch von Stipendien vor allem sozial Bessergestellte profitieren. Zweitens kann sich niemand auf die Unterstützung verlassen: Studienfinanzierung wird zum Lotterieverfahren. Drittens macht das schwarz-gelbe Stipendien-Modell die Förderchancen für Studierende davon abhängig, ob Unternehmen Geld geben oder nicht. Die Bereitschaft der Wirtschaft und damit die Chancen auf ein Stipendium werden von Region zu Region und von Fach zu Fach unterschiedlich ausfallen. Die einzig sozial gerechte Lösung wäre auch hier: BAföG stärken und Studiengebühren abschaffen - für gleiche und verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten im Studium.
Hinzu kommt: Schwarz-Gelb hat keine Ideen für den notwendigen Qualitätssprung in der Bildung. Auf viele drängende Herausforderungen gibt die Koalitionsvereinbarung keine Antwort. Wer nach Konzepten sucht, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorfinden oder dass die Weiterbildung endlich ausgebaut wird, der wird herb enttäuscht. Schlimmer noch: Union und FDP sehen sich dafür gar nicht in der Verantwortung: Aus- und Weiterbildung sollen nach der schwarz-gelben Logik dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen bleiben. Und in der Hochschulpolitik fällt der neuen Regierung kaum mehr ein, als das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen.
Fazit: Auch in der Bildungspolitik ist die Koalition sozial blind. Sie betreibt Klientelpolitik und vertieft die sozialen Ungleichheiten der Bildungschancen statt sie zu bekämpfen. Schwarz-Gelb koppelt die Zukunftschancen unserer Kinder an das Elterneinkommen und die Konjunkturlage. Auch in der Bildungspolitik lautet das Motto der neuen Regierung: mehr private Verantwortung, mehr Markt und weniger Staat. Union und FDP verschärfen die sozialen Schieflagen im Bildungssystem - und vertiefen sie dadurch in unserer Gesellschaft insgesamt.