Die SPD Friedenau hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 28.4.2015 folgenden Antrag beschlossen:
Krankenhäuser in öffentlicher Hand sollen gute Arbeitsbedingungen und gute Patienten-Versorgung absichern
Die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages setzen sich dafür ein, dass die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité Berlin, stellvertretend für alle Kliniken in öffentlicher Hand, nach besseren Arbeits- und Pflegebedingungen im Krankenhaus umgesetzt werden.
Wir teilen die Auffassung der Beschäftigten an der Charité, dass ihr zur Zeit verhandelter‚ Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und gute Versorgung‘ einen dauerhaft verbesserten Personalschlüssel des medizinischen und pflegenden Personals im Krankenhaus enthalten muss. Dies ist unabdingbar für den Erhalt der Gesundheit und der Arbeitskraft der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet konkret zum Beispiel: Auf Normalstationen soll eine Pflegekraft nicht mehr als fünf Patientinnen und Patienten versorgen, auf Intensivstationen maximal zwei. Nachtschichten müssen doppelt besetzt sein.
Dafür tragen die Länder und der Bund Verantwortung.
Die SPD schließt sich deshalb den während des Streiks von Charité-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formulierten Forderungen an.
Begründung:
Die Forderung der Beschäftigten der Charité ist eine Forderung im Interesse der Allgemeinheit. Denn der katastrophale Personalmangel in Krankenhäusern ist ein inzwischen flächendeckendes Problem und betrifft uns alle.
Wer krank ist hat ein Anrecht auf eine bestmögliche Versorgung. Aber für Pflege und Zuwendung bleibt keine Zeit, denn der Arbeitsdruck ist enorm. Dadurch besteht immer öfter die Gefahr „gefährlicher Pflege“, die den Patientinnen und Patienten schadet und die das Pflegepersonal psychisch belastet. In kaum einem anderen Beruf sind mehr Beschäftigte von Burnout betroffen als in der Pflege.
Der aktuelle Streik der Angestellten der Charité ist exemplarisch gegen diese Entwicklung gerichtet und hat damit (bundesweite) Signalwirkung für den Pflege- und Gesundheitssektor.
Der bundesweite Nachtdienstcheck in Krankenhäusern der öffentlichen Hand von Ver.di am 5. und 6. März 2015 belegt, dass die Krankenhäuser in Deutschland während der Nacht personell zum Teil gefährlich unterbesetzt sind. In mehr als der Hälfte aller Fälle (55 Prozent) muss eine Pflegekraft allein 25 Patienten betreuen. Das ist das Ergebnis der Stichprobe in 225 Krankenhäusern gleichzeitig.
Viele Länder haben bessere Krankenhaus-Personalschlüssel als Deutschland. Bei uns wird und wurde die Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitsbereich stets zu aller erst auf dem Rücken der Beschäftigten versucht. Dazu gehören die Regelungen und Auslegungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenso wie die Bestrebungen, das Pflegepersonal in Tochtergesellschaften outzusourcen und so aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder herauszunehmen.
