Keine Mietsteigerungen in den nächsten 5 Jahren: Berliner Senat beschließt Mietendeckel
Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.
Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“
MEHR GELD IM PORTEMONNAIE FÜR BERLINS FAMILIEN!
Berlins Familien profitieren von unserer SPD-Politik für Berlin - ihnen bleibt zum Leben mehr Geld im Portemonnaie. Zum neuen Schuljahr entlasten wir das Haushaltsbudget von Familien mit Schulkindern durch drei konkrete Schritte:
- Kostenloses Schulessen: Ab August 2019 wird das Schulessen an allen Berliner Schulen in den Klassenstufen 1 bis 6 für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. Damit sparen Familien jährlich über 400 Euro pro Kind.
- Kostenloses Schülerticket: Ebenfalls zum 1. August 2019 wird das Schülerticket in Berlin kostenlos. Damit sparen Familien jährlich pro Kind über 200 Euro und wir gewährleisten, dass alle Berliner Schüler*innen ein Recht auf Mobilität haben unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das neue kostenfreie Schülerticket kann ganz einfach hier online bestellt werden.
- Gebührenfreier Hort: Zum neuen Schuljahr 2019/2020 wird der Hortbesuch in den Klassenstufen 1 und 2 kostenfrei; außerdem entfällt die Bedarfsprüfung.
Zum Rücktritt von Andrea Nahles
„Wir zollen Andrea Nahles unseren tief empfundenen Respekt. Der Schritt, von Partei- und Fraktionsvorsitz in diesen schwierigen Zeiten zurückzutreten, ist kein einfacher und dennoch absolut notwendig. Wir wünschen Andrea Nahles alles erdenklich Gute und danken für das aufopfernde und mit vielen Entbehrungen verbundene Engagement in den letzten 12 Monaten und in den Jahren zuvor für unsere SPD“, so der Vorsitzende der SPD Schöneberg Michael Biel.
Persönliche Worte zum Rücktritt von Andrea Nahles
Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich zum Rücktritt von Andrea Nahles äußere. Es gibt natürlich auch Leute, die bereits Minuten nach der Rücktrittsmeldung sofort genau wissen, was jetzt das Richtige ist. Um ehrlich zu sein, ich weiß es im Moment nicht. Für mich ist das ein Schock. Nicht nur, weil ich davon mitten auf der ADFC-Sternfahrt erfahren habe, als wir für die SPD Friedenau Flagge zeigten, sondern vielmehr deswegen, weil ich Andrea seit 24 Jahren kenne.
AM SONNTAG SPD WÄHLEN
Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!
AM SONNTAG SPD WÄHLEN
Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!
Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt
Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.
Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.
SPD-Infotruck in Schöneberg
Kommt zusammen! Zum SPD-Infotruck in Schöneberg!
Wann: am Freitag, 17.05.2019
Wo: 13 - 14:30 Uhr am Crellemarkt
Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten.
Unter dem Motto „Kommt zusammen. Europa ist die Antwort“ informieren wir über unsere Ideen für ein soziales Europa. Es gibt kostenlose belgische Waffeln.
Wir freuen uns auf Euch!
Stellen wir uns gemeinsam nationalistischen und egoistischen Kräften entgegen.
Demo am 19. Mai - Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!
Ein breites Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen ruft für den 19. Mai 2019 zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten. In Berlin startet die Demo um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Berliner SPD unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite "Ein Europa für alle".
Die neue Ausgabe der TS Aktuell ist da
Die neue Ausgabe der »TS aktuell« ist da! Ab sofort zu haben bei allen Aktionen der SPD Tempelhof-Schöneberg.
Außerdem ist die Zeitung als PDF zum Download verfügbar.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg und die Redaktion der »TS aktuell« wünschen viel Spaß beim Lesen!
Mit den Themen Europawahl, Mieten und viel Wissenswertes aus dem Bezirk.
Kiezspaziergang: Nachhaltig einkaufen im Kiez
Die ASF Tempelhof-Schöneberg lädt ein:
Nachhaltig einkaufen im Kiez: Upcycling, selber machen, aus alt mach neu
- Wann: Donnerstag, 16.05.2019, 16:30 Uhr.
- Wo: Treffpunkt: Geschichtswerkstatt, Goltzstraße 49
Nachhaltigkeit und ein selbstbestimmtes Einkaufen sind in aller Munde. Es geht darum mit wenig oder ganz ohne Plastik auszukommen, regionale Produkte zu kaufen und fair produzierte Arbeitsbedingungen zu unterstützen und den Laden um die Ecke zu fördern. Und davon gibt es rund um die Goltzstraße ein großes Angebot. Es geht um Upcycling und Bis es mir vom Leibe fällt, fair gehandelte Seife aus Syrien, selbstgefärbte ökologische wertvolle Wolle und Naturkosmetik zum selber machen. Es geht um kleine Reparaturen und die Hilfe zur Selbsthilfe. Und natürlich geht es auch um uns selbst und eine aktive Nachbarschaft und eine Unterstützung über die Generationen hinweg. Begonnen wird aber mit einem kleinen Rückblick auf den Kiez in der Goltzstr. 49 vor der Geschichtswerkstatt.
