Die SPD will die geplanten Logistikzentren für LKW an der Säntisstraße verhindern. Diesen Beschluss hat die SPD Tempelhof-Schöneberg am 19.4.2013 einstimmig gefasst. Die SPD unterstützt auch die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag, mit dem sich die betroffenen AnwohnerInnen gegen das Logistik-Zentrum wehren.
Der Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
"Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert, dass im Zusammenhang mit den an der Säntisstraße geplanten Logistikzentren keine Baugenehmigungen erteilt werden, bis über das Zustandekommen (Unterschriftensammlung) und den Inhalt (ggf. BVV-Entscheidung) des Einwohner/innen-Antrags entschieden ist. Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden.
Die beantragten Logistikzentren sind das Gegenteil vernünftiger Politik für die betroffenen Ortsteile. Wir setzen uns sowohl an der Säntisstraße als auch entlang der Tempelhofer Hauptverkehrsachsen B96 und B101 für eine Reduzierung der Belastung durch LKW-Verkehr ein.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Stadtentwicklungsamt des Bezirkes. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Logistikzentren zu verhindern. Dazu sind im Zuge der einzelnen Baugenehmigungsverfahren die Vorhaben im Zusammenhang aller Bauanträge zu betrachten. Dies gilt auch für die bereits mehrfach eingeforderten Verkehrs- und Lärmgutachten.
Völlig inakzeptabel ist, dass das Bezirksamt den bereits im Februar 2010 geäußerten Willen der Bezirksverordnetenversammlung ignoriert und mit seiner Stellungnahme zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Industrie und Gewerbe von 2011 sogar konterkariert hat. Das Bezirksamt ist aufgerufen, nun endlich den Willen der Bezirksverordneten ernst zu nehmen. Weiterhin muss das Bezirksamt seinen Umgang mit den eingegangenen Widersprüchen der Anwohnerinnen und Anwohner hinterfragen. Es liegt in der Verantwortung des Stadtentwicklungsamtes, Widersprüche angemessen inhaltlich zu würdigen und im Umgang mit den Betroffenen zu deeskalieren. Bisher ist seitens des Stadtentwicklungssamtes keine angemessene Wertschätzung der Beteiligungsformen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner erkennbar.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg will das Engagement aller stärken, die sich zusammen gegen die Logistikzentren wehren. Wir rufen deshalb dazu auf, die Unterschriftensammlung der Betroffenen zu unterstützen und damit das Zustandekommen des Einwohner-Antrags zu erreichen."
Homepage SPD Tempelhof-Schöneberg
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