„Wir haben nur eine Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft. Daher machen wir uns alle gemeinsam stark gegen Rassismus und Diskriminierung“, eröffnete Mechthild Rawert das diesjährige Sommerfrühstück zum Thema Integration und Vielfalt in der Reihe „Auf eine Wort Frau Rawert“.
Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete hatte eingeladen und Viele kamen zum Frühstück. Bei Kaffee und Tee, Couscous, Weinblättern, Salaten und vielen weiteren Köstlichkeiten trafen sich am 20. August in den Räumen des Frauentreffpunkts Kidöb in der Friedenauer Rheinstraße VertreterInnen von Vereinen und Projekten aus dem Bereich Integration und Vielfalt. Zu Gast waren Kidöb, Al Nadi, Harmonie e.V., Theater Russische Bühne, Mama Afrika e.V., die Frauenberatung Tara, Schülerpaten Berlin e.V., Jobpaten Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V. und der Bundesverband privater Arbeiter sozialer Dienste e.V. Gekommen waren auch Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die Integrationsbeauftragtedes Bezirks Gün Tank, die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir.
Zunächst dankte Rawert den Anwesenden für ihren dauerhaften und vielseitigen Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung in der Gesellschaft. Anschließend stellten die ExpertInnen aus den Integrationsvereinen in entspannter Atmosphäre ihre politischen Anliegen vor.
Handlungsbedarf sahen die Anwesenden vor allem beim Aufenthaltsrecht. Durch die insgesamt angespannte Arbeitsmarktlage und steigende Mieten seien die hohen Anforderungen im Kriterienkatalog, wie etwa die Vorlage eines Mietvertrages und eines unbefristeten Arbeitsvertrages, häufig nicht zu leisten. „Arbeitsvertragliche Verhandlungen vor dem Hintergrund eines nicht dauerhaft gesicherten Aufenthaltsstatus bedeuten eine einseitige Stärkung der Arbeitgeberposition und können auch zu einer regelrechten Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen“, waren sich alle Teilnehmenden einig.
Bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen stellte Mechthild Rawert fest, dass mit dem in 2012 in Kraft getretenen Berufsanerkennungsgesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Sie kritisierte aber die hohen Kosten des Anerkennungsverfahrens und unterstrich den Nachbesserungsbedarf insbesondere im Bereich der Pflege- und Sozialberufe.
Bildungspolitisch wurde der teilweise Ausfall der vorgesehenen Integrationsstunden an den Schulen im Bezirk kritisiert. „Die Streichung von Förderstunden z.B. für Krankheitsvertretungen ist ein Problem, dass wir schon lange beobachten,“ erklärte Lina Ganama von Al-Nadi. „Hier geht es auch um eine wichtige Prioritätensetzung an den Schulen.“ Auch Probleme in der praktischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung wurden angesprochen. Rawert stimmte der Kritik an dem hohen bürokratischen Aufwand für zum Teil sehr geringe Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zu. „Auch aus diesem Grund setzt sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag entschieden für eine Verbesserung der Infrastruktur anstelle individueller Leistungsgewährung ein“, betonte die SPD-Politikerin.
In Sachen Gesundheitspolitik wurde vor allem der Bedarf an mehrsprachigen Beratungsangeboten und Informationsmaterialien herausgearbeitet. Gerade durch die Komplexität und die durch CDU/CSU/FDP geführte Bundesregeirung verstärkt eingeführten privat zu zahlenden Eigenbeteiligungen im Gesundheitssystem sei Unterstützung wie etwa durch die PatientInnenberatung für Migrantinnen und Migranten am Grazer Platz, Friedenau, unerlässlich. Mechthild Rawert sagte eine Abfrage des bestehenden Angebots bei den Krankenkassen zu und ergänzte, dass auch die Stiftung Warentest bei der Bewertung von Kassenleistungen sehr hilfreich sei. Deutlich bekräftigte sie die Position der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Bürgerversicherung und gegen die von Schwarz-Gelb favorisierten Modelle einer Kopfpauschale. Insbesondere die von Bundesgesundheitsminister Bahr eingeführte private Zusatzversicherung im Bereich Pflege wies Rawert energisch zurück. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ergänzte die Integrationsbeauftragte Gün Tank: „Wir beobachten eine zunehmende Unsicherheit bei den betroffenen Menschen. Nötige Zusatz-versicherungen und finanzielle Eigenbeteiligungen werden nicht ausreichend erklärt oder überfordern die Patientinnen und Patienten.“
Bezirkspolitisch wurden eine bessere Versorgung mit Frauenhausplätzen in Tempelhof-Schöneberg sowie der weitere Ausbau der interkulturellen Kompetenz im Job-Center gefordert. „Wir beobachten in unserem Alltag eine Unterversorgung mit Plätzen in Frauenhäusern. Insbesondere Migrantinnen sind von diesem Mangel betroffen“, führte Frau Aksoy von der Frauenberatung TARA e.V. aus. Bezirksbürgermeisterin Schöttler ergänzte hierzu: „Hier gibt es Analogien zum betreuten Wohnen im Bereich der Jugendhilfe. Die Hilfe muss bei Bedarf schnell zur Verfügung gestellt werden können, um anschließend gemeinsam einen Weg aus der Notsituation zu finden.“
Abschließend erläuterte Mechthild Rawert auf Nachfrage des Vereins Mama Afrika e.V. den aktuellen Stand der Diskussion um die Beschneidung von Jungen. Zunächst bat sie um eine klare Differenzierung zur Beschneidung bei Frauen und Mädchen - letztere ist in Deutschland strafrechtlich untersagt. Demgegenüber stelle die Beschneidung bei Jungen grundsätzlich eine Kollision zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit dar. Rawert warb aus diesem Grunde für eine sorgsame Prüfung und Abwägung aller gesundheitspolitischen und kinderschutzrechtlichen Argumente und sagte eine stetige Information über den Fortgang der Diskussion zu.
In einer abschließenden Feedback-Runde wurde das integrationspolitische Engagement der SPD-Politikerin gelobt und für die Gelegenheit gedankt, sich bei den jährlich stattfindenden Sommerfrühstücken auszutauschen und zu vernetzen. „Das Format der Sommerfrühstücke hat sich absolut bewährt und wir sehen, dass Mechthild Rawert die Probleme und Anregungen aufgreift und in praktische Politik umsetzt“, stellte Larissa Neu von Harmonie e.V. fest. Die Abgeordnete bedankte sich ihrerseits bei allen Anwesenden für die informative und engagierte Diskussion und insbesondere den Gastgeberinnen von Kidöb und deren Geschäftsführerin Gökcen Demiragli für die Gelegenheit, in den Räumen in der Rheinstraße tagen zu dürfen. „Ich wünsche mir, dass wir den Dialog fortsetzen und ich wünsche mir auch, dass Sie meine Politik weiter mit begleiten. Es ist die Aufgabe von Politik und es ist meine Aufgabe, mich an meinem konkreten Handeln messen zu lassen“, schloss Mechthild Rawert das diesjährige Sommerfrühstück Integration und Vielfalt.