Mit dabei sind Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Huckepack-Kandidatin für das Europaparlament Mélanie Reuter.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen erwünscht an: kreis.tempelhof-schoeneberg@spd.de
Jetzt Briefwahl für die Europawahl beantragen
Sie sind am Wahlsonntag, den 26. Mai nicht an Ihrem Wohnort oder haben an diesem Tag keine Zeit?
Kein Problem. Sie können trotzdem an der Europawahl teilnehmen. Machen Sie es wie viele andere und nutzen Sie den einfachen und bequemen Weg: Briefwahl!
Das nächste Briefwahllokal befindet sich im Rathaus Schöneberg
Bürgeramt Schöneberg
John-F.-Kennedy Platz, 10825 Berlin
Öffnungszeiten:
Montag: 08:00-15:00 Uhr
Dienstag: 10:00-18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00-14:00 Uhr
Donnerstag: 10:00-18:00 Uhr
Freitag: 08:00-13:00 Uhr
KOMMT-ZUSAMMEN-TOUR mit Katarina Barley
Kundgebung und Talk mit dem Publikum zur Europawahl mit Frans Timmermans, Katarina Barley, Udo Bullmann, Hubertus Heil, Michael Müller, Andreas Geisel und Gaby Bischoff u.v.m.
Wann: Montag, 6. Mai 2019 von 16:00 bis 19:00 Uhr
Wo: Breitscheidplatz, 10787 Berlin
Programm:
- 16:00 Beginn mit Musik und Waffeln und Gesprächen an den Infoständen
- 17:00 Start der Kundgebung
- 17:05 Begrüßung durch Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin
- 17:15 Talk mit Gaby Bischoff, Hubertus Heil und Andreas Geisel
- 17:25 Talk mit Katarina Barley und Udo Bullmann
- 17:35 Fragen aus dem Publikum an Katarina Barley und Udo Bullmann
- 17:55 Talk mit dem Publikum und Katarina Barley und Udo Bullmann
- 18:45 Rede Frans Timmermans, europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokratie
- 19:00 Ende der Kundgebung
Jetzt Briefwahl für die Europawahl beantragen
Sie sind am Wahlsonntag, den 26. Mai nicht an Ihrem Wohnort oder haben an diesem Tag keine Zeit?
Kein Problem. Sie können trotzdem an der Europawahl teilnehmen. Machen Sie es wie viele andere und nutzen Sie den einfachen und bequemen Weg: Briefwahl!
Briefwahllokale im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
Bürgeramt Tempelhof
Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin
Bürgeramt Schöneberg
John-F.-Kennedy Platz, 10825 Berlin
Bürgeramt Lichtenrade
Briesingstr. 6, 12307 Berlin
Öffnungszeiten:
Montag: 08:00-15:00 Uhr
Dienstag: 10:00-18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00-14:00 Uhr
Donnerstag: 10:00-18:00 Uhr
Freitag: 08:00-13:00 Uhr
Veranstaltung: Kommt zusammen! Macht das soziale Europa stark.
Die SPD Friedenau lädt ein zur Veranstaltung für die Europawahl:
Kommt zusammen! Macht das soziale Europa stark.
Referent: Arturo Winters
Wann: Dienstag, 23. April 2019, um 19:30 Uhr
Wo: Stierstraße 20a, 12159 Berlin
(Veranstaltungsort ist barrierefrei)
Vier Wochen vor der Europawahl wollen wir mit Arturo Winters diskutieren, welche Antworten die SPD für ein soziales Europa gibt.
Im Juni 2018 wurde Arturo Winters Auf dem SPD-Landesparteitag zum Berliner Huckepackkandidat nominiert. Was ist ein „Huckepackkandidat“?
Für Berlin kandidiert Gabriele Bischoff als Spitzenkandidatin der Berliner SPD: Arturo Winters ist der Ersatzkandidat für Gaby Bischoff.
Bezirkstag mit Gaby Bischoff in Tempelhof-Schöneberg
TREFFEN SIE GABY BISCHOFF, DIE KANDIDATIN DER SPD BERLIN FÜR DAS EUROPAPARLAMENT:
AM DONNERSTAG, 18. APRIL 2019
11.30 – 12.30 Uhr Familien-Picknick am
Spielplatz im Lehnepark/ hinter der Dorfkirche Alt-Tempelhof
13.00 – 14.00 Uhr Europa-Infostand am
U-Bahnhof Westphalweg
14.30 – 15.30 Uhr Europa-Infostand auf dem
Innsbrucker Platz
16.00 – 17.00 Uhr „AnsprechBar“ auf dem
Kaiser-Wilhelm-Platz
17.30 – 18.30 Uhr Europa-Infostand an der Ecke
Motzstraße/Gossowstraße
19.30 Uhr Diskussionsveranstaltung
„EU-Bürgerinnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt – von guter Arbeit weit entfernt“ mit
Gaby Bischoff und Dr. Irina Lazarova (Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit – Arbeit und Leben Berlin e.V. DGB/VHS)
Luise & Karl Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin
