Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!
Das soziale Europa stärken
Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sorgen dafür, dass jeder einen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Stärke Europas erhält. Und wir schaffen soziale Sicherheit. Das ist gut für alle Beschäftigten in Europa – in Deutschland genauso wie bei unseren Nachbarn.
Gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen
Für uns ist Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern ein Ort des sozialen Zusammenhalts! Wir verteidigen den Wert der Arbeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! Europa ist die Antwort gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen. Viele Menschen arbeiten heute grenzüberschreitend.
Deshalb setzen wir die Entsenderichtlinie jetzt um. Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60 % des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.
Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei der SPD und SPE besser aufgehoben, als bei irgendeiner anderen Partei. Wer das soziale Europa stärken will, muss SPD wählen.
Faire Konzernbesteuerung
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2 % Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5 %.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.
Mehr Klimaschutz
Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: statt 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Das geht, wenn wir mehr erneuerbare Energien einsetzen und die Energieeffizienz steigern. Und für das schädliche CO2 werden wir einen Preis einführen, damit es sich wirtschaftlich lohnt, sparsam zu sein. Forschung und Entwicklung von neuer, sauberer Autotechnik werden wir mehr fördern.
Ein Europa für Frauen – ohne Diskriminierung
Europa heißt: Alle haben die gleichen Rechte. Frauen bestimmen selbst, über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung Darum machen wir uns stark für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen verdienen die gleiche Anerkennung wie ihre männlichen Kollegen. Das heißt zum Beispiel: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Das wollen wir fördern und unterstützen. In der Politik genauso wie in Unternehmen. Denn wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dafür ist die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Grundvoraussetzung, die durch gute Kitas und Schulen unterstützt wird.
Frieden und Abrüstung
Europa bedeutet seit über 70 Jahren Frieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grandiose Errungenschaft, die wir schützen müssen.
Wir wollen ein Europa, das sich auch weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt. Durch Kooperation, Dialog und Abrüstung – anstatt ständiger Provokationen. Nur so können wir einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Damit im Konflikt um das Iran-Abkommen aus gefährlicher Rhetorik kein militärischer Irrsinn wird, rufen wir alle Seiten auf, die Situation nicht weiter zu eskalieren und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten.
AM 26. MAI SPD WÄHLEN.
