Einstimmiger Beschluss des Vorstandes der SPD Friedenau am 9.2.2016:
Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete
Die SPD Friedenau fordert keine Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete zuzulassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht im klaren Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Zuletzt auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 wurde ausdrücklich ein sicherer Fluchtweg für die Menschen gefordert und in diesem Zusammenhang der „Vorrang für Familien“ festgestellt.
Die SPD Friedenau bringt den Antrag auf der Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) der SPD Tempelhof-Schöneberg ein.
Antrag der SPD-Friedenau zur Vorlage auf der KDV Tempelhof-Schöneberg
Die SPD Berlin möge beschließen:
die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses mögen beschließen:
die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages mögen beschließen:
Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz einzuschränken, also für Menschen, die keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.
Diese Maßnahme wäre ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich dadurch reduziert würde.
Dieser Beschluss ist ein klarer Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Zuletzt auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 wurde ausdrücklich ein sicherer Fluchtweg für die Menschen gefordert und in diesem Zusammenhang der „Vorrang für Familien“ festgestellt.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg setzt sich deshalb dafür ein, keine Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete zu beschließen.
Begründung:
Viele Familien in Kriegs- oder Kampfgebieten haben beschlossen, ihre Frauen, Seniorinnen und Senioren und ihre Kinder nicht der lebensgefährlichen Flucht mit Schleppern über das Mittelmeer und mit tage- oder wochenlangen Fußmärschen über die sogenannte Balkanroute auszusetzen. Statt dessen wurden und werden Väter, Jugendliche und junge Männer von ihren Familien vorgeschickt, um dann später einen Nachzug der Familien aus ihrer Notsituation zu erwirken. Mit einem faktischen Verbot legalen Nachzugs von Familien werden diese gezwungen, sich doch auf den gefährlichen und teuren Weg über das Meer mit Hilfe von Schlepperbanden zu machen. Daher ist ein solcher Beschluss unter dem Gesichtspunkt der Humanität nicht zu verantworten.
Daneben ist der Beschluss auch integrationspolitischer Unsinn, denn alle Experten sind sich einig, dass Integration in Familien am besten gelingt. Zudem hat die SPD erst im Dezember festgestellt, dass Familiennachzug und Integration stark zusammenhängen. So ist es nicht nachvollziebar, warum nun dennoch der Familiennachzug für die Gruppe der Geflüchteten mit subsidiärem Schutz ausgesetzt werden soll. Personen mit subsidiärem Schutz bleiben in der Regel langfristig in Deutschland, deshalb schadet die Entscheidung dem sozialen Zusammenhalt und damit einer gelingenden Integration dieser Menschen.
