Welche Wirkungen erzielt er für Berlin und Tempelhof-Schöneberg?

Öffentliche Mitgliederversammlung
Dienstag, 27.01.2009, 19.30 Uhr
Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20a, 12159 Berlin-Friedenau

Mit
Ludwig Stiegler, MdB, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Mechthild Rawert, MdB
Ekkehard Band, Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg
Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin

EINLADUNG ZUM POLITISCHEN DISKURS „Märkte bedürfen der politischen Gestaltung - im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus. Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.“ Augenblicklich wird um die „richtige“ Ausgestaltung weiterer milliardenschwerer konjunkturfördernder Maßnahmen gerungen: in zahlreichen Klausursitzungen der Parteien und Fraktionen, im Koalitionsausschuss und auch in der kurzfristig für den 14. Januar angesetzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Der Marktradikalismus konservativer und neoliberaler Regierungen und wirtschaftspolitischer Kräfte haben eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen. Dem Zusammenbruch der Märkte ohne Ordnung stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Ziele und Werte entgegen. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie der „Kompromiss“ der drei Regierungsparteien und zwei Regierungsfraktionen aussehen wird. Unklar ist auch noch, wie sich die Länder positionieren und welche Maßnahmepakete seitens der Kommunen gefordert werden. Das Land Berlin hat dem Bund Investitionsprojekte für 2009 und 2010 in einem Volumen von rund einer Milliarde Euro vorgelegt. Wie sich das Land Berlin am von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen "Deutschland- fonds“ beteiligen wird, ist parlamentarisch noch zu beraten. Bürgerinnen und Bürger erwarten von der SPD zu Recht: Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssen gemeinsame strategische Maßnahmen entwickeln und ausgestalten, die

• die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten,
• ein nachhaltiges qualitatives Wachstum sichern,
• Menschen gute Bildung und Arbeit ermöglichen und
• den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft unter Einbeziehung der Herausforderungen des demographischen Wandels stärken.