(hd) Die Wahlschlachten sind geschlagen, die Koalitions- bzw. Zählgemeinschaftsverhandlungen laufen und die alten Parlamente hatten ihre letzte Sitzung. Ein kurzes Interregnum also. Wie geht es weiter in Berlin und Tempelhof-Schöneberg? Ein kommentierender Zwischenruf:

Auf Bezirksebene hat die letzte Sitzung der BVV stattgefunden. Die konstituierende Sitzung der neuen BVV findet am 27. Oktober statt. Die SPD-Fraktion befindet sich mit ihrer alten und neuen Vorsitzenden Elke Ahlhoff mit den Grünen in Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft (von Koalition kann man nicht sprechen, weil die Bezirksstadträte nach Parteienproporz bestimmt werden). Sind diese Verhandlungen erfolgreich, könnte Angelika Schöttler die nächste Bezirksbürgermeisterin werden. Zugleich hofft die SPD-Fraktion in der BVV in Zukunft nicht mehr - wie in der letzten Legislatur trotz vereinbarter rot-schwarzer Zählgemeinschaft - allzu häufig einer schwarz-grünen ad-hoc-Mehrheit gegenüberstehen zu müssen, sondern nunmehr zusammen mit den Grünen eine zuverlässige Gestaltungsmehrheit herstellen zu können. Das wäre für Tempelhof-Schöneberg eine gute Nachricht!

Komplexer ist die Situation auf Landesebene:

Die Wahlen am 18. September 2011 haben klar gezeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen Klaus Wowereit weiter als Regierenden Bürgermeister. Die Freude darüber konnte nicht die Enttäuschung verbergen, die viele Wahlkämpfer und Kandidaten der SPD angesichts der Ergebnisse im Land (28,3%) - aber auch in den einzelnen Bezirken - empfanden. Es ist klar: Ohne den Kandidaten Klaus Wowereit wäre das Ergebnis für die SPD deutlich schlechter - wenn nicht gar verheerend - ausgefallen. Dabei besteht die SPD eben nicht nur aus ihrem Regierenden Bürgermeister, sondern einer Vielzahl kompetenter und engagierter Menschen. Das Ergebnis schmerzt also auch und erfordert Ursachenforschung.

Über die Entwicklungen auf Landesebene haben die Medien ausführlich berichtet. Entgegen der Erwartungen vieler Wähler wird es keine rot-grüne Koalition geben, sondern eine rot-schware. Es ist keine Spekulation, wenn man behauptet, dass weder die Mehrheit der SPD-Mitglieder noch die Mehrheit der Wähler der SPD eine solche Koalition erwartet und gewollt haben. Dagegen soll hier nicht spekuliert werden, ob die rot-grünen Koalitionsverhandlungen tatsächlich allein an der A 100 gescheitert sind. Tatsache ist jedoch, dass die SPD nur widerwillig und unter erheblichen Druck mit äußerst knapper Mehrheit vor den Wahlen die Position Klaus Wowereits in dieser Frage unterstützt hat. Auf einem vorhergehenden Landesparteitag hatte sie sich sogar bereits gegen die A 100 ausgesprochen.

Doch es zeigt sich nunmehr das Wesen der repräsentativen Demokratie, die auch in der SPD gilt: Sie räumt den Repräsentanten des Volkes oder der Partei für eine bestimmte Zeit in unterschiedlicher Intensität rechtlich und politisch Gestaltungsmacht ein. Klaus Wowereit nutzt nun die ihm gegebenen Möglichkeiten. Sie beruhen einerseits auf dem Votum der Wähler und andererseits auf der Abhängigkeit der SPD von ihrem Frontmann. So muss die SPD diesen unabweisbaren Umstand bei ihrer Entscheidungsfindung im Rahmen der innerparteilichen Demokratie berücksichtigen. Letztlich wird sie den Kurs ihrer Spitze unterstützen müssen - unabhängig von den eigenen Überzeugungen. Damit wird jedoch nicht die innerparteiliche Demokratie ad absurdum geführt, wie so mancher unken könnte, sondern ein legitimer Umstand in die persönliche Entscheidungsfindung mit einbezogen: Wer sich für einen Repräsentanten entscheidet, diesen aufstellt, unterstützt und wählen lässt, der muss politische Verantwortung umfassend über die eigenen Positionen in Einzelfragen hinaus wahrnehmen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Wähler eindeutig für diese Person entschieden haben und damit dieser Person auch die Macht an die Hand gegeben haben, sich den für ihn genehmen Koalitionspartner aussuchen zu dürfen. Verantwortung und Verantwortlichkeit inklusive. Klar ist aber auch: Diese Macht ist auf Zeit und sie ist nicht absolut. Personen und Parteien können vom Wähler für falsche Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.

Gewählt wurde allerdings auf Landesebene am 18. September 2011 eine Partei und nicht eine Person. Die Partei ist genauso für das Handeln der Person verantwortlich, wie die Person sich der Partei verpflichtet fühlen sollte, ohne die sie nicht ihre Wahlerfolge erreicht hätte. Trotzdem machen Parteien immer wieder die Erfahrung, dass sie noch lange für die Entscheidungen ihrer Spitzenleute verantwortlich gemacht werden, selbst wenn diese schon Jahre die Politik verlassen haben. Die SPD-Delegation ist daher unabweisbar gezwungen, bei den Verhandlungen mit der CDU so viele SPD-Positionen wie nur möglich durchzusetzen. Und dies wird in einigen Bereichen - in der Tat - vermutlich leichter sein, als mit den Grünen. Fraglich ist aber zugleich, welche SPD-Positionen sich leicht durchsetzen lassen - und welche nicht. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU sind andere, als die Schnittmengen zwischen SPD und Grünen.

Vielleicht zeigen zugleich deshalb auch die Verhandlungen in anderen Bezirken, dass eine SPD/CDU-Zusammenarbeit kein exotisches Phänomen darstellt. Scheinbar können die von der dortigen Bezirksgliederung der SPD vertretenen Ziele mit der CDU leichter umgesetzt werden, als mit den lange Zeit favorisierten Grünen. Welche Ursachen dies hat und wie sich diese Zusammenarbeit zugunsten oder zulasten der SPD entwickelt, bedarf in Zukunft intensiver Beobachtung.

Es ist offen, ob die zwangsweise oder freiwillig eingeschlagenen Richtungsentscheidungen der Partei mittel- und langfristig mehr nutzen oder schaden werden. Im Parteienspektrum Berlins ist die SPD jedenfalls nunmehr weit nach rechts gerückt. Der Wähler wird dies und die konkreten Ergebnisse zu seinen Gunsten in den nächsten Jahren beobachten und daraus sein Votum ableiten.