Beweise gibt es noch keine, aber der Verdacht liegt auf der Hand: Es waren Rechtsextreme, die im Rahmen einer Anschlagserie das Jugendhaus der Falken in Neukölln in Brand gesteckt
und damit rechter Gewalt eine neue Qualität gegeben haben. Einen Tag später haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Berliner Parteien mit dem "Berliner Konsens" ein klares Votum gegen rechtsextreme und -populistische Parteien abgegeben.

in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2011 verübten politisch motivierte Gewalttäter einen feigen, brutalen und menschenverachtenden Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken in Neukölln. Wo sonst Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen, politisch diskutieren, Spaß haben und kreativ sein können, ist durch einen Brandanschlag - so viel ist schon klar - das gesamte Haus für Monate unbenutzbar geworden. Fassade und Einrichtung sind völlig ausgebrannt, der Schaden noch gar nicht vollständig absehbar. Die Falken stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Spiele und Bastelmaterial, Zelte und Technik sind beschädigt und zum großen Teil unbrauchbar. Die Berliner SPD hat den Anschlag auf das Schärfste verurteilt sowie ohne Wenn und Aber ihre Solidarität mit den Falken erklärt und alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, ein Zeichen gegen diesen erschreckenden Ausbruch der Gewalt zu setzen. Um den Falken ein Weiterarbeiten und die Durchführung des Zeltlagers zu ermöglichen, benötigen sie eine finanzielle Soforthilfe, denn auch die Feuerversicherung wird nur einen Teil des Schadens erstatten. Vieles, was in Eigenarbeit entstanden ist, wird nicht ersetzt. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sowie die ehrenamtlichen Gruppenleiterinnen und Gruppeleiter spüren, dass sie nicht allein gelassen werden. Die Berliner SPD bittet daher alle Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger, den Neuköllner Falken eine Spende zu überweisen:

SJD-Die Falken KV Neukölln Konto-Nr.: 56 07 91 06 BLZ: 100 100 10, Postbank Berlin Zweck: SPD Solidarität (wer eine Spendenquittung benötigt, bitte im Zweck vermerken).

* * * Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erklären den "Berliner Konsens" gegen Rechtsextremismus und -populismus In den Räumen der "mbr - Mobilen Beratung gegen Rechts" haben am 28. Juni 2011 Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien - Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke), Thomas Heilmann (CDU), Daniel Wesener (Grüne) und Christoph Meyer (FDP) - den "Berliner Konsens" gegen Nazis und Rechtspopulismus unterzeichnet.

Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierung dient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen. Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Anlass zur Sorge geben den unterzeichnenden Parteien neben dem wiederholten Antritt der rechtsextremen NPD in diesem Jahr auch rechtspopulistische Parteien. Die NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück. Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen. Angesichts dessen sind sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

• 1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.
• 2. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
• 3. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
• 4. Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
• 5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.
• 6. Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.
• 7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.
• 8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.