Auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. Januar diskutierte die Friedenauer SPD über das Flughafendesaster und das Ergebnis der Wahlen in Niedersachsen.
„Es ist absolut unfair, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Schuld für die Pannen in die Schuhe zu schieben!“, so lautete die einhellige Meinung der Friedenauer Genossinnen und Genossen zum Schwerpunkt der monatlichen Mitgliederversammlung. Mit offenen und deutlichen Worte zur Entwicklung des Großprojekts wurde im Übrigen nicht gespart.
Rücktrittsforderungen sind nach Ansicht der SPD-Mitglieder durchschaubare parteipolitisch motivierte Manöver. Rücktritte von vermeintlich Verantwortlichen würden Berlin nicht nützen und der Flughafen werde nicht schneller oder billiger fertig. Es sei schon ein Fehler gewesen, voreilig auf Druck von außen hin das verantwortliche Planungsbüro zu feuern.
Die Kritik der Friedenauer Sozialdemokraten richtete sich vorrangig gegen den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der auf Kosten der SPD ein falsches Spiel mit den Medien treibe. „Er vertritt seit Jahren den Bund im Aufsichtsrat, tut aber so, als ob ihn keinerlei Verantwortung treffe. Stattdessen stellt er falsche Behauptungen auf, die durchschaubar vorgezogener Wahlkampf sind und auf ein SPD- Bashing abzielen“, so die Friedenauer Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.
Die SPD-Mitglieder erörterten die Ursachen der Misere nach einem Referat über die Auswirkungen der Verzögerungen und Preissteigerungen auf die Anwohner in Tegel, die Geschäftsleute und die chronisch leeren Berliner Kassen. Während es die einen als Kardinalfehler betrachteten, nicht einen Generalunternehmer beauftragt zu haben, wiesen andere daraufhin, dass gerade der damals Favorisierte bei der Elbphilharmonie in Hamburg eine Vervielfachung der prognostizierten Kosten verursacht habe. Zudem sei bei einem öffentlichen Auftraggeber besser zu gewährleisten, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Region zum Zuge kommen. Ähnliche Meinungsunterschiede gab es bei der Frage, ob der Aufsichtsrat nicht von Anfang besser mit Fachleuten zu besetzen gewesen wäre.
Nach Auffassung der meisten Anwesenden sind jedoch die Verantwortlichen vorrangig im Bereich der Planung und der Geschäftsführung zu suchen, die die politische Ebene nicht oder unzureichend informiert haben. Auch bei genauerer Prüfung der Unterlagen für den Aufsichtsrat wäre bis Frühjahr 2012 nicht offen ersichtlich gewesen, welches Chaos in Wirklichkeit auf der Baustelle herrschte. Leider, auch da waren sich die Friedenauer einig, ist das politische Krisenmanagement in den letzten Monaten nicht besonders glücklich verlaufen. Klaus Wowereit habe nun die Konsequenzen daraus gezogen, und mit Matthias Platzeck sei ein anerkannter Krisenmanager an seine Stelle getreten. Nun müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Abseits von Berliner Themen beschäftigte sich die Mitgliederversammlung in der „Aktuellen halben Stunde“ mit den Wahlen in Niedersachsen. Auch wenn der rot grüne Sieg am Ende glücklich gewesen ist, so sehen die Genossinnen und Genossen im Ergebnis doch eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl. Viele waren sich einig, dass Umfrage - und Beliebtheitswerte von Politikern nicht wahlentscheidend sind. Vielmehr ist es die Beständigkeit und Verlässlichkeit von Programm und Person, die Vertrauen schaffen. Die SPD soll sich von Medienhysterien möglichst nicht beeindrucken lassen und dennoch versuchen, die große Gruppe der sozial schwachen Nichtwähler wieder zu erreichen. Denn dort ist das größte Wählerpotential, wie die erschreckend geringe Wahlbeteiligung von 60 Prozent gezeigt hat. (hd/usd)
